Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt.  Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen. 

Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht. 

Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“ 

Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.

Aber in der Realität sieht es zumindest in NRW ganz anders aus!

Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:

 „Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei. 

Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.

Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.

Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“

Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden. 

Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent. 

“Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen. 

Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann. 

Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.

Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 30.01.2023
WB vom 30.01.2023
MT vom 30.01.2023

Nachdem die bisherige Landrätin Anna Katharina Bölling das Amt der Regierungspräsidentin in Detmold übernommen hat, wird im Januar ein/e neue/r Landrat/Landrätin gewählt. In den vergangenen Wochen hat eine Findungskommission mehrere Bewerbungsgespräche geführt. 

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand hat am Samstag nun einstimmig Ali Dogan als Landratskandidaten nominiert. Der 40-jährige Jurist stammt aus Herford und ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Überzeugt hat er den Kreisvorstand sowohl mit seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung als auch mit seiner offenen und gewinnenden Art.

Neben Dogan kandidiert Johannes Weinig für die SPD-Landratskandidatur. Der 66-jährige Mindener ist Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden.

Am 20. Oktober wird eine Delegierten-Konferenz offiziell den SPD-Kandidaten wählen. Die Landratswahl findet am 15. Januar statt.

Berichte der heimischen Presse von der Pressekonferenz am Samstag: 
NW-Bericht vom 03.10.2022
WB-Bericht vom 03.10.2022
MT-Bericht vom 03.10.2022

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel(Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).

Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.

Foto:
v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Mehr zum Thema:
Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022

Was gibt es Erfüllenderes, als junge Menschen ganz praktisch bei der Entdeckung ihrer Talente zu unterstützen?“ So Karin Ressel, Gründerin und Geschäftsführerin des Technikzentrums und der Talentfabrik in Hille-Südhemmern. Auf Anregung von Andreas Schröder, hiesiger SPD-Landtagskandidat, gab sie ganz anschaulich einen Einblick in ihr Sozialunternehmen und ihre dreißigjährige Erfahrung in der Berufsorientierungsphase.

Hätten Sie gewusst, dass ausgehend von der alten Zigarrenfabrik Hille in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und vielen anderen Akteuren wie dem Bildungswerk NRW und dem Arbeitgeberverband Metall NRW jährlich etwa 220 Veranstaltungen an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen stattfinden?

Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.

Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.

Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“

Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“