05.05.2021 in Allgemein

Interessen von Beschäftigten im Handwerk stärken

 
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Der Bundestag verabschiedet heute die fünfte Novelle der Handwerksordnung. Damit stärken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk den Rücken.

Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:

„Wir setzen uns für eine höhere Tarifbindung im Handwerk ein: Die Aufgabe der Innungen, sich als Tarifpartner zur Verfügung zu stellen, wird deutlicher betont. Das ist notwendig, denn nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Da verwundert es nicht, dass dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Das Handwerk verliert für junge Menschen und für gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr und mehr an Attraktivität.

Zudem flexibilisieren wir mit dem Gesetz das Meisterprüfungswesen. Das ist nötig, weil auf der einen Seite der Anspruch an die Prüfungen gestiegen ist und auf der anderen Seite es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Prüfende zu gewinnen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch Anpassungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgenommen werden: So werden der Meisterprüfungsausschuss und die Prüfungskommission paritätisch besetzt und Gewerkschaften haben ein Vorschlagsrecht für die Besetzung. Darüber hinaus müssen Prüfungsergebnisse nun zügiger bekanntgegeben werden. Hier kam es häufiger zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten.

Hintergrund für die Novelle ist die Wiedereinführung des Meisterbriefes in zwölf Gewerke, die wir 2019 beschlossen hatten. Dieses machte weitere Anpassungen in der Handwerksordnung und in anderen handwerksrechtlichen Vorschriften nötig, die wir mit dem aktuellen Gesetz ebenfalls nachvollziehen.“

 

28.04.2021 in Allgemein

Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

 
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Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

 

02.03.2021 in Allgemein

Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von zentraler Bedeutung

 
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Die Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein.

Matthias Miersch:

„Die Umsetzung der Ergebnisse ist überfällig, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen im Parlament treffen können. Die Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von zentraler Bedeutung. Hierzu müssen die Arbeitsgemeinschaften der Borchert-Kommission ihre Arbeit finalisieren. Bevor wir über Fragen der Finanzierung und der Änderung des Fachrechts sprechen, muss klar sein, welche Ziele und Anforderungen in den Jahren 2030 und 2040 für die Tierhaltung gelten.

Die Machbarkeitsstudie enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein. Einfach nur Geld in ein krankes System zu pumpen, schafft weder bessere Standards noch höhere Einkommen. Wir müssen stattdessen die Marktmacht des Handels begrenzen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die künftigen Mehreinnahmen dem Tierwohl dienen und den Landwirten Planungssicherheit geben.“

 

03.12.2020 in Allgemein

MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

 
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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

 

19.03.2020 in Allgemein

Achim Post zur Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021

 

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der dpa:

„Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt noch einmal wie unter dem Brennglas, warum Deutschland für die Krise finanziell gut gewappnet ist. Mit ihrer Verbindung aus starken Investitionen und soliden Finanzen hat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung jetzt in der Krise nicht kleckern muss, sondern finanziell klotzen kann. Das wird auch nötig sein, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemeinsam zu bewältigen.

Die Botschaft von Finanzminister Scholz ist deshalb klar und richtig: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Das ist in der kommenden Zeit weitaus wichtiger als ein weiterhin ausgeglichener Haushalt ohne Schulden.

Indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt, hat sie schon jetzt ein beispielloses Solidaritätsversprechen gegeben, das nicht primär auf Haushaltszahlen schaut, sondern darauf, welche Hilfen Unternehmen und Beschäftigte in der Krise am dringendsten brauchen.“

 

22.10.2019 in Allgemein

Drei Fragen an … MdB Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

 

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?

Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.

MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?

Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.

MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?

Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.

Erschienen im MT vom 21.10.2019

 

20.05.2019 in Allgemein

Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland

 
Foto: Susie Knoll

Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).

Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:

„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“

 

20.05.2019 in Allgemein

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei

 

Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

 

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News der Bundes-SPD

18.05.2021 17:56
"Zuversicht und Tatkraft".
Malu Dreyer wurde am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit wird das Regierung aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt.

Respekt - darum geht es am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Respekt vor der sexuellen Identität eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft.

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News der NRWSPD

Neustart vor Ort - aus Alt mach Neu Positionspapier zum Pressegespräch am 18.05.2021 "Wie Gentrifizierung, nur umgekehrt" - so salopp beschrieb einmal eine große Wochenzeitung die Situation: Leerstehende Häuser, runtergelassene Rollläden, kaputte Fensterscheiben. Ausgeblichene Schilder erinnern an Kneipen und Geschäfte, die früher das Viertel prägten. In den Wohnungen gibt es oft weder Strom noch Wasser,

Vor Bundestagswahlen treten viele Menschen in die SPD ein. Was hat sie vor vier Jahren bewegt, sich für eine starke Sozialdemokratie zu engagieren? Was bewegt sie heute? Wir haben mit zwei von ihnen gesprochen.

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