Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Kita-Sprachförderung: Kreis-SPD kritisiert geplante ABC-Klassen
Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.
Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.
Zukunft gestalten statt verwalten: Impulse für eine moderne Sozialdemokratie
Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen trafen programmatische Grundsatzreden auf konkrete kommunalpolitische Erfahrung. Als Gastredner durften die Minden-Lübbecker Genoss*innen den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, im Schloss Ovelgönne gegrüßen.
Klare Kante in bewegten Zeiten
Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp, eröffnete die Veranstaltung mit einer deutlichen Standortbestimmung. Seine Diagnose: Der Neoliberalismus habe an Strahlkraft verloren – doch die erhoffte soziale und demokratische Stabilisierung sei ausgeblieben. Stattdessen gewännen libertäre und autoritäre Strömungen an Einfluss.
Heitkamp warnte davor, dass Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend salonfähig würden – von kommunalen Gremien bis hin zur europäischen Ebene. Demokratische Institutionen müssten wieder gestärkt und klar gegen menschenfeindliche Ideologien verteidigt werden.
Freiheit neu definieren
Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit. Dieses grenzt sich bewusst von einem rein libertären Freiheitsbegriff ab, der vor allem „Freiheit von“ – etwa von Steuern, Regulierung oder sozialer Verantwortung – betone.
Demgegenüber stelle die SPD die „Freiheit zu“ in den Vordergrund:
Die Freiheit, das eigene Leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder sozialem Status selbstbestimmt gestalten zu können. Freiheit und Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Investitionen statt Appelle
Angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen forderte Heitkamp massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und europäische Zusammenarbeit. Appelle zu mehr Fleiß oder schärfere Krankmeldungsregeln seien keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen.
Ein konkreter Vorschlag für die kommende NRW-Landtagswahl:
Ein staatlich finanziertes Startkapital von 5.000 Euro für jedes Neugeborene, verzinst und zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Finanziert werden solle dies über eine gerechter ausgestaltete Erbschaftsteuer. Ziel sei mehr Chancengleichheit von Beginn an.
Kommunale Praxis als Erfolgsmodell
Während Micha Heitkamp die politischen Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik skizzierte, lieferte Marc Herter konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis.
Herter, der bei der letzten Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sprach weniger über parteipolitische Strategien als über gesellschaftliche Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Mühlenkreis-SPD und CDU Minden-Lübbecke bilden Koalition im Kreistag
SPD und CDU bilden für die kommenden 5 Jahren eine Koalition im Minden-Lübbecker Kreistag. In der vergangenen Woche haben Micha Heitkampfür die Mühlenkreis-SPD und Dr. Oliver Vogt für die CDU Minden-Lübbecke im Mindener Kreishaus die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Bereits am 04. Dezember haben die Kreisvorstände der SPD und CDU in ihren jeweiligen Sitzungen die Vereinbarung beschlossen.
Dazu Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD:
„Die Grundlage der Koalition bildet das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die andauernden Angriffe auf die Demokratie und die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung, den Klimawandel und die Demographie. Gemeinsam werden wir Kreispolitik betreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass der Kreis weiter zusammenwächst.“
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag Minden-Lübbecke
Die SPD Minden-Lübbecke trauert um Ernst-Wilhelm Rahe
Die SPD Minden-Lübbecke trauert um Ernst-Wilhelm Rahe, der in der Nacht auf den 9. November im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Ewi, wie er von den meisten genannt wurde, war seit 1976 Mitglied der SPD. In den vielen Jahren, die er sich politisch engagiert hat, hatte er viele Ämter.
Dem geschäftsführenden Vorstand der SPD Minden-Lübbecke gehörte er von 1992 bis 2014 an. Als Leiter der Parteischule Minden-Lübbecke prägte er eine ganze Generation engagierter Sozialdemokrat*innen. Er war 19 Jahre lang Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD und von 2012 bis 2014 Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe. Darüber hinaus hat er sich immer in seiner Heimat Hüllhorst engagiert.
Von 2012 bis 2017 und von 2019 bis 2022 war er Mitglied im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD Minden-Lübbecke erklärt dazu:
„Unsere Gedanken sind bei Ewis Familie. Wir wünschen ihr in dieser schweren Zeit viel Kraft.
Ewi hat sein gesamtes Leben mit viel Herzblut und Leidenschaft für eine gerechte Gesellschaft gekämpft. Ihm war es wichtig, praktische Probleme aus dem Alltag der Menschen zu lösen. Dabei hat er sich aber stets den grundsätzlichen Blick aus seiner Zeit als Jungsozialist bewahrt. Und so konnte er beides: Sich Gedanken über die großen Zusammenhänge im Kapitalismus machen und gleichzeitig seine Heimat Tengern und die Geselligkeit vor Ort lieben. Mit viel Ernsthaftigkeit, aber niemals ohne Humor. Wir alle sind Ewi dankbar für seinen Einsatz für andere Menschen, für Gerechtigkeit und für die Sozialdemokratie.
Für mich persönlich war Ewi ein Freund, ein Ratgeber und ein Vorbild. Ich habe viel von ihm gelernt und die ausführlichen Diskussionen mit ihm immer sehr genossen. Seinen Ratschlag, seinen Humor und sein großes Wissen werde ich sehr vermissen."
Sondervermögen des Bundes in NRW bis 2037 fair verteilen: 238 Millionen Euro für Minden-Lübbecke
SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %
Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.
Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.
Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.
Hierzu erklärt Micha Heitkamp:
„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.
Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.
Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.
Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.
Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:
Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €
Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €
Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €
Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €
Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €
Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €
Stadt Minden: 77.707 Mio. €
Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €
Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €
Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €
Stadt Rahden: 10.333 Mio. €
Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €
„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.
SPD: Starker Partner an der Seite des Landrates
Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.
Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.
Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“
Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.
Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.
Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille.
Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“
Direktkandidatinnen für Hille:
- Ulrike Grannemann
- Susanne Steuber
„Die SPD muss in der Koalition mit der Union selbstbewusst auftreten!“
Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:
„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.
Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“
Mühlenkreis-SPD diskutiert über den Koalitionsvertrag
Bis zum 29. April können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien beim digitalen Mitgliedervotum abstimmen. Für Mitglieder die keinen Internet-Zugang besitzen gibt es im Minden-Lübbecker SPD-Kreisverband eine entsprechende Alternativmöglichkeit zur Abgabe des Votums.
In vielen SPD-Gliederungen gibt es parteiinterne Diskussionsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag, so auch im Mühlenkreis.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Minden-Lübbecker SPD-Kreisverband zur Diskussionsveranstaltung in die Ilex-Halle in Hüllhorst eingeladen.
Als Gesprächspartner stand der NRWSPD-Vorsitzende und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Achim Post den teilnehmenden Genoss*innen zur Verfügung. Post gehörte dem Kernteam der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit den Unions-Parteien an.
Zahlreiche Genoss*innen sind der Einladung des Kreisvorstandes gefolgt und nutzen die Möglichkeit für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Koaltionsvertrag. Auch im Mühlenkreis zeigt sich, dass in der SPD lebendig und kontrovers über ein Thema diskutiert wird, aber immer im gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Positionen.
