Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“
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Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Rahe. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke stehen ab 1. August nur 1.511 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 36,4% und damit unter dem Landesdurchschnitt.

 
Kinder und Jugendliche stehen bei der Landesregierung viel zu oft am Ende der Kette

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Begleitgremiums Pandemie wurde mit Experten des Landesjugendrings und der Landesregierung zur Umsetzung der Ferienspiele im Sommer 2021 auseinandergesetzt.

Hierzu erklären Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im parlamentarischen Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angela Lück:

„Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ein Angebot für Ferienspiele geben wird. Nach all den Monaten im Pandemiebetrieb der Kitas und der Schulen haben sie ein Recht auf Freizeit. Unser Gespräch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Durchführung eigentlich viel zu spät getroffen wurde. Kinder und Jugendliche hätten früher die Perspektive bekommen müssen, sich auf Ferienspiele zu freuen. Sie haben im vergangenen Kita- und Schuljahr so viel Stress, Überforderung und Unsicherheit aushalten müssen, dass die Perspektive auf Freizeit und Spaß in den Sommerferien sicher eine gute Hilfestellung für die Kinder gewesen wäre. Die haupt-, ehren- und nebenamtlich Tätigen hätten früher eine Planungssicherheit benötigt. Ich finde es bedauerlich, dass das Land hier nicht früher einen Schritt auf die Akteure zugegangen ist. Umso großartiger ist es, dass diese sich mit einem eigenen Hygienekonzept und Ideen ans Land gewendet haben. Dafür möchten wir uns bei den Beteiligten bedanken.“

Dennis Maelzer:

„Leider ist das symptomatisch für den Umgang der NRW-Landesregierung mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ihre Bedarfe und Belange standen viel zu lange am Ende der Kette. Vor allem haben wir uns viel zu sehr auf die formale Bildung fixiert. Die wichtigen sozialen Kontakte und die informelle Bildung wurden dabei lange vernachlässigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das große Engagement der Jugendverbände, der Vereine, der Beschäftigten in offenen Türen, den Trägern und allen Beteiligten, damit Kinder und Jugendliche in der Pandemie dennoch einen Teil des Alltags durch die Kinder- und Jugendarbeit hatten.

Die Aufarbeitung dieser Zeit wird bei den Kindern und Jugendlichen sicher noch Jahre dauern. Deshalb bin ich froh, dass wir an mehreren Stellen an dieser Aufarbeitung und an einer Vorsorge für weitere pandemische Lagen arbeiten können. Durch das parlamentarische Begleitgremium Pandemie haben wir nun die Möglichkeit nicht nur im Fachausschuss diese Themen zu bearbeiten, sondern auch dort. Das stimmt mich positiv, dass wir eine gute Aufarbeitung und Perspektive im Sinne der Kinder und Jugendlichen leisten werden.“

 
Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

 
„Mehr Mittel gegen Kinderarmut“

Das Europäische Parlament hat für einen geänderten EU-Sozialfonds gestimmt, wie am Dienstagabend bekanntgeben wurde. Der Sozialfonds wird in der neuen Förderperiode laut der Verordnung einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut, vor allem bei Kindern und jungen Menschen, legen.

Gabriele Bischoff, sozial- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Unterstützung im Kampf gegen Armut: Der Europäische Sozialfonds fokussiert sich künftig stärker auf den Einsatz gegen soziale Ausgrenzung und Armut, vor allem von Kindern, jungen Menschen und anderen besonders vulnerablen Gruppen. Wir Sozialdemokrat*innen haben durchgesetzt, dass die Europäische Kindergarantie in den Fonds aufgenommen wurde. Die am stärksten betroffenen EU-Staaten müssen künftig fünf Prozent des Fonds gegen Kinderarmut verwenden. Dafür haben wir seit 2014 gekämpft, um allen Kindern eine kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, eine menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung zu garantieren. Fünf Millionen weniger arme Kinder ist das Ziel, auf das sich EU und Mitgliedstaaten auf dem Sozialgipfel von Porto verständigt haben. Vor dem Hintergrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ist dies dringlicher denn je.

Junge Menschen sind besonders von der Krise betroffen, denn ihr Berufseinstieg ist durch schlechtere Ausbildungsbedingungen und den Wegfall von Arbeitsplätzen in einigen Branchen schwieriger geworden. In einigen EU-Ländern beträgt die Jugendarbeitslosenquote fast 40 Prozent. Es ist deshalb wichtig, dass der EU-Sozialfonds schneller mehr finanzielle Mittel für junge Menschen vorsieht und alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Jugend bessere Perspektiven zu bieten.“

Der Europäische Sozialfonds+ ko-finanziert seit 60 Jahren nationale Projekte in den Bereichen Arbeitsbeschaffung, Bildung, Inklusion und Gesundheit. Für die neue Förderperiode ist ein Budget von fast 100 Milliarden Euro eingeplant. Neben dem Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” und dem Regionalfonds “React EU” soll der EU-Sozialfonds damit wesentlich zum sozialen Wiederaufbau nach der globalen Pandemie sowie zu einem gerechten ökologischen und digitalen Wandel beitragen.

