Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
Schulministerin Feller muss bei der Schulsozialarbeit Farbe bekennen
Zum 1. August 2025 läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen aus. Bis heute liegt seitens der Landesregierung keine neue Förderrichtlinie vor.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist wirklich zum Haare raufen: In weniger als drei Monaten läuft die aktuelle Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit aus. Doch aus dem Haus von Schulministerin Feller gibt es keine klare Aussage, wie es weitergeht. Im ganzen Land bröckelt die Schulsozialarbeit, weil Kommunen und freie Träger unter der Finanzierung ächzen, die seit Jahren unzureichend ist. Weil die Landesmittel bislang nicht dynamisiert und beispielsweise nicht an Tarifsteigerungen angepasst werden, leisten Kommunen und freie Träger seit Jahren einen deutlich höheren Beitrag als das Land. Immer mehr Träger müssen zwangsläufig Stellen einsparen oder die Schulsozialarbeit ganz aufgeben. Kommunen und freie Träger brauchen jetzt endlich eine verlässliche Zusage des Landes. Wir erwarten von Schulministerin Feller, dass sie bei der Schulsozialarbeit Farbe bekennt. Das haben die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, die freien Träger und Kommunen verdient. Wenn die Landesregierung die Schulsozialarbeit im Land sicherstellen möchte, muss sie die Landesmittel aufstocken und dauerhaft dynamisieren.“
Landesregierung fährt erfolgreiches Übergangssystem von Schule ins Berufsleben sehenden Auges vor die Wand
Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen könnten künftig leer ausgehen, wenn es um das erfolgreiche Förderprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) geht, durch das Schülerinnen und Schüler fit gemacht werden für die Zeit nach dem Schulabschluss. Das legt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion nahe, wonach die aktuelle Ausschreibung nur in 376 von 438 Fällen erfolgreich war.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Das hat es in der Geschichte des erfolgreichen Landesprogramms Kein Abschluss ohne Anschluss noch nie gegeben und es zeigt, wie die Landesregierung lieblos und absichtlich das vor allem für benachteiligte Jugendliche so wichtige Programm vor die Wand fährt. Auf jedes siebte Los im KAoA-Vergabeverfahren gibt es keine Bewerbung eines Bildungsträgers. Das Angebot von KAoA ist damit an über 60 Schulstandorten nicht gesichert. Das ist ein herber Schlag für junge Menschen, die zum Ende der Schullaufbahn noch keine berufliche oder akademische Anschlussperspektive haben. In den Jahren zuvor, so die Antwort der Landesregierung, sind bisher nie Lose unbesetzt geblieben. Das zeigt: Die Kürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich und die Verschiebungen von Teilen von KAoA in den Europäischen Sozialfonds haben direkte Folgen für junge Menschen ohne Anschlussperspektive. Die Bildungsträger ziehen sich aus KAoA zurück. Das 2011 von der damaligen SPD-geführten Landesregierung ins Leben gerufene Übergangsystem KAoA hat zahlreiche junge Menschen ohne Anschlussperspektive nachhaltig in Arbeit vermittelt und damit einen zentralen Beitrag zur Fachkräftegewinnung geleistet. Das setzt die Landesregierung jetzt aufs Spiel.“
Personalabbau bei den Bezirksregierungen: Landesbeschäftigte zu Recht sauer
Laut eines Schreibens des Hauptpersonalrates beim Ministerium des Innern sollen die fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen jeweils 100 bis 130 Stellen einsparen. Die Regierungspräsidenten und Regierungsvizepräsidenten hätten über Ostern eine Woche Zeit gehabt, die konkreten Stellen zu benennen.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Ärger der Landesbeschäftigten über die Regierung Wüst ist absolut verständlich. Wie planlos ist die schwarz-grüne Koalition eigentlich, dass die Bezirksregierungen über Ostern quasi aus dem Stehgreif hunderte Stellen streichen sollen? Und zwar ohne eine Aufgabenkritik, geschweige denn eine Reduzierung. Das kann nicht klappen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei eigenen Angelegenheiten gerne aus dem Vollen schöpft: 72,2 Millionen Euro für die Luxussanierung der Staatskanzlei – da sind die Beschäftigten zu Recht sauer.“
Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt.
Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Silvia Gosewinkel:
„Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht und entscheidend für soziale Teilhabe, Bildung und berufliche Chancen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr wird aber deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin weit auseinander. Die schwarz-grüne Koalition hat zwar 2024 mit ihrem Antrag ‚Mobilität für alle‘ hehre Ziele formuliert, eine echte Beteiligung der Behindertenverbände im parlamentarischen Prozess jedoch unterlassen. Unsere Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass bis heute belastbare Antworten auf zentrale Fragen fehlen. Etwa der Umsetzungsstand der Barrierefreiheit an Haltestellen ist nicht bezifferbar. Diese mangelnde Transparenz ist ein fatales Signal an alle Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind.“
Schwarz-Grüne Ankündigungsregierung hat auch ein Jahr später kein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht
Im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Wüst ein neues Tariftreuegesetz für NRW angekündigt. Passiert ist bisher nichts.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für ein neues Tariftreuegesetz in NRW ein. Vollmundig hat Ministerpräsident Wüst vor einem Jahr angekündigt, ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg bringen zu wollen. Passiert ist nichts. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung, vor allem angesichts weiter sinkender Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen. In NRW werden laut DGB nur noch 51 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. 1996 waren es noch 82 Prozent der Beschäftigten. Vom einstigen Vorzeigeland der Tarifbindung ist NRW nun auf Platz 6 der Länder gerutscht. Dies hat weitreichende Auswirkungen für die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten. Gerade in Zeiten von stark sinkender Tarifbindung wäre ein starkes Tariftreuegesetz ein wichtiger Meilenstein, doch außer vollmundigen Ankündigungen zum 1. Mai passiert bei dieser Regierung nichts.
Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Dabei ist es wichtig, dass auch die Kommunen einbezogen werden. NRW muss mit gutem Beispiel vorangehen, öffentliche Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und dabei sicherstellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiter für ein neues Tariftreuegesetzes einsetzen, auch jenseits des 1. Mai. Denn mit mehr Tarifbindung können wir die Arbeitsbedingungen der Menschen im Land wirklich verbessern.“
GEW-Studie bestätigt: Lehrkräfte sind Helden unseres Bildungssystems
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW hat heute den Frühjahrsreport 2025 und die Ergebnisse einer Studie zur psychischen Gesundheit an Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Frühjahrsreport der GEW zeigt einmal mehr: Die Lehrkräfte an unseren Schulen sind die wahren Helden unseres Bildungssystems. Es wird deutlich, welche Leidenschaft die Lehrkräfte für ihren Beruf haben. Die Arbeit mit und für die Schülerinnen und Schüler motiviert Lehrkräfte im ganzen Land dazu, über das Zumutbare hinaus alles zu geben. Genau hierin liegt aber das Problem: Immer mehr Lehrkräfte müssen Mehrarbeit leisten, um ihren Job gewissenhaft erfüllen zu können. Das führt am Ende zu einer massiven Überlastung. Mit dem Frühjahrsreport ist damit wieder offensichtlich, dass der Lehrkräftemangel die größte Herausforderung der nordrhein-westfälischen Schulpolitik ist.
Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Landesregierung, hier gegenzusteuern. Lehrkräfte brauchen Entlastung statt zusätzlicher Belastung, mehr Freiräume und Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Und: Wir müssen endlich anfangen Ungleiches wirklich ungleich zu behandeln. Schulen in herausfordernden Lagen in NRW müssen besser ausgestattet werden. Hierzu ist eine Aufstockung von Stellen und Ressourcen für den schulscharfen Sozialindex unumgänglich.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich zuhört und die richtigen Schlüsse zieht. Mehr Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel und Entlastung gibt es nicht ohne weniger Vorgaben aus dem Ministerium. Schulministerin Feller hat das Heft in der Hand – sie muss es endlich auch nutzen.“
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, Programmierung und Umsetzung von Förderprogrammen. Die im Herbst 2024 bekannt gewordenen Zentralisierungspläne der EU-Kommission für die EU-Kohäsionspolitik nach 2027 würden die Rolle der Regionen erheblich schwächen. Am (heutigen) Freitag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP den gemeinsamen Entschließungsantrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!“ im Ausschuss für Europa und Internationales beschlossen.
NRW-Krankenhausplan ist völlig unterfinanziert
Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die Umsetzung der Krankenhausplanung und einen Förderbescheid aus dem gemeinsamen Fördertopf des Bundes und des Landes.
Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass seine Krankenhausplanung mächtig ins Stottern geraten ist. Anders lässt sich die feierliche Übergabe der Förderbescheide nicht erklären. Von insgesamt über 300 Krankenhäusern in NRW erhalten morgen lediglich vier Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Insgesamt erhalten diese Krankenhäuser vom Land 114 Millionen Euro. Das sind Mittel aus der ersten Förderphase zur Umsetzung des Krankenhausplans. Dass das viel zu wenig Geld ist, zeigen die Krankenhäuser selbst: Für diese Förderphase haben die Krankenhäuser in NRW bereits sieben Milliarden Euro beantragt. Alle anderen Krankenhäuser erhalten zu diesem Zeitpunkt keine Förderung. Gesundheitsminister Laumann verschweigt bewusst, dass sie nichts zu feiern haben. Kritik wird nicht ernstgenommen und von der schon in die Länge gezogenen Unterfinanzierung will der Minister auch nichts wissen: 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in NRW. Zusammen mit den Kosten der Krankenhausplanung werden weitere Standort- und Stationsschließungen billigend in Kauf genommen. Darum sollte sich Gesundheitsminister Laumann kümmern.“
