Ratsfraktion
MT-Interview: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schweiß möchte Nahmobilität verbessern / "Positive Schlagzeilen"
Hille. CDU und SPD haben ihre Bürgermeisterkandidaten nominiert. Im zweiten MT-Interview zu diesem Thema beantwortet der SPD-Kandidat Michael Schweiß Fragen zu Motivation, Arbeitszielen und Aufgaben.
Was macht die Gemeinde Hille attraktiv und lebenswert?
Die Natur, der ländliche Charakter und der hohe Wohn- und Erholungswert sowie die vielfältigen Vereinsaktivitäten und die Bürgerinnen und Bürger. Hier herrscht eine fast familiäre Atmosphäre. Erholung kann man hier mühelos auch im eigenen Garten finden. Die Infrastruktur ist gut, aber verbesserungsfähig.
Wann und warum haben Sie die Entscheidung für die Kandidatur getroffen?
Die Entscheidung ist das Ergebnis langer Überlegungen, die für mich Ende 2005 begonnen haben. Meine Familie und ich haben 2007 die Entscheidung getroffen. Im September 2007 habe ich die Fraktion und den Gemeindeverband unterrichtet. Das war vor Bekanntwerden der Umstände rund um die Person des ehemaligen Bürgermeisters. Darauf lege ich großen Wert. Ich möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie meine Kinder und Enkel dauerhaft in Hille wohlfühlen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.
Ich möchte meine Heimatgemeinde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Meinen Beitrag für die Zukunft von Hille leisten.
SPD legt in Ratssitzung schon Projektliste vor / FWG und Grüne fordern Bau von Blockheizkraftwerken
Hille-Hartum. Zwei Anträge - einer von der Fraktion FWG / Grüne, der andere von der SPD-Fraktion - lagen dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zur Beratung vor.
FWG und Grüne möchten sich aktiv für den Umweltschutz engagieren und fordern daher den Bau von Blockheizkraftwerken (BHKS) an geeigneten Standorten in der Gemeinde Hille, beispielsweise auf der Kläranlage in Hartum und am Grundschul / Lehrschwimmbeckenkomplex in Oberlübbe.
Mit ihrem Antrag hatte die Fraktion auch ein Berechnungsbeispiel eingereicht, in dem unter anderem Leistung, Kosten und Amortisation aufgeführt waren. Danach hat sich das BHKW auf der Basis der heutigen Energiekosten nach zweieinhalb Jahren selbst bezahlt.
Mit den Gebührenbescheiden 2008 bekommen die Hiller Haushalte in diesen Tagen einen Hinweiszettel, dass diese Bescheide hinsichtlich der Abwassergebühren möglicherweise rechtswidrig sind.
Den Grund für diesen ungewöhnlichen Beipackzettel lieferte bereits am 18. Dezember 2007 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Das entschied (Az: 9A 3648/04), dass ein nur nach dem Frischwasserverbrauch berechneter Einheitspreis für die Einleitung von Schmutz - und Regenwasser bei den Abwassergebühren nicht rechtmäßig ist. 161 vornehmlich ländliche Kommunen nehmen noch den Einheitspreis, berechnen auch Regenwasser nach dem Trinkwasserbedarf. Im Altkreis Minden gehört lediglich noch Hille zu den Kommunen mit Einheitspreis.
Petershagen hat nach Auskunft von Wilhelm Büsching schon seit der Gebietsreform 1973 eine formale Trennung vorgenommen, im Jahr 2006 aber reformiert. Galten bis dahin dort 700 Quadratmeter versiegelter Fläche wie 18 Kubikmeter Schmutzwasser-Einleitung, so ist man dem OVG-Urteil zuvorgekommen und berechnet jetzt total getrennt.
