Gestern sind die Delegierten aus den 7 Kreisverbänden bzw. Unterbezirken der SPD Region OWL im Espelkamper Bürgerhaus zu ihrer Regionalkonferenz zusammen. Neben der Vorstandswahl und der Antragsberatung wurde auch der Kandidat für die Europawahl 2024 nominiert.

Nach 9 Jahren an der Spitze der ostwestfälischen Sozialdemokrat*innen kandidierte Stefan Schwartze nicht mehr für das Amt des Regionalvorsitzenden. Die Delegierten wählten Veith Lemmen zu seinem Nachfolger. Zu den stellv. Vorsitzenden wurden Clea Stille, Dennis Maelzer und Nora Wieners von den Delegierten gewählt.

Inhaltlich sprach sich die Regionalkonferenz unter anderem für einen Nationalpark auf Landesflächen in der Egge aus. Auch die Senne könnte auch bei bestehender militärischer Nutzung ausgewiesen werden. Ein deutliches Signal sendete die Konferenz mit ihrem Beschluss zum Stalag 326, welches nach dem Gütersloher Kreistagsbeschluss auf der Kippe steht. Die Konferenz machte deutlich, dass das Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung werden soll. Auch von der CDU wird ein klares Bekenntnis dazu eingefordert.

Mit einem einstimmigen Votum nominierten die Delegierten Ingo Stucke für die Europawahl. In ihrem europapolitischen Antrag fordern die ostwestfälischen Sozialdemokrat*innen unter anderem mehr Verantwortung Europas auf der Weltebene und mehr Maßnahmen um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In seiner Rede machte der NRWSPD-Vorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich, dass „die Ampel in Berlin besser, schneller und klarer“ in ihrer Arbeit werden muss. Dann hat man auch gute Chancen bei der Europawahl. Mit dem europapolitischen Leitantrag setzt die SPDOWL dazu die richtigen Schwerpunkte.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW zur Regionalkonferenz

Am Montag steht die Zukunft der Kampa-Halle auf der Tagesordnung des Kreistages. Es wird um mehrere Varianten gehen.

Im Interview mit “Radio Westfalica” machte der Vorsitzende der JusosOWL und stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Micha Heitkamp (Hille), deutlich, dass mit Blick auf größere Veranstaltungen, wie Konzerte, und Bundesliga-Handball der Bau einer neuen Multihalle unerlässlich, wenn man diese in Minden halten wolle.

Die Kreisverwaltung hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, unter welchen Optionen die abgängige Kampa-Halle länger geöffnet werden kann. Bislang vertritt der Kreis die Position, dass die Halle Ende Oktober für immer geschlossen werden muss, wenn keine Beschlüsse für eine Sanierung der Kampa-Halle auf den Weg gebracht werden.

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen. 

Der Regionalvorstand der SPDOWL und die Fraktion der Sozialdemokraten im Regionalrat haben sich jetzt erneut intensiv mit der aktuellen finanziellen Situation des Flughafens beschäftigt. „Leider müssen die umliegenden Kreise und die Stadt Bielefeld derzeit die Verluste des Flughafens aus ihren Haushalten finanzieren. Hinzu kommt noch die Forderung der EU, diese Beihilfen einzustellen. Wenn dann gleichzeitig die Deckungslücke größer wird, müssen die Alarmglocken klingeln“, erklärt Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“

Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.

Im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche besuchten die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Achim Post die Firma Follmann Chemie in Minden. 

Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit dem Stammsitz Minden. Die Kernkompetenz liegt in Spezialchemikalien für die dekorative und funktionale Gestaltung von Oberflächen und Verbindungen. Zu den Stärken gehören wasserbasierte Druckfarben für Papier und Verpackungen, Plastisole für Tapeten und Technische Textilien, Holz- und Papierklebstoffe, die Mikroverkapselung von Duftstoffen und die Herstellung von Duftlacken.

Im ausführlichen Gespräch mit Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie GmbH, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Renner, zeigten sich die beiden Abgeordneten beeindruckt über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der Belegschaft.

Inge Howe und Achim Post: „Wir können stolz sein auf unsere heimischen Familienunternehmen und ihre kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Dr. Henrik Follmann wiederum freute sich über das Interesse und das klare Bekenntnis von Inge Howe und Achim Post zur chemischen Industrie in der Region. „Als nachhaltiges Familienunternehmen wollen wir hier in Minden weiter in Mitarbeiter und Anlagen investieren und brauchen dafür die Unterstützung der Politik, um transparente und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt der Unternehmer.

Foto: Zu Gast bei Follmann Chemie: Bundestagsabgeordneter Achim Post (2. v. r.) und Landtagsabgeordnete Inge Howe bekennen sich zur heimischen Industrie. Hier mit Thomas Renner, Betriebsratsvorsitzender (links) und Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie (rechts)

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.

Zu dem von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgestellten Operationellen NRW-/EU-Programm „Wachstum und Beschäftigung“ erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Das EFRE-Programm ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische EU - Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen. Es ist dem Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 fast genauso viele Fördermittel zur Verfügung stehen wie in der vergangenen Periode.
 
Diese EU-Gelder stehen allen Regionen des Landes zur Verfügung. Sie sollen für die Schwerpunkte Innovation, Klimaschutz, Stadtentwicklung/Prävention und Mittelstandsförderung eingesetzt werden.
 
Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission das ambitionierte Programm des Landes genehmigt und damit endgültige Sicherheit für alle Beteiligten schafft.“
 

Derzeit wird auch in der Region OWL der Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert und viele Städte und Kreise sehen die Planungen der rot-grünen Landesregierung kritisch. 

Die SPDOWL unterstützt die "Detmolder Erklärung" des Regionalrats und fordert Nachbesserungen am Entwicklungsplan. Selbstverständlich unterstützen wir die "Detmolder Erklärung", die maßgeblich von unserer Fraktion im Regionalrat gestaltet wurde", erklärte der Vorsitzende der SPDOWL und Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Man sehe besondere Ausgangslagen in der Region, die berücksichtigt werden müssten. 

In OWL sei eine starke Wirtschaftsregion in NRW entstanden, die stärker wächst als andere Regionen im Land.