10.07.2020 in Landtagsfraktion

Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen

 

Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW

„Die Landesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Statt mit Ideen um die Arbeitsplätze im Land zu kämpfen, beschränkt sie sich weitgehend auf die Umsetzung und Ergänzung von Bundesmaßnahmen. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte vorgeschlagen, mit eigenen Impulsen gegen das Ausbluten der Innenstädte aktiv zu werden und geraden den akut von Einschränkungen betroffenen Branchen wie Schaustellern, Gastronomie und Veranstaltern neue Perspektiven zu geben. Dass CDU und FDP alle Vorschläge zur konkreten Unterstützung in der Krise trotz der Möglichkeiten des NRW-Rettungsschirms abgelehnt haben, ist ein politischer Offenbarungseid. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte erscheint sie handlungsunfähig.“

 

10.07.2020 in Landtagsfraktion

Laschet ist mit seiner Doppelrolle überfordert

 

Armin Laschet ist nicht nur Ministerpräsident von NRW, sondern hatte im August 2017 zusätzlich auch das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. In seiner Rolle als Medienminister lässt sich Laschet jedoch fast ausschließlich vertreten.

 

09.07.2020 in Landtagsfraktion

Dunkelfeld bei Kriminalitätsentwicklung muss endlich durchleuchtet werden

 

Innenminister Reul hat heute eine „Corona-Zwischenbilanz“ vorgestellt und mitgeteilt, dass es seit Beginn der Pandemie Anfang März in Nordrhein-Westfalen einen Rückgang der Straftaten geben soll. 

Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heute vorgestellten Zahlen des Innenministers ergeben kein vollständiges Bild zur inneren Sicherheit und Kriminalitätswirklichkeit im Land. Zwar ist der verkündete Rückgang von zahlreichen Delikten während der Corona-Pandemie grundsätzlich erfreulich, beschreibt allerdings leider nur einen Teilbereich der Gesamtentwicklung. Durch die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren sichtbare Rückgänge in den Bereichen der Straßen- und Gewaltkriminalität sowie der Wohnungseinbruchskriminalität zu erwarten. Statistik gibt nämlich keine Auskunft zum wahrscheinlich großen Dunkelfeld  bei der Kriminalitätsentwicklung. Hier sind möglicherweise sogar “Corona-bedingte” Zuwächse zu erwarten.

In vielen Bereichen zur Kriminalitätsentwicklung fehlt aktuell verlässliches Zahlen- und Datenmaterial sowie belastbare Erkenntnisse. Aus diesen Gründen hat die SPD-Landtagsfraktion im Mai 2020 einen Antrag zur regelmäßigen Erstellung eines Periodischen Sicherheitsberichts in den Landtag eingebracht. Im Gegensatz zur Darstellung von Teilaspekten in der aktuellen Kriminalstatistik könnten durch einen solchen Bericht sämtliche Erkenntnisse, die die innere Sicherheit betreffen, analysiert und für eine vorausschauende und zielgerichtete Kriminalpolitik genutzt werden.“

 

08.07.2020 in Landtagsfraktion

Gesetze für den Arbeitsschutz müssen endlich verschärft werden

 
Foto: pixabay.com

Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann:

„Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich handeln, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und dem Treiben der Fleischindustrie endlich ein Ende zu bereiten? Ein aktueller Bericht der Landesregierung über bauliche Mängel in den Unterkünften der Beschäftigten zeigt in dramatischer Weise, dass das Zögern und Zaudern des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Bericht beschreibt die oftmals katastrophalen baulichen und hygienischen Mängel der Unterkünfte der Beschäftigten.

Wir fordern, dass der Minister den Arbeitsschutz personell erheblich verstärkt. Es muss Schluss sein damit, dass der Arbeitsschutz bei Kontrollen durch Unternehmen behindert wird. Und es darf keine Absprachen zwischen Unternehmen und Behörden geben. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Recht und Gesetz strikt angewandt werden. Spätestens jetzt rächt es sich auch, dass Karl-Josef Laumann im Jahr 2007 den unabhängigen und eigenständigen Arbeitsschutz zerschlagen hat.

Auch auf die erheblichen Probleme bei der Beherbergung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Fleischindustrie entlang der deutsch-niederländischen Grenze hatte die SPD bereits vor einem Jahr wiederholt hingewiesen und den Arbeitsminister aufgefordert, tätig zu werden. Doch bis heute ist nichts geschehen. Die Landesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Gesetze auf Bundes- und Landesebene verschärft werden. Dazu gehört auch, dass der Arbeitsschutz ein eigenes Betretungsrecht für die Unterkünfte der Beschäftigten bekommt. Mit der Ausbeuterei und den schmutzigen Tricks der Fleischindustrie zu Lasten der Beschäftigten muss ein für alle Mal Schluss sein.“

 

06.07.2020 in Landtagsfraktion

Schüler*innen sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung

 

Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„Das andauernde Auf-Sicht-Fahren der Schulministerin stellt Kommunen, Schulleitungen sowie Lehrer*innen vor große Herausforderungen. Das zeigen die heutigen Hinweise, wonach die Mittel für das Ferienprogramm aufgrund der kurzfristigen Bekanntmachung durch viele Städte und Gemeinden nicht abgerufen werden können.

