Unterbezirk
Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel(Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).
Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.
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v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre
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Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022
Was gibt es Erfüllenderes, als junge Menschen ganz praktisch bei der Entdeckung ihrer Talente zu unterstützen?“ So Karin Ressel, Gründerin und Geschäftsführerin des Technikzentrums und der Talentfabrik in Hille-Südhemmern. Auf Anregung von Andreas Schröder, hiesiger SPD-Landtagskandidat, gab sie ganz anschaulich einen Einblick in ihr Sozialunternehmen und ihre dreißigjährige Erfahrung in der Berufsorientierungsphase.
Hätten Sie gewusst, dass ausgehend von der alten Zigarrenfabrik Hille in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und vielen anderen Akteuren wie dem Bildungswerk NRW und dem Arbeitgeberverband Metall NRW jährlich etwa 220 Veranstaltungen an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen stattfinden?
Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre:
„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.
Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.
Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“
Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre:
„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.
Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.
Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“
„Wir wollten zu Weihnachten ein wenig Freude zu den Menschen bringen und hatten den Gedanken, an verschiedenen Orten in Minden-Lübbecke selbstgebackene Kekse zu verteilen“, so Susanne Schnake, Mitgliederbeauftragte der SPD Minden-Lübbecke.
Laut Schnake entstand die Idee während eines der regelmäßig stattfindenden digitalen Treffen des ‚Roten Stammtischs‘. „Wir hatten schon alles vorbereitet: Zutaten gekauft, Tüten beklebt und Standorte zum Verteilen ausgewählt. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Schnake weiter. In gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten wurde entschieden, dass es nicht verantwortbar sei, in der jetzigen Situation eine Verteil-Aktion mit einer unbekannten Anzahl an Kontakten und schwer einzuhaltenden Abständen durchzuführen.
Was sollte nun mit den gekauften Zutaten passieren? Für den Eigenverbrauch sei es zu viel gewesen und Lebensmittel wegwerfen wollte man auch nicht. Daher entschied sich das Team des ‚Roten Stammtischs‘ dazu, die Kekse trotzdem zu backen und einer zentralen Einrichtung zu spenden. Letztlich fiel die Wahl auf das Zentrum für Seniorenbetreuung `Benediktuspark` in Hüllhorst. In den heimischen Küchen wurde daraufhin in bester Adventsstimmung alles verbacken, in Papiertütchen gefüllt und mit Weihnachtsgrüßen versehen.
Andreas Schröder aus Lübbecke soll als Nachfolger des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe für die SPD in den kommenden Landtagswahlkampf im Wahlkreis 88 antreten.
Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Andreas Schröder mit absoluter Mehrheit gegen die weiteren noch verbliebenden 3 Bewerber durchsetzen.
70 Delegierte aus Hüllhorst, Lübbecke, Pr. Oldendorf, Espelkamp, Stemwede, Rahden, Hille und Petershagen konnten im Espelkamper Elite Kino aus einem breiten Bewerberfeld auswählen. Auch Susanne Schnake aus Hüllhorst, Dominik Noch aus Espelkamp und Udo Högemeier aus Rahden hatten sich zunächst den Delegierten in einer jeweils 10 minütigen Rede vorgestellt und Fragen beantwortet.
Doch schon im ersten Wahlgang entfielen auf den Lübbecker SPD Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen, so dass ein erwarteter zweiter Wahlgang überflüssig wurde.
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Alle Teilnehmer am Auswahlverfahren erhielten Blumensträuße als Dank für Ihren Einsatz: von Links: Dominik Noch, Udo Högemeier, Susanne Schnake, Andreas Schröder, Ernst-Wilhelm Rahe und Michael Buhre
An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.
Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.
Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.
Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp unterstützte diese Aussage: „Anstatt mit dem von der SPD vorgeschlagenen Bau eines neuen Sportzentrums an der Hahler Straße und der Unterstützung einer Multifunktionshalle am Mindener Bahnhof in die Zukunft der Schüler*innen, Sportler*innen und der Attraktivität der ganzen Region zu investieren, werden hier falsche Weichenstellung zulasten aller Nutzer*innen und des gesamten Kreises vorgenommen“.
Birgit Härtel nahm diesen Ball auf und wies darauf hin, dass die „Koalition aus CDU und Grünen leider alle Appelle und guten Argumente für die machbare und bessere Alternative in den Wind geschlagen“ hätte. Wenn dann jetzt noch plötzlich angeführt werde, die sanierte Kampa-Halle werde im Falle einer Realisierung der Multifunktionshalle später dann keine konkurrierenden Veranstaltungen durchführen, so sei dies eine „ziemlich dicke Nebelkerze: Den schwarz-grünen Akteur*innen inklusive der CDU-Landrätin ist natürlich bewusst, dass die auf einen langfristigen Betrieb angelegte Sanierung der Kampa-Halle den Bau einer privatmitfinanzierten und privatbetriebenen Multifunktionshalle am Bahnhof natürlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.“
Micha Heitkamp bewertete dies in gleicher Weise: „Und selbst wenn diese Ankündigung ernst gemeint wäre und dann umgesetzt würde – was wäre das für eine ungeheure Verschwendung von öffentlichen Mitteln, wenn die multifunktionale Kampa-Halle mit etwa 4.500 Besucher*innenplätzen dann nur noch für den Schul- und den Breitensport genutzt werden würde“.
Birgit Härtel und Micha Heitkamp fassten übereinstimmend zusammen: „Diese fatale Entscheidung der schwarz-grünen Koalition und der CDU-Landrätin blockiert eine zukunftsgerechte, nachhaltige Lösung, die allen Menschen in der Region zugutekäme – und die Kommunen im Kreis obendrein auch noch finanziell entlasten würde.“
