Familie und Jugend
Das Starke-Familien-Gesetz ist für Katja Mast ein Schritt zur Kindergrundsicherung. Zum Internationalen Kindertag fordert die SPD-Fraktionsvizin zudem, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
"Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' sorgen wir dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen gezielt unterstützt werden. So wird Kinderarmut ganz konkret bekämpft.
Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch darauf haben - insbesondere von Alleinerziehenden. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Und klar ist: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz."
Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.
NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt in das Korsett der vielfach kritisierten Eckpunkte aus dem Frühjahr gezwängt. Der vorliegende Entwurf wird nicht zu einem finanziell auskömmlichen Gesetz führen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert der Minister nicht.
Dadurch gefährdet er die Trägervielfalt und redet einer schleichenden Verstaatlichung des Systems das Wort. Die angekündigte Unterstützung bei der Ausbildung bleibt hinter den Vorschlägen der SPD zurück und wird auf das Jahr 2020/21 verschoben. Der Fachkräftemangel ist aber bereits heute mit Händen zu greifen. Es ist deshalb ein Fehler, dass das Land nicht bereits zum kommenden Kita-Jahr hier Anstrengungen unternimmt. Ohne das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gäbe es auch hier keinerlei Fortschritte."
Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen.
Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, Frank Müller, erklärt dazu:
„Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Niemand muss von Homo- und Bisexualität geheilt werden. Vielmehr stehen die Therapien im krassen Widerspruch zum Recht auf freie Entfaltung und die eigene sexuelle Identität und richten sogar große Schäden an. Die Folgen reichen von Depressionen und Angsterkrankungen bis hin zum Suizid. Besonders junge Menschen sind den selbsternannten ,Homo-Heilern‘ schutzlos ausgeliefert.
Mit diesen mittelalterlichen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen auf Rezept muss endlich Schluss sein! Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Das erwarten wir auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht zur Bundesratsinitiative der Landesregierung von Hessen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein mit dem Ziel eines Verbots von ‚Konversionstherapien‘ positioniert. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zum Schutz der Rechte homosexueller Menschen bekennt und bei der Abstimmung im Bundesrat dem Antrag zustimmt.“
Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Regina Kopp-Herr:“Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir – zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen – gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!”
Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.
Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):
„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“
