Am Samstag, 12. Dezember 2020, jährt sich die getroffene Vereinbarung über das erste, umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzabkommen von Paris zum fünften Mal. Anlässlich dieses Jubiläums und der bevorstehenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über das EU-Klimaziel, unterstreicht Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, die Dringlichkeit, europaweit im Sinne des Green Deals zu handeln:

“Das ist eine wichtige Woche für den Klimaschutz. Das Pariser Klimaabkommen hat neue Dynamiken entfacht. Aber genug zu feiern gibt es noch nicht: Zum fünften Jahrestag des Abkommens reichen die internationalen Handlungen immer noch nicht, um das Paris-Ziel, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, einzuhalten. Doch die internationale Aufwärtsspirale für mehr Klimaschutz kommt gerade erst in Gang. Das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts ist zur neuen Zielmarke der EU geworden. Auch andere Groß-Emittenten haben sich zu diesem Ziel bekannt.

Das Paris-Abkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien noch dieses Jahr überarbeitete Klimapläne bei den Vereinten Nationen einreichen. Es reicht nicht, dass die EU in dreißig Jahren klimaneutral sein will, sie muss auch ihr Zwischenziel für Treibhausgasreduktionen bis 2030 anheben. Der Europäische Rat hat dazu diese Woche die Gelegenheit. Verpasst er diese Chance, wäre das ein schlechtes Zeichen in der Jubliäumswoche des Pariser Klimaabkommens. 

Wer glaubt, dass die COVID 19-Pandemie und die damit verbundenen kurzfristigen Emissionsminderungen eine ‚Erholungsphase‘  für das Klima mit sich gebracht hätten, irrt. Einige Monate Beinahe-Stillstand in Industrie, Verkehr und Handel kompensieren nicht das jahrzehntelange Leben über unsere ökologischen Verhältnisse hinaus. Wir brauchen eine tiefgreifende Transformation unseres Energiesystems, unserer Wirtschaft und unser Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im November 2019 zu einem ambitioniertem Klimaschutz bekannt. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Länderchefs sich auf eine Reduzierung der Treibhausaustoßes um mindestens 55 Prozent einigen. Noch vor einem Jahr wäre dieses Ziel undenkbar gewesen. Für mich und die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist dennoch weiterhin klar, dass dieses Nettoziel trickreich kalkuliert und deshalb nicht genug ist. Der Beitrag natürlicher Klimaschützer wie Wälder und Moore kann nicht in die Berechnung des Klimaziels einfließen. Sollte das so bleiben, muss das Europäische Parlament auf Nachverhandlungen für ein Klimaziel bestehen, das einen echten Fortschritt für den Klimaschutz schafft.“

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag, 8. Oktober und Mittwoch, 9. Oktober 2020, über den Vorschlag des Umweltausschusses hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes abgestimmt.

Dazu Delara Burkhardt:

„Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament steht hinter einem ambitionierten EU-Klimagesetz. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit anderen Fraktionen einigen, und den Kommissionsvorschlag somit enorm verbessern. Zum Beispiel haben wir ein EU-Treibhausgasbudget eingebracht, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens im Einklang zu stehen. Außerdem braucht es einen unabhängigen EU-Klimarat, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät.”

Das Europäische Parlament stimmt über das EU-Klimagesetz ab. Die heute von 17.45 Uhr bis 19.00 Uhr anstehende erste Entscheidung über die Änderungsanträge zum Gesetz kommentiert Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Das Europäische Parlament hat jetzt die große Chance, sich klar für ein ambitioniertes EU-Klimagesetz auszusprechen. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sinnvolle Kompromisse mit anderen Fraktionen erzielen, die den Kommissionsvorschlag enorm verbessern würden. Zum Beispiel ein EU-Treibhausgas-Budget, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Oder die Einrichtung eines unabhängigen EU-Klimarats, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät. Das würde dem Europäischen Green Deal ein starkes Fundament geben.

