Die Landesregierung bringt kurzfristig ein umfangreiches Artikelgesetz in den Landtag ein, das erneut tiefgreifende Änderungen an der Landesbauordnung vorsieht. Nach monatelanger Verzögerung wird dem Parlament ein komplexer Gesetzentwurf praktisch ohne Vorlauf zur ersten Lesung vorgelegt.
Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung setzt ihre unstete Baupolitik ungebremst fort. Seit 2017 ist dies bereits die achte Änderung der Landesbauordnung – jede einzelne zulasten der Rechtssicherheit. Ständige Gesetzesänderungen ohne begleitende, klärende Verwaltungsvorschriften führen nicht zu schnelleren Genehmigungen, sondern zu Unsicherheit in den kommunalen Bauämtern und in der gesamten Baubranche. Von einer echten Beschleunigung kann keine Rede sein. Besonders problematisch ist, dass das Bauministerium seit Jahren auf einen strukturierten Austausch mit den Kommunen verzichtet. Wer so Politik macht, erschwert konfliktfreies und zügiges Bauen in NRW. Für die SPD ist klar: Rechtssicherheit sowie verbindliche Standards beim Brandschutz, der Statik und im Denkmalschutz dürfen nicht aufgeweicht werden. Diese Grundpfeiler stehen für uns nicht zur Disposition.“
