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Im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Wüst ein neues Tariftreuegesetz für NRW angekündigt. Passiert ist bisher nichts.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für ein neues Tariftreuegesetz in NRW ein. Vollmundig hat Ministerpräsident Wüst vor einem Jahr angekündigt, ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg bringen zu wollen. Passiert ist nichts. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung, vor allem angesichts weiter sinkender Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen. In NRW werden laut DGB nur noch 51 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. 1996 waren es noch 82 Prozent der Beschäftigten. Vom einstigen Vorzeigeland der Tarifbindung ist NRW nun auf Platz 6 der Länder gerutscht. Dies hat weitreichende Auswirkungen für die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten. Gerade in Zeiten von stark sinkender Tarifbindung wäre ein starkes Tariftreuegesetz ein wichtiger Meilenstein, doch außer vollmundigen Ankündigungen zum 1. Mai passiert bei dieser Regierung nichts.
Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Dabei ist es wichtig, dass auch die Kommunen einbezogen werden. NRW muss mit gutem Beispiel vorangehen, öffentliche Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und dabei sicherstellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiter für ein neues Tariftreuegesetzes einsetzen, auch jenseits des 1. Mai. Denn mit mehr Tarifbindung können wir die Arbeitsbedingungen der Menschen im Land wirklich verbessern.“
