Ratsfraktion
MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß kritisiert Forderungen des Bundes der Steuerzahler
Hille. Für viel zu pauschal und auch für falsch hält Bürgermeister Michael Schweiß die Äußerungen von Georg Lampen, Landeschef des Bundes der Steuerzahler (MT-Bericht 13. Januar). Dieser hatte pauschal von den Kommunen Handeln statt Jammern in Zeiten leerer Kassen gefordert.
Jammert die Gemeinde?
Wir könnten jammern, aber das bringt uns nicht weiter angesichts der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Land und Bund vorgeben. Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht und das ohne finanziellen Ausgleich. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Kommunen schleichend außer Kraft gesetzt. Dabei brauchen Städte und Gemeinde Handlungsspielraum, schließlich sind sie die Basis, auf die das Staatsgefüge fußt.
Georg Lampen fordert auch von den Kommunen, ihr "Tafelsilber" zu veräußern.
Unser "Tafelsilber" sind die Eon-Anteile, die laut Bilanz einen festgelegten Wert besitzen. Ein Verkauf steht allerdings zurzeit nicht zur Debatte, denn sie bringen uns eine jährliche Dividende, die unserer Betriebsgesellschaft zufließt und für deren Finanzierung erforderlich ist. Im Übrigen würden durch einen Verkauf zur Zeit Verluste eingefahren.
Apropos Bürgerhäuser - die Mieten decken bei Weitem nicht die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Wäre ein Verkauf oder eine Verpachtung denkbar?
Auf keinen Fall, trotz des Zuschussbedarfs. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Zentren für die Ortsgemeinschaften und ihre Vereine. Damit, dass ihnen die Gemeinde diese Treffpunkte zur Verfügung stellt, wird auch ehrenamtliches Engagement gefördert.
Außerdem wirft Lampen einigen Kommunen vor, zur Haushaltsanierung höhere Entsorgungsgebühren als erlaubt zu kassieren.
Das tut die Gemeinde Hille nicht, denn es ist, wie Herr Lampen selbst erwähnt, nicht erlaubt.
Wo könnte Einsparpotenzial liegen, um die Gemeindekasse zu entlasten? Wie sieht es mit der Musikschule aus, die jährlich rund 140.000 Euro Zuschuss benötigt?
Die Musikschule ist ein Stück Lebensqualität, das die Gemeinde attraktiv macht. Würden wir sie auflösen, entstünde nichts als Schaden. Aber natürlich sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, kritisch auf die Kosten zu schauen. Darum arbeiten wir auch gerade aktuell an einem Konzept, um den Zuschussbedarf zu senken. Denkbar ist die Optimierung von Abläufen oder eine Zusammenarbeit mit Musikschulen in Nachbarkommunen.
Hille (mt). Die SPD wird die kommende Legislaturperiode zusammen mit der FDP bestreiten: Beide Fraktionen haben eine Kooperation beschlossen.
Bei der Kommunalwahl gewann die SPD einen Sitz hinzu (12), Gleiches gilt für FDP (4) und Grüne (2), während die CDU nur noch auf zwölf Mandate kommt. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, regierten CDU und FDP als Koalition mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat, nun wurde ein neues Bündnis beschlossen.
"Eine Koalition haben wir nicht hinbekommen", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing. Dafür hätten die politischen Gemeinsamkeiten nicht gereicht, obwohl "die Verhandlungen mit FDP und Grünen recht weit gediehen waren". Doch letztendlich habe sich eine Koalition nicht realisieren lassen, da die Grünen "in einer Zusammenarbeit keine Zukunft sahen".
Hille-Hartum (mt). Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat einen neuen Vorstand. Fraktionsvorsitzender ist Wilhelm Rohlfing.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Michael Schweiß ist nun neuer Bürgermeister der Gemeinde Hille. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Burkhard Günther, er löst Dieter Riechmann ab. Im Amt bleibt die Schriftführerin Hanna Arendmeyer. Zur stellvertretenden Schriftführerin und Kassiererin wurde Jutta Buhre bestimmt. Hier war eine Neuwahl nötig geworden, da die Vorgängerin Jutta Nebel verstorben ist. Burkhard Günther und auch Jutta Buhre sind neu im Rat.
Amtseinführung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters Michael Schweiß / Ausscheidende Ratsmitglieder geehrt
Hille (mt). Vereidigt und in sein Amt eingeführt wurde Bürgermeister Michael Schweiß vorgestern Abend in der Sitzung des Gemeinderats. Außerdem wurden langjährige Ratsmitglieder verabschiedet.
Im Sitzungssaal im Obergeschoss des Rathauses war kaum ein Plätzchen frei, und Hausmeister Thomas Bruns musste sogar Stühle auf dem Flur aufstellen: Denn zur ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl waren nicht nur zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung anwesend, sondern auch viele ehemaligen Kollegen und Kolleginnen des Bürgermeisters, der sein Geld zuvor in der Stadtverwaltung Vlotho verdient hatte.
MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß über seinen neuen Arbeitsplatz und Umgang mit Rat und Belegschaft.
Hille-Hartum (mt). Die Gemeinde Hille hat einen neuen Bürgermeister. Vor etwa zwei Wochen bezog Michael Schweiß sein Büro im Rathaus.
Wie gefällt Ihnen Ihr neuer Arbeitsplatz? Werden Sie das Büro neu möblieren oder andere Veränderungen vornehmen?
Nein, ich bin vollkommen zufrieden mit dem, was ich vorgefunden habe. Wichtig sind mir ein funktionaler Arbeitsplatz mit einem rückenfreundlichen Stuhl und eine angenehme Atmosphäre für Besucher. Das alles passt hier. Ich bin in dieser Beziehung recht uneitel.
Und die kahlen Wände ...
An die Wände hänge ich noch Bilder, die für die Gemeinde Hille typisch sind. Beispielsweise Fotos vom Moor und von den Mühlen.
Ist Ihnen der Abschied von der Stadtverwaltung Vlotho, wo Sie Ihr ganzes Berufsleben verbracht haben, schwergefallen?
Ja, ganz sicher. Ich hatte ein lachendes und, im wahrsten Sinne des Wortes, ein weinendes Auge. Auf der einen Seite war die Vorfreude auf meine neue Aufgabe als Bürgermeister und auf der anderen Seite Wehmut. Ich habe dort Freundschaften geschlossen und mit sympathischen Kollegen zusammengearbeitet, mit denen ich auch mal ein Eis essen oder ein Bier trinken konnte. Es wird in Zukunft schwierig sein, bei der Distanz und dem zu erwartenden Zeitmangel die Kontakte im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten.
Der waschechte Holzhauser schwärmt für die Natur, Eisenbahnen und für Loriot
Hille (cko). Michael Schweiß sitzt vor seinem Gartenhäuschen, schaut auf Bäume, Sträucher und Blumen. "Das hier ist mein Lieblingsplatz", sagt er.
Der Mann, der sich als SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt bewirbt, ist ein waschechter Holzhauser. Dort ist er aufgewachsen, dort hat er sein Haus. Vor einem Vierteljahrhundert heiratete er seine Ehefrau Anette - und mit Timo (19) und Yannic (16) haben die beiden zwei Söhne.
Michael Schweiß wirkt wie ein guter Kumpel, kennt viele gute Witze und ist ein großer Fan von Loriot. Den Film "Pappa ante Portas" kann er fast auswendig. "Das ist Humor, der mir liegt", sagt der 48-Jährige. Vor einiger Zeit hat er sich eine Sammlung mit nahezu allen Sketchen des Altmeisters zugelegt, sodass es bei ihm den "Kosakenzipfel", das "Jodeldiplom" oder auch "Weihnachten bei Hoppenstedts" häufiger mal zu sehen gibt.
Neue Richtlinien zur Vereinsförderung von Ausschuss beschlossen
Hille-Hartum. In der Gemeinde Hille sind die Richtlinien zur Förderung von Vereinen durchforstet worden. Die Änderungen wurden dem Bildungsausschuss vorgestellt, dieser hat sie einstimmig beschlossen.
Basis war bisher eine Richtlinie aus dem Jahr 1990, die 1999 abgeändert wurde. Ende vergangenen Jahres hatte der Rat beschlossen, auf die pauschale finanzielle Förderung der Vereinsarbeit zu verzichten.
Investitionsmaßnahmen werden mit einem einmaligen Zuschuss gefördert - etwa beim Vereinsheim in Südhemmern oder dem Schießstand Unterlübbe geschehen. Ortsansässige Vereine können die gemeindeeigenen Sportanlagen weiterhin kostenlos nutzen. Der Schulsport wird vorrangig berücksichtigt. Gefördert werden außerdem herausragende Sportveranstaltungen sowie das Deutsche Sportabzeichen.
Einstimmigkeit im Gemeinderat trotz Kritik an Einzelpunkten
Hille-Hartum (mt). Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat vorgestern Abend die Haushaltspläne der Gemeinde und des Straßen- und Abwasserbetriebs für 2009.
Im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden stand traditionell der Gemeindehaushalt. Heinz-Friedel Fabry (CDU) machte die Erhöhung der Kreisumlage als wesentliche Ursache dafür aus, dass der Haushalt nur fiktiv - also durch Griff in die Rücklage - ausgeglichen werden konnte. "Dieses strukturelle Defizit muss uns zu denken geben." Lobenswert sei, dass sich die Gemeinde und ihre Tochtergesellschaften antizyklisch verhielten, also in finanziell klammen Zeiten investierten: Insgesamt vier Millionen Euro in diesem Jahr. Andererseits könne der "Konzern Gemeinde" drei Millionen Euro entschulden, unter anderem Eon- und Interargem-Anteilen.
Zustimmung der CDU, sagte Heinz-Friedel Fabry, fänden die Ausgaben für den Sportbereich in Höhe von einer Million Euro und für die Straßenunterhaltung mit gut 500.000 Euro in 2009.
