17.01.2020 in Landtagsfraktion

Jochen Ott: „Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“

 
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Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig ist. Sie hat lange genug dafür gebraucht. Jetzt kommt es darauf an, dass auf ihre Ankündigung auch Taten folgen. Der schulscharfe Sozialindex ist schon lange eine Forderung von SPD und Gewerkschaften.

Die Umsetzung muss höchste Priorität bei der Schulministerin haben. Wie DGB und GEW haben auch wir die Erwartung, dass die Landesregierung bereit ist, ausreichend Geld dafür in die Hand zu nehmen. Daran werden wir sie messen. Bislang ist eine solche Bereitschaft jedoch nicht zu erkennen.

Es geht darum, dass Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und höchstem Unterstützungsbedarf zusätzliche Ressourcen bekommen. Alle Kinder bestmöglich zu fördern, ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und zugleich das beste Rezept gegen den herrschenden Fachkräftemangel.“

 

17.01.2020 in Landtagsfraktion

„In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher – die Zeit drängt“

 
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Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft.

 

17.01.2020 in Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört.

 
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört. 

Dazu erklären Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA, und Jürgen Berghahn, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA:

Andreas Bialas:
„Die Sachverständigen haben uns sehr klar gemacht, dass die Liste der Hausaufgaben für den Untersuchungsausschuss lang ist. Wir müssen das Thema sexualisierter Gewalt gegen Kinder in das Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte holen. Wir müssen bewirken, dass Fachkräfte aller Art praxistauglich schon in der Ausbildung an das Thema herangeführt werden. Und ganz wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass die großen Institutionen, in denen sich Kinder aufhalten, in die Lage versetzt werden, professionell, ehrlich und aufrichtig mit sexualisierter Gewalt umzugehen. Das sind an allererster Stelle die Schulen, aber natürlich auch Tageseinrichtungen für Kinder.“

 

14.01.2020 in Landtagsfraktion

Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse

 

Zum sogenannten Landwirtschaftsgipfel von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Krise der Landwirtschaft ist seit vielen Monaten bekannt, und die Landwirte verlangen schnelle Lösungen. Neue Konferenzen und Enquetekommissionen helfen keiner Landwirtin und keinem Landwirt.  Die Landesregierung muss Lösungen finden, wie sie den Landwirten bei der Umsetzung der Düngeverordnung, der Verhinderungen des Insektensterbens und bei der Vermarktung von regionalen Lebensmitteln hilft. Das ist ihre Pflicht, aber seit mehr als zwei Jahren herrscht hier Ideenlosigkeit.“

 

13.01.2020 in Landtagsfraktion

PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

 

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben  CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt.

Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:

Christian Dahm: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Opposition im Landtag hat den klaren Auftrag, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Darin werden wir von der Regierungskoalition behindert. Gegen diese eindeutige Verletzung unserer Rechte werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Es geht um den ungeheuerlichen Verdacht, dass der Minister Einfluss auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen hat. Wir werden die Hintergründe aufklären und dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“

 

08.01.2020 in Landtagsfraktion

CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands

 

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

 

10.07.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

Auf dem Weg zu einen gerechteren NRW

 

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Diese umfasst auch die Bilanz der Jahre 2010 bis 2012, wo SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen eine Minderheitsregierung gebildet haben. Auf fast 60 Seiten geben wir zu jedem Politikbereich eine Übersicht über die von uns geleistete Arbeit.

Die Broschüre kann hier online durchgeblättert werden

 

11.06.2013 in Landtagsfraktion von Inge Howe

Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

 

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.

Unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung der von der Landesregierung vorgesehenen Anpassung der Beamtengehälter sind sich die Fraktionen in einem einig: Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. "Die Abgeordneten beschließen, für die kommenden zwei Jahre ihre Bezüge nicht zu erhöhen", erklärten alle Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen übereinstimmend am Dienstag in Düsseldorf.
 

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Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

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Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen

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