Da die Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushaltes bereits in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, kann die EU nun damit beginnen, Mittel im Rahmen der Corona-Krisenhilfen bereitzustellen und mit der Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten beginnen.

 
Sommergespräche 2020: Kinder eine gute und sichere Zukunft bieten

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng ist Mitglied in der Kinderschutzkommission des Landes NRW. Um sich einen Überblick über die Arbeit des heimischen Kinderschutznetzwerkes zu informieren hat sich Weng in den vergangenen Wochen mit Vereinen und Institutionen im Mühlenkreis getroffen.

„Ich bin beeindruckt über die engagierten Akteur*innen bei uns vor Ort, die Tag für Tag versuchen, eine beschütztes Aufwachsen und eine glücklichere Welt für unsere Kinder zu fördern. Eine Frage hat mich jedoch in diesen vergangenen Wochen besonders beschäftigt: Ein Kind muss laut Statistik sieben Mal um Hilfe bitten, um diese letztendlich zu erfahren. Was müssen wir also tun, damit ein Kind sofort unsere Hilfe erhält? Diese Frage habe ich allen meinen Gesprächspartner*innen aus den verschiedensten Bereichen gestellt. Die unterschiedlichen Antworten dazu wird es in den kommenden Tagen auf meiner Webseite geben“, so Christina Weng.

Mehr zum Thema:
Sommergespräche 2020 von Christina Weng

 
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis
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Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.

 
“OWL-Abgeordnete machen sich für Soforthilfe stark – Familien müssen stärker unterstützt werden”

Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.

Neben Geschäften und Schulen sollen auch Kitas bald wieder geöffnet werden – allerdings nur schrittweise. Eine große und schnelle Entlastung vieler Eltern dürfte es deshalb erst in einigen Wochen geben. Ein Thema, mit dem sich auch die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt hat. Sie fordert, Familien in dieser Zeit finanziell mehr Sicherheit zu geben und zielt damit in die gleiche Richtung wie ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion.

Zwei OWLer haben sich dafür stark gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Herford und der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer aus Detmold wollen Verbesserungen erreichen.

„Leider dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis der Regelbetrieb in den Kitas wieder läuft“, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion. Denn die weitere Öffnung der Kitas soll auch in NRW in Stufen erfolgen.

Da NRW noch lange von einem Normalbetrieb entfernt sein dürfte, sollten Familien zumindest finanziell stärker unterstützt werden. „Das betrifft die Soforthilfe für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Die Zahlung dieser Soforthilfe darf nicht wie bisher auf sechs Wochen begrenzt sein, sondern muss unbefristet gelten“, fordert Schwartze. Zudem müsse die Soforthilfe ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld angehoben werden. Dass die NRW-SPD hier auf Landes- und Bundesebene an einem Strang ziehe, sei ein wichtiges Signal, so Maelzer. Dadurch solle ein Fortdauern der Lohnersatzleistung gesichert werden, auch gegen Widerstände der Union und FDP.

„Darüber hinaus fordern wir, dass das Land NRW die kompletten Gebühren übernimmt, solange keine reguläre Betreuung in der Kita möglich ist“, sagt Maelzer. Ein entsprechender Antrag der SPD war aber abgelehnt worden. Familienminister Joachim Stamp möchte Monat für Monat neu entscheiden. Die Sozialdemokraten werfen ihm deshalb eine „Salamitaktik“ vor.

 
Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen
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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.

  • Ab 1. Juli erhalten alle Familien zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat und Kind.
  • Kinderzuschlag zahlt der Staat auf Antrag an Familien, deren Einkommen zwar niedrig ist, aber über Hartz-IV-Niveau liegt. Zum 1. Juli wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Alleinerziehende erhalten besseren Zugang zum Kinderzuschlag. Außerdem werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
  • Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden verbessert und deutlich vereinfacht – damit alle Kinder und Jugendlichen an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in der Freizeit teilnehmen können.
 

News der Bundes-SPD

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): "In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen

"SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

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30.11.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Mitgliederforum im Mühlenkreis DIGITAL zum “Ampel-Koalitionsvertrag”

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