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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Die Ratsarbeit im Jahr 2024 war bis jetzt von Planungsverfahren geprägt. Die SPD-Fraktion konnte vielen Planungen zustimmen.
Wirtschaft: Eine Herausforderung ist das Verfahren Hartum Mitte. Es gibt eine Anfrage der EDEKA für die Ansiedelung eines Vollsortimenters in Hartum. Die Entwicklungsgesellschaft hat das Grundstück am Kreisel bereits erworben. Die Politik hat wenig Einfluss darauf, was der Eigentümer dort umsetzen wird. Es wurde ein Gutachten von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die Ansiedlung eines Supermarktes ist suboptimal für die anderen Supermärkte, weil es zum Kundenabfluss kommen könnte. Demnächst findet ein Gespräch mit WEZ Geschäftsführer Preuß statt, um sich in der Fraktion eine Bild zu machen über seine Meinung.
Gewerbesteuer trägt im großen Maße zum Haushalt bei. Somit wurden Gewerbegebiete ausgewiesen. Das Gebiet am Gleisbogen wird teilweise von Meier Medizintechnik bebaut.
Energie: PV-Anlagen werden zunehmend beantragt. Grundsätzlich ist die Fraktion für. Der Flächenverbrauch muss beachtet werden. Daher sind PV Anlagen auf Dachflächen und AGRI PV-Anlagen sinnvoll.
Wohnen: Die Fraktion stimmt den Planungen von Wohngebieten zu.
Feuerwehr: Die Tagesverfügbarkeit von Personal wurde von der SPD maßgeblich ins Gespräch gebracht. Dies Thema wird von der Wehrführung in Kooperation mit Firmen bearbeitet.
Verkehrssituation in Hille: In Hille Ort müssen die Ströme von KFZ, Fahrrädern und Fußgängern neu gedacht werden. Das Projekt gestaltet sich schwierig, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Das ist das Mitsprachrecht der Kommune gering. Treckerschleusen wurden auf Initiative der SPD überprüft und optimiert.
Foto-Hinweis: User:Aeggy, Rathaus hille, CC BY-SA 3.0
Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Eckpunkte für eine industriepolitische Agenda geben genau dafür jetzt einen wichtigen zusätzlichen Impuls. Erleichterungen für die Industrie, wie die Entlastungen bei Strompreisen und Netzentgelten, werden gerade auch im Industrieland NRW spürbar sein und viele Betriebe vor Ort merklich entlasten.
Jetzt kommt es darauf an, weiterhin gemeinsam eine wirksame industriepolitische Agenda zu gestalten. Diese muss Unternehmen, Gewerkschaften und Politik einbeziehen. Zusammen mit den heute angekündigten Maßnahmen und der bereits beschlossenen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt sowie der Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum sind wir auf einem guten Weg. Insgesamt ist das ein Industriestrompaket, das sich sehen lassen kann.
Klar ist: In diesen schwierigen Zeiten hat die Politik die Verantwortung alles dafür zu tun, dass unsere Industrie nicht in die Knie geht, sondern die Transformation gut meistert. Das gilt für das Industrieland NRW in besonderem Maße, hier erwarte ich auch von der Landesregierung mehr Klarheit und Entschlossenheit im Handeln.«
Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie berichtete heute auf Anfrage der SPD-Fraktion die Landesregierung über die „Stabsstelle Windenergie“ im Verkehrsministerium, die Windenergieanlageninvestoren, -betreiber, -transporteure und -verbände bei der Planung, Beantragung und Vorbereitung der erforderlichen Windenergieanlagentransporte unterstützt.
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Planung und Durchführung von Schwertransporten ist jedes Mal ein großer Kraftakt: Die Unternehmen brauchen viel Zeit und Vorbereitung und müssen mehrstufige Genehmigungsverfahren durchlaufen. Oft müssen die Planungen zudem kurzfristig wegen Unwetter, Krankheit, Straßensperrungen und ähnlichem angepasst werden. Nun hat Verkehrsminister Krischer in diesem Sommer eine „Stabstelle Windenergie“ eingerichtet, die solche Planungen und Genehmigungen für den Transport von Windenergieanlagen übernimmt beziehungsweise die Unternehmen dabei unterstützt. So weit, so gut. Im vergangenen Jahr rollten aber branchenübergreifend insgesamt rund 100.000 Schwertransporte durch Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sind es bereits 70.000 gewesen. Die Frage ist also: Warum unterstützt das Land die Wirtschaft nur beim Transport von Windrädern?
