Nachrichtenarchiv - SPD Hille - Politik mit Herz

Stichwort:


 

Allgemein (28 Artikel)

Drei Fragen an … MdB Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD.
20.05.2019
Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland.
Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei.

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Landespolitik (659 Artikel)

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit vermissen!.
Volle Solidarität mit Hartmut Ziebs.
Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan.
Verwalten statt Gestalten – schwarz-gelbe Medienpolitik in NRW.
Versprechen beim Soli gehalten.
Landesregierung bewegt sich bei Neuregelungen im Polizeirecht auf verfassungsrechtlich dünnem Eis.
Das ist peinlich, Frau Scharrenbach.
Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik.
07.11.2019
Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen.
Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen.

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Bundespolitik (1037 Artikel)

19.11.2019
Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne.
Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren.
18.11.2019
Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen.
Mobilfunk- und Datenstrategie: Wichtige Meilensteine beschlossen.
Finanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein.
Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig.
15.11.2019
Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post.
Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente.
Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland.
Modernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat.

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MdB und MdL (46 Artikel)

22.10.2019
Stefan Schwarze als AG-Sprecher wiedergewählt.
Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand.
Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich.
Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche.
Weserspucker-Sommerinterview mit Achim Post.
Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten.
„Ein Ostwestfale für Europa“.

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Unterbezirk (28 Artikel)

12.11.2019
Der Mühlenkreis soll auch zukünftig ein lebensweiter Wohn- und Lebensort für die Menschen sein!.
08.11.2019
SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp: „Miteinander die besten Lösungen für die Menschen im Mühlenkreis finden!”.
21.09.2019
Stellungnahme der SPD Minden-Lübbecke & der SPD-Kreistagsfraktion zum MT-Kommentar zur Kampa-Halle.
“Die SPD müsse nun ihr Profil schärfen – Sowohl inhaltlich als auch personell!”.
Heraus zum 1. Mai!.
Kevin Kühnert in Minden zu Gast.
12.03.2019
SPD Minden-Lübbecke begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz.

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Stadtverband (46 Artikel)

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Ratsfraktion (30 Artikel)

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Ortsverein (48 Artikel)

11.10.2019
Für 50 Jahre Treue zur SPD geehrt.
21.03.2019
JHV der SPD Rothenuffeln: Die Europawahl im Blick.
20.03.2019
Europa im Fokus.
Die ärztliche Versorgung in Hille: Ärztin für leer stehende Praxis im Hiller Ortskern in Sicht.

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Arbeitsgemeinschaften (20 Artikel)

AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente.
Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”.
AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei.
10.09.2019
ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!.
06.08.2019
Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender fordert eine schnelle Entscheidung zur Grundrente.
13.04.2019
Die Rolle der Betriebs – und Personalräte im Zuge der Globalisierung im Fokus der Mühlenkreis-AfA.
ASG OWL gegründet.
25.02.2019
SPD-Selbst Aktiv begrüßt Urteil zum Bundestagswahlrecht.
Traditionelles Grünkohlessen der Minden-Lübbecker SPD-Senioren.

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Schule und Bildung (155 Artikel)

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas.
Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!.
Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären.
18.02.2019
Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen.

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Europa (134 Artikel)

Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa.
Gut, dass jetzt die Bürger in Großbritannien am Zug sind.
20.10.2019
Achim Post: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“.
Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Jens Geier: “Verhandlungsziele erreicht”.
"Mit seiner Intervention stärkt Erdoğan den IS".
12.10.2019
Brexit-Gespräche: EU handelt richtig.
Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller.
08.10.2019
EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein.
07.10.2019
"Geräte reparieren statt wegwerfen".

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Familie und Jugend (79 Artikel)

Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen.
31.05.2019
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher.
Stamps Reform löst die Probleme nicht und gefährdet die Träger-Vielfalt.
´Homo-Heilern‘ das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!.
Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!.
Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!.
Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden.

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Gesundheit (49 Artikel)

14.11.2019
NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!.
Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit.
27.09.2019
ASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt.
Strafzahlungen? Respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten.
Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen.
Verbraucherverbände fordern europaweit gültigen Nutri-Score.
Die Pflegeversicherung muss solidarisch und solide finanziert werden.
Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!.
Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!.
Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett.

