Nachrichten zum Thema Wahlen
08.10.2020 in Wahlen
Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: „CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.
„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Christina Weng: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
05.03.2016 in Wahlen
Landtags- und Bundestagswahl 2017 im Fokus
Das Wahljahr 2017 wirft seine Schatten voraus, im kommenden Jahr wird nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch der Landtag in NRW neugewählt.
Am Freitag teilte die bisherige Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe mit, dass sie bei der voraussichtlichen Wahl im Mai nicht wieder für den Landtag kandidieren werde. Howe war im Jahr 2000 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen und wurde seitdem 3 mal wiedergewählt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre nutze das Pressegespräch um sich bei Inge Howe für ihre langjährige Arbeit für die Menschen im Mühlenkreis und für die SPD zu bedanken und auch Howe nutze das Gespräch, um ein erstes Fazit zu ziehen.
Besonders wichtig war Inge Howe der Petitionsausschuss, dem sie von 2005 bis 2010 als Vorsitzende und seit 2010 als stellv. Vorsitzende vorsitzt.
"Der Petitionsausschuss hat den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht und damit die Basis für die Arbeit im Landtag gelegt. Und am schönsten war und ist es den Menschen vor Ort direkt helfen zu können", so Inge Howe und ergänzt: "Deshalb verabschiede ich mich auch nicht leichten Herzens aus der Berufspolitik. Aber ich war 48 Jahre berufstätig, davon 17 Jahre im Landtag. Ich habe mein Soll ganz gut erfüllt."
Für ihre Nachfolge als Kandidatin (für den neuen Wahlkreis Minden-Porta Westfalica) haben Christina Weng (stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Personalratsvorsitzende MKK AöR) und Birgit Härtel (SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag) ihr Interesse angemeldet, so Buhre und Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock.
Howe freute sich darüber, dass zwei Frauen sich für ihre Nachfolge bewerben: "Darauf lege ich in Hinblick auf die in der SPD gelebte Quote auch Wert" und Buhre ergänzte, dass die Quote nicht allein entscheidend sei, sondern auch die Qualität eine Rolle spiele und "die SPD habe mit den Frauen kein Qualitätsproblem".
Howes Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits seine Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post will wieder für den Bundestag kandidieren. Bis Anfang Juni können die Ortsvereine ihre Personalvorschläge einreichen.
20.09.2013 in Wahlen
Sigmar Gabriel bei Abschlusskundgebung der SPDOWL
Am Freitag fand in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen die Abschlussveranstaltung der SPDOWL zur Bundestagswahl statt. Als Gastredner und Gesprächspartner stand der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den über 300 Gästen zur Verfügung, die in die Wandelhalle gekommen waren.
Auch nach Bad Oeynhausen gekommen waren Christina Kampmann (Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bielefeld), Achim Post (Bundestagskandidat für den WK Minden-Lübbecke I), Burkhard Blienert (Bundestagskandidat für den WK Paderborn) und natürlich der lokale Bundestagskandidat Stefan Schwartze (WK Herford-Bad Oeynhausen)
In seiner Rede forderte Sigmar Gabriel die Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen und ihre Wahlrecht zu nutzen.
23.08.2013 in Wahlen
Peer Steinbrück redet “Klartext” in Porta Westfalica
Der Saal des Mercure Hotels in Porta Westfalica war mit 400 Leuten gut gefüllt, als Peer Steinbrück und Achim Post unter großen Applaus diesen betraten.
Achim Post und die SPD Minden-Lübbecke haben zu “Klartext mit Peer Steinbrück” geladen und Steinbrück redete auch “Klartext”:
13.08.2013 in Wahlen
Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe werben in Hille um Vertrauen für die SPD
Für die Unterstützung von Achim Post als SPD Direktkandidaten kann er sich auch auf die Unterstützung aus Hille freuen.
Ernst-Wilhelm Rahe als Landtagsabgeordneter, Ute Horstmann als Kreistagsabgeordnete und Ulrike Grannemann als Gemeindeverbandsvorsitzende warben heute Nachmittag gemeinsam für Achim Post als Bundestagskandidaten.
Im Gegensatz zu den veröffentlichten Umfragen sehen viele Bürger die Bundestagswahl durchaus als noch völlig offen an. Insbesondere die persönliche Ansprache und das offene Gespräch mit dem Kandidaten überzeugte viele: Achim Post ist der richtige Vertreter für den Mühlenkreis in Berlin.
Der Bürgerwahlkampf um jede einzelne Stimme der SPD zeigt Wirkung!
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Weitere Bilder auf der Facebook-Seite von Achim Post
26.02.2013 in Wahlen
Achim Post auf Platz 1 der Regionalliste gewählt
Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.
In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.
Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei den Kampfkandidaturen hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.
Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.
01.02.2013 in Wahlen von Inge Howe
„Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW“
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Dass die Räte und Kreistage mit den Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden sollen, wurde von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich hervorgehoben. Unser Ziel wurde als politisch notwendig bestätigt. Experten unterstützen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW.
Wir werden nun insbesondere die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Eine Verlängerung der laufenden Ratsperiode – wie von der CDU vorgeschlagen – lehnen wir ab. Das wäre auch nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill Schwarz ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir laden alle Oppositionsfraktionen im Landtag dazu ein, mit uns gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“
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