Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB): Städtebauförderung auf Rekordniveau

Minden erhält 5 Millionen für Innenstadtsanierung

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch insbesondere auch Minden, dass alleine einen Anteil von rund 5 Millionen Euro erhalten wird. Mit dieser Hilfe wird es möglich, die Planungen für die Beleuchtung des Rathausquartiers, die Fertigstellung der Fußgängerzone, den Umbau der Martinitreppe und die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses umzusetzen. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt.“

 
Jochen Ott/Reiner Breuer: „Konstruktive und ehrliche Expertenanhörung zum Denkmalschutz“

„Die konstruktive Expertenanhörung zum Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen macht
zuversichtlich: Es ist sehr erfreulich, dass die Neuausrichtung des Denkmalschutzes eine solche Diskussion in Gang gebracht hat“, kommentiert Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

„Das bietet die Möglichkeit, den Denkmalschutz in unserem Land weiter zu optimieren, wenn die dafür erforderlichen Fakten vorliegen. Dazu muss die Finanzierung der Denkmalpflege mit Blick auf die Finanzströme von EU, Bund, Land und Kommunen transparent gemacht werden.

Wir brauchen diese umfassende Bestandsaufnahme, um die Denkmalpflege-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen richtig fortzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Evaluation des neuen Förderweges der kreditfinanzierten Denkmalpflege sein. Über die Effektivität dieses neuen Angebotes kann derzeit noch keine verlässliche Aussage gemacht werden. Erfreulich ist aber die hohe Nachfrage bereits in den ersten Monaten.“

Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch weiterhin bleibt für
die SPD-Fraktion die Zuschussförderung für selbstgenutzte Denkmäler, der sogenannte ‚kleine Denkmalschutz‘, ein wesentlicher Bestandteil der Denkmalpflege, weil dieser nicht nur historische Baudenkmäler zu erhalten hilft, sondern zugleich auch das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den aktiven Denkmalschutz in diesem Land anerkennt.“

 
„Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ab der neuen EU-Förderperiode gehört der unnötig hohe Bürokratieaufwand bei der Vergabe von EFRE-Mitteln der Vergangenheit an. Unternehmen und Kommunen können dann EU-Gelder schneller und effektiver dort sinnvoll einsetzen, wo sie gebraucht werden. So können die besten innovativen Projekte schnell umgesetzt werden. Mit neuen Pauschalen, Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen und weniger Abwicklungsstellen wird das Vergabeverfahren deutlich entbürokratisiert.
 
Städte und Gemeinden haben zukünftig mehr Spielraum bei der Erbringung ihres Eigenanteils. Das ist ein großer Erfolg. Gerade für finanzschwache Kommunen ist dies wichtig. So können ab dem nächsten Jahr zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement bei der Kofinanzierung berücksichtigt werden. Wirtschaftsminister Duin setzt damit eine wesentliche Forderung des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Eine entsprechend deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Fördermittelvergabe erwarten wir auch bei den weiteren Strukturfonds für NRW.“
 
„Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Wir wollen, dass die Verursacher wieder in angemessener Weise an den Kosten für die Sicherung und Bergung von Bodendenkmälern beteiligt werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Kommunen zweistellige Millionenbeträge für den Bodendenkmalschutz zur Verfügung stellen müssen, wenn Private ein Bauvorhaben realisieren wollen und dabei auf ein schützenswertes Bodendenkmal stoßen.

Die Anhörung hat bestätigt, dass rund 40 Millionen Euro pro Jahr auf die Allgemeinheit zukämen, wenn nicht das Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verankert wird, wie es europaweit üblich ist. Die Novelle ist notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass für die langjährige NRW-Praxis der privaten Kostenbeteiligung die gesetzliche Grundlage fehlt.

Nach der breiten Zustimmung, die das Gesetzesvorhaben in der Anhörung erfahren hat, wünschen wir uns eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes mit breiter Mehrheit, damit die Kommunen von weiteren Kosten verschont werden.“

 
„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“
 
Daniela Schneckenburger: „Steigende Energiekosten belasten auch die Mieterinnen und Mieter. Mieterrechte und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Die Kosten der energetischen Modernisierung sollen zukünftig nur bis zu neun Prozent der Kosten – bisher elf Prozent – auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Bei Modernisierungsmaßnahmen setzen wir uns für ein Recht zur Mietminderung auch in den ersten drei Monaten seit Beginn der Modernisierung ein. Wenn der Wohnwert erheblich gemindert ist, muss auch die Miete gemindert werden können.“
 
Städtebauförderungsmittel des Landes jetzt freigegeben: Minden erhält 412.000 € für barrierefreie Innenstadt

Minden: Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen.

Das Städtebauförderungsprogramm 2012 enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. €.Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als  nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.

Minden profitiert von dieser Politik mit 412.000 € für die Konzeption zur Gestaltung einer barrierefreien Innenstadt und zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich Scharn.

„Neben der wichtigen Förderung unserer städtebaulichen Entwicklung vor Ort werden damit auch positive volkswirtschaftliche Effekte für unsere Stadt hervorgerufen. Wissenschaftlich belegt ist, dass 1 € Städtebauförderungsmittel bis zu 8 € weitere öffentliche und private Investitionen anstoßen. Davon profitieren unsere lokalen Betriebe und ihre Beschäftigten“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe.

 
Einsatz erneuerbarer Energien und Denkmalschutz
Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages NRW

Düsseldorf/Minden-Lübbecke: In Dörfern und Städten mit historisch gewachsenen Strukturen wird oftmals der gesamte Ortskern als Denkmalbereich ausgewiesen, als sogenannter Ensembleschutz, so dass all diese Flächen aus Gründen des Denkmalschutzes für den Bau von Solaranlagen nicht zur Verfügung stehen.

Dieses Thema beschäftigte den Obmann der CDU im Petitionsausschuss, Hubert Kleff, bereits in mehreren Fällen, in denen er als Berichterstatter tätig war. Die bisherige Praxis vieler Kommunen, Solar- und Photovoltaikanlagen in denkmalgeschützten Bereichen oder durch Gestaltungssatzung auszuschließen, sei zwar vielfach nachvollziehbar, berücksichtige aber nicht den Wunsch vieler Hauseigentümer, auch in diesen Bereichen erneuerbare Energien zum Einsatz zu bringen. Hier eine bessere Lösung zu finden, sei im Sinne der Menschen wünschenswert.

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Inge Howe (SPD) wird daher die Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags anschreiben und den Wunsch des Petitionsausschusses zum Ausdruck bringen, dass im Landtag eine Anhörung zu diesem Thema stattfindet, zu der auch Vertreter der Industrie eingeladen werden sollen.

 

News der Bundes-SPD

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022 10:37
"Das war höchste Zeit".
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a.

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News der NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

Eine Baustelle, ein zerstörtes Haus, ein leeres Schaufenster folgt dem nächsten. Handwerkerwagen und Bauschuttcontainer reihen sich an den Straßenrändern aneinander. Dort, wo in anderen deutschen Städten Tannenbäume, Lichterketten und Straßenmusiker vom baldigen Weihnachtsfest künden, erzählen in Heimerzheim Staub und Lärm eine ganz andere Geschichte. Denn Heimerzheim ist der größte Ortsteil der Gemeinde Swisttal und liegt

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