Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden!

Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden. Schließlich betreffen die örtlichen und gesellschaftlichen Themen sie im gleichen Maße wie ihre männlichen Mitstreiter.

Dazu trafen sich am Samstag rund 40 SPD-Frauen und Interessierte bei einem Konvent im 'Le Filou' in Hille-Rothenuffeln. Vier Stunden lang wurde in Workshops zu Themen wie "gute Vernetzung", "Vereinbarkeit von Politik, Arbeit und Familie", "Möglichkeiten der politischen Weiterbildung" und weiteren Punkten diskutiert. Wertvolle Unterstützung erhielten die Frauen dabei von Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Minden-Lübbecke und Miriam Welz, Vorsitzende der SPD Frauen in OWL. In einer Podiumsrunde und anschließend an den Thementischen hatten die Frauen Gelegenheit zum Austausch mit den Politikerinnen, die viele Fragen beantworteten und wichtige Impulse gaben. Während des Konvents wurde durchgängig eine gut genutzte Kinderbetreuung angeboten.

Susanne Schnake, stellvertretende Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke, zeigte sich sehr zufrieden über diesen gelungenen Auftakt, um noch mehr Frauen zur Mitgestaltung der Kommunalpolitik zu ermutigen. „Jetzt heißt es die Ergebnisse des Tages zu bündeln und ans Werk zu gehen, um uns auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen gut aufzustellen“, so Schnakes abschließender Appell an die Teilnehmerinnen.

 
Kevin Kühnert beim Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD zu Gast
Kevin Kühnert im persönlichen Austausch mit den Besucher*innen des Jahresempfangs

Auch in diesem Jahr hat die Mühlenkreis-SPD wieder zum Jahresempfang eingeladen. Der diesjährige Empfang fand in der Alten Gießerei in Espelkamp statt. Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und die anwesenden 400 Gäste den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen.

Auch in diesem Jahr stand der persönliche Austausch mit dem Ehrengast, dem heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Fokus, aber es wurde auch auf die aktuelle politische Lage geschaut. So zum Beispiel auch die Kritik der Landwirte an den geplanten Streichungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes oder die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die - seit Bekanntwerden des Treffens von Rechtsexstremisten in Potsdam - seit Wochen bundesweit stattfinden.

Um die Landwirtschaft ging es schon vor dem Jahresempfang als sich Kevin Kühnert und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post rund 70 Landwirten stellten, die zur ehem. Industrieanlage in Espelkamp gekommen waren und ihre Sorgen und die aktuell schwierige Lage der Landwirtschaft darstellten. Kevin Kühnert unterstich in seiner Reaktion auf die Darstellung der Landwirte die Wichtigkeit des Dialogs und appellierte an alle, im Gespräch zu bleiben und diesen zu intensivieren. Kühnert machte klar, dass alle Diskussionen auf Fakten basieren sollten und transpartent geführt werden müssen und dies betrifft nicht nur Landwirtschaft, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.

In seiner einstüdigen Rede machte Kühnert eine große Rundreise durch die unterschiedlichsten Themen der Politik und die aktuellen Herausforderungen, auf denen die Politik Anworten finden müsse. In seiner Rede ging Kühnert auch auf die aktuelle Haushaltslage ein und erteilte Forderungen nach einer verschärften Sparpolitik eine Absage und machte deutlich, dass der Staat handlungsfähig bleiben und Investitionen auf den Weg bringen muss, denn nur nur sichert man die Zukunftsfähigkeit des Landes und stärkt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt sei auch im Kampf gegen Demokratiefeinde notwendig. Und dazu braucht es auch einen ständigen Dialog bei dem man Kompromisse erarbeitet und für unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse müsste es einen Interessenausgleich geben.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 19.02.2024
WB vom 19.02.2024

 
Neuaufstellung an der Spitze des SPD-Kreisverbandes in 2024
Gibt sein Amt in jüngere Hände: Michael Buhre

Der Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke wird sich an der Spitze im Jahr 2024 neu aufstellen. Nach dann 23 Jahren als Kreisvorsitzender tritt Michael Buhre im April 2024 nicht wieder für den Kreisvorsitz an. Für die Nachfolge hat Micha Heitkamp, bisher stellvertretender Kreisvorsitzender, Interesse angemeldet.

Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Jahres wurde turnusgemäß ein Kreisparteitag für den 27. April 2024 einberufen. Aus diesem Anlass erklärte Michael Buhre, bei der dann stattfindenden Neuwahl des Kreisvorstandes nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden anzutreten. 

„Nach 23 Jahren, die ich sehr gerne an der Spitze dieser großartigen SPD in Minden-Lübbecke gestanden habe, ist es jetzt Zeit, eine Verjüngung vorzunehmen. Ich freue mich, dass Micha Heitkamp sich bereit erklärt hat, hier anzutreten.“

 
Krankenhausfinanzierung: "Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung“
Foto: pixabay.com

Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD:

"Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung.

Die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Länder. In NRW wird der Investitionsstau bei Krankenhäusern auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Jährlich liegt der Investitionsbedarf bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung hingegen stellt mit 765 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen jährlichen Mittel zur Verfügung. Das Land kommt also seiner Verantwortung nicht nach. Bei den notwendigen Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken wird das für die Kommunen in Minden-Lübbecke deutlich spürbar.

Bianca Winkelmann ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion und könnte sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an den Bund und den Kreis schieben."

 
Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD mit Lars Klingbeil

Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt.  Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen. 

Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht. 

Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“ 

Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.

 
Für Laumann liegt die Krankenhausentwicklung in der Verantwortung der Bundesländer
Foto: Camilo Jimenez/unsplash.com

Aber in der Realität sieht es zumindest in NRW ganz anders aus!

Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:

 „Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei. 

Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.

Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.

Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“

 
Die Menschen in Minden-Lübbecke haben entschieden: Ali Dogan wird der neue Landrat des Mühlenkreises
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Obrok mit Ali Dogan (Foto: Christian Obrok)

Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden. 

Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent. 

“Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen. 

Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann. 

Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.

Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 30.01.2023
WB vom 30.01.2023
MT vom 30.01.2023

 
SPD-Kreisvorstand nominiert Ali Dogan für die Landratswahl im Januar 2023

Nachdem die bisherige Landrätin Anna Katharina Bölling das Amt der Regierungspräsidentin in Detmold übernommen hat, wird im Januar ein/e neue/r Landrat/Landrätin gewählt. In den vergangenen Wochen hat eine Findungskommission mehrere Bewerbungsgespräche geführt. 

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand hat am Samstag nun einstimmig Ali Dogan als Landratskandidaten nominiert. Der 40-jährige Jurist stammt aus Herford und ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Überzeugt hat er den Kreisvorstand sowohl mit seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung als auch mit seiner offenen und gewinnenden Art.

Neben Dogan kandidiert Johannes Weinig für die SPD-Landratskandidatur. Der 66-jährige Mindener ist Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden.

Am 20. Oktober wird eine Delegierten-Konferenz offiziell den SPD-Kandidaten wählen. Die Landratswahl findet am 15. Januar statt.

Berichte der heimischen Presse von der Pressekonferenz am Samstag: 
NW-Bericht vom 03.10.2022
WB-Bericht vom 03.10.2022
MT-Bericht vom 03.10.2022

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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