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Jugend (11 Artikel)

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Kommunalpolitik (26 Artikel)

18.09.2019
Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!.
Grundsteuer-Reform zügig umsetzen.
15.02.2019
Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig.

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Senioren (4 Artikel)

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Service (1 Artikel)

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Umwelt (94 Artikel)

MdL Ernst-Wilhelm Rahe zur heutigen Demonstration der Landwirte.
Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik.
MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket.
Die Zukunft des Plastikrecyclings.
13.08.2019
Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern.
09.08.2019
Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband.
05.07.2019
Klimaschutz: Union muss Farbe bekennen.
27.06.2019
Klima schützen. Sozial. Gerecht..
17.06.2019
UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”.
CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf.

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Veranstaltungen (41 Artikel)

20.11.2019
“Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft”.

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Verkehr (76 Artikel)

Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik produziert Stillstand statt Fortschritt.
02.07.2019
„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“.
19.06.2019
MdB Achim Post zum EuGH-Urteil.
18.06.2019
ISMAIL ERTUG: "Richtige Entscheidung".
Pkw-Maut gestoppt.
Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!.

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Wahlen (15 Artikel)

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Arbeit und Wirtschaft (108 Artikel)

14.05.2019
Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten.
Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag.
Betriebsräte aus dem Mühlenkreis bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
30.04.2019
Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht.
Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung.
Berufsbildungsbericht 2019 macht deutlich: Handlungsdruck besteht weiter.
Auch bei internationalen Lieferketten Menschenwürde einhalten.
Marc Herter: „Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“.
18.03.2019
Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.
Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit.

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Kreistagsfraktion (19 Artikel)

Kreistagsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für neue Multihalle aus.
SPD im Kreistag wünscht sich mehr Zeit für die Entscheidungsfindung.
19.09.2019
SPD-Kreistagsfraktion fordert schriftliche Begründung zur sofortigen Schließung der Kampa-Halle.
Kreistag stimmt für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2020 und 2021.

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Presse (282 Artikel)

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Sport (7 Artikel)

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Soziales (69 Artikel)

14.10.2019
Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein.
Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis.
06.09.2019
Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher.
26.06.2019
„Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern“.
22.05.2019
Grundrente: Lebensleistung anerkennen.
Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird.
AG 60 Plus begrüßt Pläne zur Einführung der Grundrente.
Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen.
06.05.2019
Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile.
24.03.2019
“Ein neuer Sozialstaat” im Fokus.

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Justiz und Inneres (58 Artikel)

Modernisierung des Strafverfahrens kommt.
Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen.

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Stadtentwicklung (7 Artikel)

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Frauenpolitik (48 Artikel)

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden.
Frauen verdienen mehr!.
Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!.
08.03.2019
AfB/AsF: Internationaler Frauentag – Mehr Investitionen in gute Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung.
07.03.2019
Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können.
ASF: Gleichstellung statt Blumen.
Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein.

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Gesellschaft (2 Artikel)

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Wahlkreis (2 Artikel)

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Jusos (51 Artikel)

Jusos diskutieren mit designiertem Minden-Lübbecker SPD-Landratskandidaten.
09.09.2019
Jusos Minden-Lübbecke wählen neuen Vorstand.
Die Jusos Minden-Lübbecke zum Ausgang der Europawahl 2019.
22.02.2019
„Demokratie darf nicht abhängig vom Aufwand sein!“.
Jusos Minden-Lübbecke: „Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!“.
Podiumsdiskussion: "Rettet die Demokratie!" am 21.02. in Bad Oeynhausen.

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Bildung & Forschung (11 Artikel)

125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen.
Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD.

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Integration (8 Artikel)

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Besuchergruppen (7 Artikel)

Eickhorster zu Besuch bei Achim Post im Deutschen Bundestag.

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Regionalpolitik (18 Artikel)

04.10.2019
Entscheidung zur Zukunft der Kampa-Halle in Minden rückt näher.
SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung.

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Landtagsfraktion (3 Artikel)

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Bundestagsfraktion (1 Artikel)

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Finanzen (2 Artikel)

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News der Bundes-SPD

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig, dennoch wächst jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut auf. Die SPD will das ändern - und plant einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung. Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung soll deutlich einfacher werden als das heutige Dickicht an Einzelleistungen. Und besser: Denn für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll es deutlich mehr geben.

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

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Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

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