Erst eine Woche vor Ferienbeginn hatte das Schulministerium schließlich die Förderrichtlinie für den Abruf der Mittel bereitgestellt. Unter diesen Umständen war vorhersehbar, dass viele Kommunen trotz großer Anstrengungen kein angemessenes Förderprogramm für die Schüler*innen planen konnten. Man muss deshalb all denjenigen danken, die diese Vorlage vor Ort überhaupt noch umsetzen konnten.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im Mai mit unserem 3-Phasen-Modell ein Ferienprogramm für alle Schüler*innen  gefordert, um die corona-bedingten Lernlücken schließen zu können. Insbesondere Schüler*innen, die während des Distanz-Lernens keinen angemessenen Zugang zu den Lerninhalten aufgrund fehlender digitalen Endgeräten hatten, sind auf ein flächendeckendes Ferienprogramm angewiesen.

Die Schüler*innen sind leider die Leidtragenden dieser Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung. Um für sie das Beste aus dieser mangelhaften Situation zu machen, müssen die zugesagten Mittel nun im System bleiben und zumindest mittelfristig für Kinder mit besonderen Bedarfen ausgegeben werden. Dafür braucht es jetzt dringend eine verbesserte Kommunikation mit den Kommunen. Wir werden vor allem in den kommenden Wochen im Sinne der Schüler*innen kritisch nachhaken, ob das Schulministerium endlich einen planvolleren Weg einschlägt.“

 

06.07.2020 in Landtagsfraktion

SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung.  Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.

Hierzu erläutert Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„CDU und FDP wollen die Privatisierung von Westspiel um jeden Preis. Nach aktuellen Recherchen steht der Verdacht im Raum, dass durch Bilanztricks Gelder der Allgemeinheit genutzt werden, um die Spielbanken für Privatkonzerne attraktiver zu machen. Wir haben deshalb mehrere Fragen, bei denen die Landesregierung dringend Klarheit in Sachen Westspiel schaffen muss. Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gibt hierzu Gelegenheit.

Auch beim Thema der Landesbürgschaft für Schalke 04 muss Klarheit geschaffen werden. Es muss parlamentarisch geklärt werden, ob die Landesregierung Millionenrisiken übernehmen will, um dem Bundesligisten unter die Arme zu greifen. Wir wollen erfahren, welches finanzielle Risiko für die Allgemeinheit besteht und bitten deshalb um Auskunft über den Stand des Verfahrens und um welches Bürgschaftsprogramm es sich handelt. Zudem wollen wir wissen, ob auch andere Vereine der Fußball-Bundesliga solche Anträge gestellt haben.

Wir werden diese Sondersitzung zudem dafür nutzen, um unsere Vorschläge für neue Impulse zur konjunkturellen Belebung einzubringen. Nach dem Bund braucht jetzt auch NRW einen ‚Wumms‘.“

 

01.07.2020 in Landtagsfraktion

Ein schwarzer Tag für die Mieter*innen in NRW

 

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.

Das Gegenteil merken die Menschen vor allem in den Städten im Land: Die Situation hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Deshalb ist gerade jetzt dafür zu sorgen, dass das Wohnen in den Städten nicht zum Luxus verkommt. Hierzu muss der Schutz der Mieterinnen und Mieter eher ausgebaut, statt abgebaut werden. Und vor allem: Wir brauchen mehr mietpreisgebundenen Wohnraum im Land. Dafür tut die Landesregierung viel zu wenig.

Die sogenannte Mieterschutzverordnung ist in Wirklichkeit eine Mieterschutz-Beseitigungsverordnung. Damit wird bezahlbares Wohnen für viele Menschen im angestammten Wohnquartier nicht mehr möglich sein. Es bleibt nur der Wegzug in Quartiere am Stadtrand oder ins Umland. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

 

01.07.2020 in Landtagsfraktion

Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet

 

Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit:

„Es ist gut, dass die notwendige Unterstützung für ehrenamtliche Vereine in der Corona-Krise nicht auf bestimmte Vereine beschränkt wird. Sie steht nun für alle gemeinnützigen Vereine, deren Existenz in der Krise bedroht ist, zur Verfügung. Gerade in der jetzigen Krise leisten Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen Großartiges für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und müssen deshalb vom Land unterstützt werden. Es ist daher gut, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen dem Vorschlag der SPD gefolgt sind und die Mittel aufgestockt haben. Die Landesregierung muss jetzt sicher stellen, dass die Gelder schnell bei den Vereinen ankommen, die die Hilfen nun brauchen.“

 

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News der Bundes-SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

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News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

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