Während es zwischen den großen Fraktionen endlich Konsens darüber gibt, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein soll, treten die Konservativen, darunter auch CDU und CSU, leider beim Vorschlag für ein neues CO2-Einsparungsziels für 2030 auf die Bremse. Als Europa-SPD unterstützen wir die Forderung des Umweltausschusses, das EU-Klimaziel für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent anzuheben. Der Kommissionsvorschlag, das Ziel auf 55 Prozent festzulegen, ist unzureichend – vor allem bei einem Blick ins Kleingedruckte. Denn es soll sich dabei erstmals um ein Nettoziel handeln, bei dem die positive Klimaleistung von Wäldern mit einbezogen wird. Zieht man deren natürlichen Beitrag ab, so soll die restliche Wirtschaft lediglich Reduktionen von ungefähr 52 Prozent erbringen. Ich hoffe, dass sich eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hinter dem ambitionierteren Ziel von mindestens 60 Prozent versammeln wird.

Es ist ein Mammutprojekt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und auf dem Weg dahin die Klimaziele deutlich anzuheben. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass dieses Ziel notwendig zum Erhalt unseres Planeten ist. Zudem ist es machbar, solange ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. So wird ein ambitioniertes EU-Klimagesetz zur Chance für nachhaltige Jobs und gute Arbeit.“

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagnachmittag, 6. Oktober 2020, über Änderungsanträge zum EU-Klimagesetz ab. Am Mittwochnachmittag folgt die finale Abstimmung. Das finale Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen, 8. Oktober, um 8.30 Uhr verkündet.

Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verabschiedung des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments in erster Lesung. Im Anschluss wird die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland aus Schweden mit der deutschen Ratspräsidentschaft in Verhandlungen treten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat als Vorsitzende des Umweltministerrats der EU ihre Absicht geäußert, noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Umweltrat und Europäischem Parlament zu erzielen.

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager ausgewiesen.

Dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: 

„Es ist ein Skandal, dass 50 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie immer noch kein Konzept für die Endlagerung vorliegt. Ich habe die Nutzung der Atomenergie immer für falsch gehalten. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Ein pauschales Abwehrverhalten aller vorgeschlagenen Regionen ist wenig hilfreich. 

Selbstverständlich muss man jetzt hellwach sein, die Diskussion aufmerksam sowie kritisch zu begleiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region aktiv einbringen. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen und zwischen allen politischen Ebenen, Kommunen, Land und Bund. 

Ich erwarte von der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Endlagerfrage wird vermutlich noch viele Jahre und vermutlich Jahrzehnte in Deutschland offen bleiben. Eine tickende Zeitbombe für Generationen.“

Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit der Stabsstelle wird inzwischen zu einem Mysterium. Ich frage mich langsam, aber sicher, was wirklich dahinter steckt:

Wieso löst Schwarz-Gelb die Stabsstelle erst auf und gibt dann mehr als ein Jahr später ein Gutachten in Auftrag, das genau diese Auflösung untersuchen soll? Das verstehe, wer will. Und wieso dauert es jetzt schon fast zwei Jahre, das Gutachten fertig zu stellen?

Wenn die Ministerin glaubt, uns hinhalten zu können, dann irrt sie. Wir werden weiter nachhaken und haben dazu erneut eine Kleine Anfrage (Drs 17/10457) gestellt. Bisher war das Thema stets ein Problem von Frau Schulze Föcking. Frau Heinen-Esser muss aufpassen, dass es nicht auch ihr Problem wird.“

Zum heutigem Trecker Konvoi der Junglandwirte erklärt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Die heimischen Landwirte machen sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand ihres Berufstandes. Auch ich sehe das immer weitergehende Höfe sterben und das Ende langjähriger Familienbetriebe. Damit stirbt die Flexibilität der heimischen Landwirtschaft und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Großbetriebe produzieren nicht für den heimischen Markt und Verbraucher sondern für internationale Lebensmittelketten und vermarkten ihre Produkte weltweit. Darum brauchen kleine und familiär geführte Höfe Unterstützung von Politik und Verbrauchern."

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 

"Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft. Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber."

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,

Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaketgeliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutzund Zukunftsinvestitionenmit sozialer Gerechtigkeitzu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.

Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.

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