Eine Antwort bekamen wir von der Landesregierung heute nicht; sie möchte es erst nach einer Bewertung der ersten Phase „prüfen“. Bände spricht auch, dass das Verkehrsministerium in dieser Sache mit dem Wirtschaftsministerium nur eine „anlassbezogene“ Kommunikation betreibt. Das ist in der Ministerialbürokratie der schwarz-grünen Landesregierung ein anderes Wort für „ambitionslos“. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass Genehmigungsbeschleunigungen und vereinfachte Verfahren für die gesamte Wirtschaft in NRW schon heute von großer Bedeutung sind. Daher fordern wir die Zuständigkeit der Stabstelle für alle Schwertransporte. Das wäre eine umfassende Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, die sich nicht auf bestimmte Klientel beschränkt.“
Umweltminister Oliver Krischer hat heute die Absichtserklärungen der Landesregierung zur Klimaanpassung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Liste der heute vorgelegten Maßnahmen entpuppt sich als ziemlich ambitionslose Nummer. Aus der Lose-Zettel-Sammlung der schwarz-grünen Landesregierung hat Minister Krischer eine Liste voller Buzzwords gemacht. Das liest sich gut, ist aber durch keinen konkreten Plan für die Umsetzung hinterlegt. Finanziell wird in der Liste vollmundig angekündigt, was zeitgleich im Haushalt 2025 bereits still und leise weggekürzt wird. Für den Hochwasserschutz etwa gibt es keinen Cent mehr, obwohl Experten eine Milliarde Euro im Jahr fordern – aktuell sind es gerade mal etwa 84 Millionen Euro. Wer genau hinschaut, findet nicht einmal Projekte wie die Landesstelle für Katastrophenschutz wieder, die vor zwei Jahren von Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt und bis heute nicht umgesetzt wurde.
Deutlich wird die Ambitionslosigkeit der Landesregierung auch beim Flächenziel, das gar keine Rolle mehr spielt: So geht die Versiegelung des Landes ungebremst weiter. Zudem widerspricht das tatsächliche Agieren der Landesregierung den jetzt vorgestellten Absichtserklärungen. Der Minister verspricht in seinem Plan die „Förderung des Flächenrecyclings für Kommunen durch zusätzliche Mittel für den Verband für Flächenrecycling und Altlastsanierung (AAV)“. Tatsächlich schraubt das Land im Haushaltsplan 2025 die zusätzlichen Zuwendungen für den AAV von zwei Millionen Euro in 2024 auf 1,5 Millionen Euro zurück. Auch bei der direkten Unterstützung für Städte und Gemeinden sieht die Finanzplanung nicht mehr Geld als zuletzt vor. So macht das tatsächliche Agieren der Regierung Teile von Krischers Maßnahmen schon jetzt zur Makulatur.
Wir werden in den kommenden Wochen diese 110 Punkte-Mogelpackung als das entlarven, was sie ist. Denn Klima-Kulissen aus Pappmaché werden dem Klimawandel nicht standhalten.“
Am Mittwoch vergangener Woche wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf nur noch „geschützt“ herabzustufen. Möglich wurde dies, weil nun auch Deutschland dem Vorstoß der EU-Kommission zustimmen konnte, nachdem zuvor Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Widerstand aufgegeben hatte. Deshalb musste sich die Bundesregierung im Ministerrat bislang nämlich enthalten.
Der hiesige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission bereits seit langem: „Die Abschwächung des Schutzstatus von Wölfen finde ich absolut richtig. Daher ist es gut, dass nun auch Deutschland zustimmen konnte und der Vorschlag auf den Weg gebracht wurde.“
Die Kommission sieht vor, dass der Wolf nicht mehr als „streng geschützt“, sondern nur noch als „geschützt“ gilt, und will am 4. Dezember beim Treffen der Vertragsstaaten der Berner Konvention die Herunterstufung des Schutzstatus beantragen. Die Änderung der Berner Konvention ist die Voraussetzung dafür, dass die EU die FFH-Richtlinie anpasst und im EU-Artenschutzrecht den Schutz des Wolfes absenkt.
„Fast immer sind Versuche, Problemwölfe zu bejagen, an Gerichten mit Verweis auf den hohen Schutzstatus gescheitert. Selbst dann, wenn sie wiederholt Herdenschutzvorkehrungen der Landwirte überwunden und viele Nutztiere gerissen haben. Die Herabstufung wird nun dazu führen, dass Wölfe zwar geschützt bleiben, aber Problemwölfe bejagt werden können, die erhebliche Schäden verursachen. Vor dem Hintergrund, dass Landwirte auch in Ostwestfalen-Lippe immer häufiger von Wolfsrissen betroffen sind, ist dieser Schritt vollkommen richtig“, so Post.
Foto: Hofbesuch in Stemwede-Dielingen bei Joachim Schmedt, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke, im Juli 2024. V.l.n.r.: Joachim Schmedt, Achim Post, Dirk Wiese (Stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion), Stefan Schmidt (1. Stellv. Vorsitzender WLV-Kreisverband Minden-Lübbecke).
Die SPD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Familienausschusses einen Bericht zum Fahrplan für die Revision des Kinderbildungsgesetzes angefordert. Hierzu konnte und wollte die zuständige Ministerin Josefine Paul keine konkreten Angaben machen.
Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:
„Die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition fallen um wie die Fliegen im Herbst. Nach dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr steht auch die Revision des Kinderbildungsgesetzes ganz offensichtlich in den Sternen. Seit Monaten hören wir nichts weiter als Vertröstungen und Beschwichtigungen. Dabei war die Überarbeitung schon für den Beginn dieses Jahres angekündigt. Uns fehlt langsam der Glaube, dass die Landesregierung es mit der Revision überhaupt noch ernst meint. Wir erwarten aber, dass Schwarz-Grün zu seinen Versprechungen steht. Sonst ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben die Erwartung, dass noch in diesem Jahr ein Referentenentwurf vorgelegt wird. Selbst zu dieser Aussage ist die Ministerin aber nicht bereit. Sie hat die Zeitpläne so oft gerissen, dass sie es mittlerweile vorzieht, keinen Plan zu haben.“
