Mühlenkreis-Jusos: Unser Nein zur ICE-Neubautrasse steht weiterhin!
Foto: pixabay.com

Eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover als große Innovation zu verkaufen, war bisher eine Strategie der Verkehrsminister aus Union und FDP.

Die Trasse bedeutet einerseits, dass die Fahrt von Bielefeld bis Hannover mit dem ICE in lediglich 17 Minuten Zeiteinsparung gefahren werden kann. Andererseits hätte diese neue Trasse aber auch nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die Menschen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Die zur Diskussion stehende Strecke zerschneidet die Landschaft, den Lebensraum, die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch Existenzen der Menschen vor Ort.

Als Vorwand dieser Maßnahme wird oft der Klimaschutz vorgeschoben. Blickt man allerdings genauer auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, zeigt sich, dass ein Ausbau der vorhandenen Strecken sowie Reaktivierungen die besseren und klimagerechteren Lösungen sind, die auf dem jüngsten Parteitag der OWL-SPD im Oktober beschlossen wurden. Denn so wird versichert, dass nicht nur Großstädter*innen eine Viertelstunde kürzer brauchen, um in eine andere Großstadt zu kommen, sondern dass Menschen auf dem Land ohne Auto in ihre Nachbarkommune zum Einkaufen, zu Freund*innen oder zur Arbeitsstelle gelangen. Wir wollen ausdrücklich nicht weniger Bahnverkehr, sondern solchen, der nicht die Artenvielfalt und Existenzen vor Ort vernichtet, sondern Menschen mit ihren Nachbarorten verbindet.

 
Die Jusos Minden-Lübbecke fordern eine neue Finanzierungsplanung bei den Vorhaben der Krankenhausneubauten im Kreis.
Foto: pixabay.com

Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Minden-Lübbecke über die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Lübbecke. Die Jusos Minden- Lübbecke haben hierzu eine klare Meinung: Sie sind für eine gute Gesundheitsversorgung der Bewohner:innen im Kreis Minden Lübbecke und deshalb für die Neubauten und die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Kreis. Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen das Finanzierungsvorhaben aus, das nach derzeitigem Kenntnisstand die Landrätin zusammen mit Schwarz- Grün-Gelb am Donnerstag beschließen will.

Gesundheitsversorgung ist Ländersache und so sollte auch die Verantwortlichkeit bei der Finanzierung geregelt werden. Die Summe der beiden Bauvorhaben beträgt nach den Planungen 528 Millionen Euro (Bad Oeynhausen 225 Millionen Euro, Lübbecke 303 Millionen Euro). Der Beitrag vom Land NRW beträgt nach letzten Aussagen maximal 60 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit einer Summe von 118 Millionen Euro. 100 Millionen sollen von den Mühlenkreiskliniken selbst aufgebracht werden. Aus der Sicht der Jusos ein absolut falsches Signal, gerade weil über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege diskutiert wird. Das Geld sollte den Mühlenkreiskliniken demnach für Ausbildungszwecke, Fortbildung und bessere Ausstattung der Klinikstandorte zur Verfügung stehen.

Nach den Plänen der Landrätin soll die restliche Finanzierung über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert werden. Bei einer derartigen Investitionssumme ist dies für die Haushalte der Gemeinden kaum zu realisieren. Das Geld wird in den nächsten Jahren definitiv bei Kitas, Schulen und Straßensanierungen fehlen. Die Kommunen benötigen das Geld außerdem, um den Bürger:innen Angebote, wie einen verbesserten ÖPNV schaffen zu können. Hierzu haben die Jusos Minden- Lübbecke zusammen mit den Jusos OWL einen Antrag zum S-Bahn Konzept OWL auf den Weg gebracht. Hier werden die regionalen Gelder benötigt und nicht um den Haushalt des Landes NRW zu schonen.

Die Jusos fordern die Landrätin Frau Bölling auf, mit ihren CDU-Parteikollegen im Land erneut über die Krankenhaussituation in Minden-Lübbecke zu sprechen und eine bessere Einigung herbeizuführen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Ministerpräsident Wüst (CDU) dürfen den Norden von NRW nicht vergessen. Das haben die Bürger:innen in Minden- Lübbecke und die Mitarbeiter:innen der Mühlenkreiskliniken nicht verdient.

 
Die Jusos Minden-Lübbecke stellen sich neu auf: Inhaltlich und personell

Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.

 
Heimische Jusos freuen sich auf den Landtagswahlkampf

Es steht fest: Christina Weng und Andreas Schröder kandidieren in Minden-Lübbecke für den Landtag. Wir Jusos wünschen alles Gute und freuen uns sehr auf einen tollen Wahlkampf!

 
Webinar mit Christina Weng

Die Jusos Minden-Lübbecke sprechen über Bildung – mit Euch!

Dabei steht vor allem im Fokus, was wir aus der Pandemie hinsichtlich der Bildungspolitik gelernt haben. Zusammen mit Christina Weng, der Landtagsabgeordneten unseres Kreises, wollen die Jusos Minden-Lübbecke in einem Webinar – zu dem alle herzlich eingeladen sind – diesen Themenkomplex umreißen und diskutieren. Seid dabei – am Donnerstag, den 05.08.2021 ab 18:00 Uhr über Zoom!

Um den Link zur Videokonferenz zu erhalten, schreibt bitte eine Mail an: info@jusos-mi-lk.de.

 
„Hille 9x gut – Hille 9x besser“

Unter dem Motto „Hille 9x gut – Hille 9x besser“ gehen die SPD und die Jusos Hille in die Kommunalwahl 2020. Mit dem Slogan wollen wir deutlich machen, wie gerne sie in Hille leben und welche Möglichkeiten in der Entwicklung der Gemeinde mit ihren neun Orten liegen", so der Vorsitzende der Hiller Jusos Sönke Westerholdt.

Bericht des MT vom 03.08.2020

 
Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück
von links: Micha Heitkamp und Christopher Stange (Neuer Vorsitzender der Jusos OWL)

Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die letzten Jahre zurück.

MT vom 15.07.2020

 
Juso-Reko in Minden: Micha Heitkamp übergibt Vorsitz der Jusos OWL an Christopher Stange
von links: Micha Heitkamp und Christopher Stange

Am Samstag durfte der Kreisverband Minden-Lübbecke die Jusos OWL in Minden begrüßen, die ihre ordentliche Regionalkonferenz auf dem Campus MTZ abhielten.

Die SPD-Jugendorganisation hat über die Klimakrise, Ausbildung und den Fall “Tönnies” im Kreis Gütersloh diskutiert. Ein Antrag der Jusos Minden-Lübbecke gegen die weitere Versalzung der Weser ist einstimmig angenommen worden. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD in Minden Peter Kock hat ein kurzes Grußwort auf der Konferenz gehalten.

Personell hat sich mit der Konferenz einiges geändert: Der stellv. Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke Micha Heitkamp übergibt nach sechs Jahren das Amt des Vorsitzenden an Christopher Stange aus Paderborn. Die Jusos Minden-Lübbecke wird zukünftig Sanja Deppendorf aus Petershagen auf regionaler Ebene vertreten.

Mehr zum Thema:
Bericht des Mindener Tageblatts vom 07.07.2020

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

Tiny Häuser? "Wir sagen lieber ‚Kleiner Wohnen‘", meint Architekt und SPD-Gemeinderatsmitglied Lothar Steinhoff. Denn bei Tiny Häusern würden viele Menschen an luxuriöse mobile Häuschen auf Rädern denken, die keinesfalls bezahlbares

In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!