Verwaltungsleiter stellt erstes Marketingkonzept für die Gemeinde vor / Noch Abstimmung mit Fraktionen
Hille-Hartum (mt). Ideen für ein Marketingkonzept für die Gemeinde Hille stellte vorgestern Abend Verwaltungsleiter Helmut Spilker in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Zunächst zeigte Katrin Flemming, die die Technik bediente, das Konzept in Fotos, Zeichnungen und Logos auf der Leinwand, dann füllte Helmut Spilker diese Bilder mit Leben, analysierte, erklärte und beschrieb, sprach vom Imageverlust der Kommune und Vertrauensaufbau, von der Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Gemeinde, skizzierte Veranstaltungen und entwarf dabei das Bild von einer lebendigen, liebenswerten und attraktiven Gemeinde, die mit Festen, Aktionen und Projekten lockt.
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion, dass der Rat der Gemeinde Hille in seiner nächsten Sitzung folgendes beschließt:
Der Bürgermeister der Gemeinde Hille wird beauftragt, folgende Resolution an den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke zu übermitteln und zeitgleich zu veröffentlichen:
Der Kreis Minden-Lübbecke plant die Erhöhung der Kreisumlage. Hierzu nimmt der Rat der Gemeinde Hille wie folgt Stellung:
Mit der geplanten Erhöhung nimmt der Kreis Minden-Lübbecke den Kommunen des Kreises die letzen überhaupt noch vorhandenen Gestaltungsspielräume, um im Rahmen der kommunalen Tätigkeit für ihre Bürger tätig werden zu können. Seit Jahren sind diese Spielräume sowieso schon immer wieder eingeschränkt worden. Und offensichtlich sind die aktuell Verantwortlichen nicht in der Lage, dieses finanzpolitische Desaster in den Griff zu bekommen. Wir fordern die Festschreibung der Kreisumlage auf dem aktuellen Niveau.
In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die SPD auf die Sondersitzung des Rates vom 24.06.2008 zurückgeblickt und den Stand der Einleitung des Abwahlverfahrens besprochen.
Jemand der sich für den öffentlichen Dienst bewirbt und der Untreue überführt ist, bekommt seine Bewerbungsunterlagen sofort zurück. Ein Bediensteter, dem Untreue nachgewiesen wird, wird sofort vom Dienst suspendiert.
Die SPD Fraktion hatte daher den Bürgermeister in der Sitzung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dieser hatte zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber den Zeitpunkt offen gelassen. Der Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens war daher folgerichtig und ist unmittelbar nach der Sondersitzung von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie der FWG und der Vertreterin des Bündnis 90/Grüne unterzeichnet worden.
Bauhofleiter Herbert Schäffer könnte in der "Affäre Jasper" eine größere Rolle gespielt haben als bisher bekannt ist. So soll er die Arbeiter zum Haus des Bürgermeisters geschickt haben.
Staatsanwalt Christoph Mackel bestätigt gestern auf MT-Frage, dass sich die schriftlichen Einlassungen des Verwaltungschefs und des Bauhofleiters diesbezüglich decken. "Außerdem gibt es entsprechende Zeugenaussagen."
Demnach stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. So habe Schäffer dem Bürgermeister seine Hilfe angeboten, als man über die Probleme am Haus Jaspers gesprochen habe. "Daraufhin sind die Mitarbeiter des Bauhofs geschickt worden", sagt Mackel. Jasper hatte dies in der Öffentlichkeit immer bestritten. Er hatte die Sache so dargestellt, als hätten die Bediensteten auf seine Anweisung die Renovierungsarbeiten an seinem Haus vorgenommen.
Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde gegen Reinhard Jasper ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Landrates ergebe sich, heißt es in der gestrigen Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung, aus dem Landesdisziplinargesetz NRW.
Dort sei festgelegt, dass die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten habe, falls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein Dienstvergehen vorlägen. Weil gegen den Bürgermeister ein Strafbefehl beantragt und damit die öffentliche Klage erhoben worden sei, sei der Landrat jedoch verpflichtet, das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen.
Im Rahmen der Renovierungsarbeiten im Wohnhaus des Bürgermeisters Ende 2006 / Anfang 2007 sollen auch Arbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt worden sein. Das bestätigte gestern auf MT-Anfrage der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. "Die Ermittlungen sind aber eingestellt worden, weil wir keine Straftat gesehen haben."
