Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“

 
Kleine Freude zum Nikolaustag

„Wir wollten zu Weihnachten ein wenig Freude zu den Menschen bringen und hatten den Gedanken, an verschiedenen Orten in Minden-Lübbecke selbstgebackene Kekse zu verteilen“, so Susanne Schnake, Mitgliederbeauftragte der SPD Minden-Lübbecke.

Laut Schnake entstand die Idee während eines der regelmäßig stattfindenden digitalen Treffen des ‚Roten Stammtischs‘. „Wir hatten schon alles vorbereitet: Zutaten gekauft, Tüten beklebt und Standorte zum Verteilen ausgewählt. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Schnake weiter. In gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten wurde entschieden, dass es nicht verantwortbar sei, in der jetzigen Situation eine Verteil-Aktion mit einer unbekannten Anzahl an Kontakten und schwer einzuhaltenden Abständen durchzuführen.

Was sollte nun mit den gekauften Zutaten passieren? Für den Eigenverbrauch sei es zu viel gewesen und Lebensmittel wegwerfen wollte man auch nicht. Daher entschied sich das Team des ‚Roten Stammtischs‘ dazu, die Kekse trotzdem zu backen und einer zentralen Einrichtung zu spenden. Letztlich fiel die Wahl auf das Zentrum für Seniorenbetreuung `Benediktuspark` in Hüllhorst. In den heimischen Küchen wurde daraufhin in bester Adventsstimmung alles verbacken, in Papiertütchen gefüllt und mit Weihnachtsgrüßen versehen.

 
Kreis-SPD hat entschieden: Andreas Schröder folgt auf Ernst-Wilhelm Rahe

Andreas Schröder aus Lübbecke soll als Nachfolger des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe für die SPD in den kommenden Landtagswahlkampf im Wahlkreis 88 antreten.

Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Andreas Schröder mit absoluter Mehrheit gegen die weiteren noch verbliebenden 3 Bewerber durchsetzen.

70 Delegierte aus Hüllhorst, Lübbecke, Pr. Oldendorf, Espelkamp, Stemwede, Rahden, Hille und Petershagen konnten im Espelkamper Elite Kino aus einem breiten Bewerberfeld auswählen. Auch Susanne Schnake aus Hüllhorst, Dominik Noch aus Espelkamp und Udo Högemeier aus Rahden hatten sich zunächst den Delegierten in einer jeweils 10 minütigen Rede vorgestellt und Fragen beantwortet.

Doch schon im ersten Wahlgang entfielen auf den Lübbecker SPD Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen, so dass ein erwarteter zweiter Wahlgang überflüssig wurde.

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Alle Teilnehmer am Auswahlverfahren erhielten Blumensträuße als Dank für Ihren Einsatz: von Links: Dominik Noch, Udo Högemeier, Susanne Schnake, Andreas Schröder, Ernst-Wilhelm Rahe und Michael Buhre 

 
ZF-Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen: Beschäftigungssicherung jetzt!

An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.

Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.

Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 
Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder

Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp unterstützte diese Aussage: „Anstatt mit dem von der SPD vorgeschlagenen Bau eines neuen Sportzentrums an der Hahler Straße und der Unterstützung einer Multifunktionshalle am Mindener Bahnhof in die Zukunft der Schüler*innen, Sportler*innen und der Attraktivität der ganzen Region zu investieren, werden hier falsche Weichenstellung zulasten aller Nutzer*innen und des gesamten Kreises vorgenommen“.

Birgit Härtel nahm diesen Ball auf und wies darauf hin, dass die „Koalition aus CDU und Grünen leider alle Appelle und guten Argumente für die machbare und bessere Alternative in den Wind geschlagen“ hätte. Wenn dann jetzt noch plötzlich angeführt werde, die sanierte Kampa-Halle werde im Falle einer Realisierung der Multifunktionshalle später dann keine konkurrierenden Veranstaltungen durchführen, so sei dies eine „ziemlich dicke Nebelkerze: Den schwarz-grünen Akteur*innen inklusive der CDU-Landrätin ist natürlich bewusst, dass die auf einen langfristigen Betrieb angelegte Sanierung der Kampa-Halle den Bau einer privatmitfinanzierten und privatbetriebenen Multifunktionshalle am Bahnhof natürlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.“

Micha Heitkamp bewertete dies in gleicher Weise: „Und selbst wenn diese Ankündigung ernst gemeint wäre und dann umgesetzt würde – was wäre das für eine ungeheure Verschwendung von öffentlichen Mitteln, wenn die multifunktionale Kampa-Halle mit etwa 4.500 Besucher*innenplätzen dann nur noch für den Schul- und den Breitensport genutzt werden würde“.

Birgit Härtel und Micha Heitkamp fassten übereinstimmend zusammen: „Diese fatale Entscheidung der schwarz-grünen Koalition und der CDU-Landrätin blockiert eine zukunftsgerechte, nachhaltige Lösung, die allen Menschen in der Region zugutekäme – und die Kommunen im Kreis obendrein auch noch finanziell entlasten würde.“

 
Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021
V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post

Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.

80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)

Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”

 
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre

Mit der Multihalle und dem Sportzentrum ist die Chance da, etwas für die Zukunft des Kreises Minden-Lübbecke zu tun. Das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag stellt sich aber sowohl gegen den Leistungs- als auch den Breitensport.

Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende  Micha Heitkamp:

 
"Die Giesekings": Arbeit und Soziales

Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.

Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier

 

News der Bundes-SPD

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022 10:37
"Das war höchste Zeit".
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

Eine Baustelle, ein zerstörtes Haus, ein leeres Schaufenster folgt dem nächsten. Handwerkerwagen und Bauschuttcontainer reihen sich an den Straßenrändern aneinander. Dort, wo in anderen deutschen Städten Tannenbäume, Lichterketten und Straßenmusiker vom baldigen Weihnachtsfest künden, erzählen in Heimerzheim Staub und Lärm eine ganz andere Geschichte. Denn Heimerzheim ist der größte Ortsteil der Gemeinde Swisttal und liegt

Weitere Meldungen 

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