Wahlen
Am 15. Januar sind die Minden-Lübbecker:innen dazu aufgerufen einen neuen Landrat zu wählen. Dies ist notwenig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Anna Katharina Bölling zur Detmolder Regierungspräsidentin ernannt wurde.
Am gestrigen Donnerstag hat die Mühlenkreis-SPD im Espelkamper Bürgerhaus ihren Landratskandidaten offizell aufgestellt. Vorausgegangen war ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren und aus diesem sind der 40-jährige Ali Dogan (Jurist und Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin) und der 66-jährige Johannes Weinig (Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden) hervorgegangen.
Auf der Konferenz in Espelkamp stellten zunächst beide Kandidaten sich und ihre Ziele für den Mühlenkreis vor. In der abschließenden Abstimmung konnte sich Ali Dogan mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Weinig durchsetzen: Dogan erhielt 122 Stimmen und Weinig 14 Stimmen.
„Ich freue mich riesig auf den anstehenden Wahlkampf und bin überzeugt davon, dass wir mit einer motivierten Mannschaft an den Start gehen und die Bürgerinnen und Bürgern überzeugen werden“, so Dogan und dankte Wenig für den fairen Umgang während des Vorauswahlverfahrens.
Berichte der heimischen Presse:
NW vom 22.10.2022
MT vom 22.10.2022
WB vom 22.10.2022
Der Petershäger Anzeiger und der Hiller Anzeiger haben die LandtagskandidatInnen der heimischen Parteien interviewt. So auch den SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder.
Gemeinsam mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen sind wir bereit, das #NRWvonMorgen anzupacken. Verantwortungsvoll und voller guter Ideen.
Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell:
“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das wichtigste politische Amt in Deutschland verfügt. Und er hat die richtigen Ideen für die Zukunft unseres Landes – für starke Zukunftsinvestitionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr soziale Gerechtigkeit.”
Die SPD Region OWL präsentierte heute Ihre sieben Bundestagskandidat:innen auf einer Pressekonferenz im Bielefelder Hof.
Selbstbewusst und optimistisch stellten sie ihre Ziele und Themen mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September vor und beantworteten die Fragen der Pressevertreter.
Oberstes Ziel der Genoss:innen ist es Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler zu wählen und die CDU in ihre „wohlverdiente Opposition“ zu schicken. Mindestens 4 von 7 Wahlkreisen direkt zu gewinnen, sei ein realistisches Ziel um damit die Region OWL kraftvoll im Bundestag vertreten zu können.
Für OWL wollen die Genoss:innen die Verkehrswende mit der Reaktivierung von S-Bahnstrecken und einem verbesserten Bahnverkehr – ohne den blödsinnigen Neubau einer ICE-Trasse – voranbringen. Der Klimaschutz und viele soziale Ziele stehen im Focus der SPD-Kandidat:innen aus OWL.
Alle stehen derzeit voll im Wahlkampf. Ein Wahlkampf in Corona-Zeiten bedeutet natürlich mit Vorsicht und Abstand. „Haustürbesuche sind gut, Treppenhausgespräche vermeide ich allerdings“, verrät der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. In diesem Wahlkampf setzt die SPD coronabedingt auf viele kleine Veranstaltungen um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und natürlich werden auch die sozialen Medien intensiv genutzt.
Foto von links: Elvan Korkmaz-Emre (GT), Burkhard Blienert (PB), Achim Post (Mi-Lk), Uli Kros (HX), Stefan Schwartze (HF), Jürgen Berghahn (LIP) und Wiebke Esdar (BI)
Webseite der SPDOWL
Achim Post (Kandidat für den Wahlkreis Minden-Lübbecke)
Stefan Schwartze (Kandidat für den Wahlkreis Bad Oeynhausen-Kr. Herford)
Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.
„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Christina Weng: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
Das Wahljahr 2017 wirft seine Schatten voraus, im kommenden Jahr wird nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch der Landtag in NRW neugewählt.
Am Freitag teilte die bisherige Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe mit, dass sie bei der voraussichtlichen Wahl im Mai nicht wieder für den Landtag kandidieren werde. Howe war im Jahr 2000 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen und wurde seitdem 3 mal wiedergewählt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre nutze das Pressegespräch um sich bei Inge Howe für ihre langjährige Arbeit für die Menschen im Mühlenkreis und für die SPD zu bedanken und auch Howe nutze das Gespräch, um ein erstes Fazit zu ziehen.
Besonders wichtig war Inge Howe der Petitionsausschuss, dem sie von 2005 bis 2010 als Vorsitzende und seit 2010 als stellv. Vorsitzende vorsitzt.
"Der Petitionsausschuss hat den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht und damit die Basis für die Arbeit im Landtag gelegt. Und am schönsten war und ist es den Menschen vor Ort direkt helfen zu können", so Inge Howe und ergänzt: "Deshalb verabschiede ich mich auch nicht leichten Herzens aus der Berufspolitik. Aber ich war 48 Jahre berufstätig, davon 17 Jahre im Landtag. Ich habe mein Soll ganz gut erfüllt."
Für ihre Nachfolge als Kandidatin (für den neuen Wahlkreis Minden-Porta Westfalica) haben Christina Weng (stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Personalratsvorsitzende MKK AöR) und Birgit Härtel (SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag) ihr Interesse angemeldet, so Buhre und Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock.
Howe freute sich darüber, dass zwei Frauen sich für ihre Nachfolge bewerben: "Darauf lege ich in Hinblick auf die in der SPD gelebte Quote auch Wert" und Buhre ergänzte, dass die Quote nicht allein entscheidend sei, sondern auch die Qualität eine Rolle spiele und "die SPD habe mit den Frauen kein Qualitätsproblem".
Howes Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits seine Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post will wieder für den Bundestag kandidieren. Bis Anfang Juni können die Ortsvereine ihre Personalvorschläge einreichen.
