SPD Hille - Politik mit Herz

16.11.2017 in Unterbezirk

Mühlenkreis-SPD gegen erneute Studiengebühren

Die SPD Minden-Lübbecke fordert die Landesregierung auf, den Plan zur Einführung von Studiengebühren nach baden-württembergischem Vorbild „zu beerdigen“. Auch in Minden-Lübbecke gab es mit den Bildungsstreiks 2009 und 2010 massive Proteste gegen die seinerzeit von CDU und FDP in NRW eingeführten Studiengebühren. „Es war ein wichtiges Zeichen für die Aufwertung von Bildung und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung diese Gebühren damals gleich wieder abgeschafft hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. 

Jetzt wieder Studiengebühren speziell für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen, sei ein ungerechter fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP, der letztendlich dem Land schade. So zeige beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg, wohin solche Gebühren führen: „Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sind die Zahlen der Nicht-EU-Studierenden im „Ländle“ um 26 Prozent eingebrochen. Es gibt also kaum Mehreinnahmen und stattdessen deutlich höhere Bildungshürden“, so Buhre. „Ein modernes Land müsse die besten Köpfe fördern, unabhängig von der Herkunft.“ Für die Mühlenkreis-SPD ist damit klar: „Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan durchzieht, schadet sie damit sowohl Wissenschaft als auch Wirtschaft in NRW und macht die Bildung im Land ein Stück ungerechter“

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06.03.2016 in Unterbezirk

Flüchtlinge: Es ist unsere Pflicht zu handeln

Der Zuzug von Flüchtlingen ist das zentrale Thema der letzten Monate und wird uns auch in den kommenden Monaten beschäftigen, so auch im Mühlenkreis. Und auch beim Pressegespräch gingen SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe auf die Thematik ein. 

„Hier sind Menschen in Not, die in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir müssen die holen, notfalls mit Zügen und Booten.“

Mit Blick auf die dramatische Situation in den Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in der Türkei und in Griechenland, sowie auf der sog. Balkanroute, die so gut wie abgeriegelt ist und in Syrien selbst, forderte Buhre ein schnelles Handeln ein: "Da sind Menschen in Not, sind in Gefahr, ihr Leben zu verlieren und man dürfe diese humanitäre Katastrophe nicht einfach so hinnehmen, sondern es ist unsere Pflicht zu handeln".

Es müssen Antworten gefunden werden

Die Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate sind besonders für die Kommunen eine hohe Herausforderung. Hier müssen, auch von der SPD, Antworten auf die zentralen Fragen der Finanzierung und Realisierung der Unterkunft, Verpflegung und besonders zur Integration gefunden werden.

SPD und Grüne im Land wollen hier erste Antworten geben und haben dazu Eckpunkte für einen Integrationsplan in der vergangenen Woche ins Plenum des Düsseldorfer Landtages eingebracht. Ziel ist es den Menschen, die hier ankommen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern. 

In diesem Zusammenhang fordern Howe und Buhre die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein, der die Zuwanderung regeln und weitere Perspektiven für die Menschen schaffen soll, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Bislang scheitert ein solches Gesetz an der Union und besonders am Widerstand der CSU, die ein solches Gesetz ablehnt. 

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19.08.2015 in Unterbezirk

2 Powerfrauen in Minden: Hannelore Kraft und Manuela Schwesig unterstützen Minden-Lübbecker Bürgermeisterkandidaten

Hoher Besuch am vergangenen Montag im Mühlenkreis: Die NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft und die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sind nach Minden ins vollbesetzte Kulturzentrum BÜZ gekommen, um zum einen mit den ca. 350 Gästen über das Thema des Abends "Starke Kommunen, starkes Land: Gemeinsam für die Menschen!" zu diskutierten, aber auch um die Bürgermeisterkandidat*innen aus dem Mühlenkreis 4 Wochen vor der Wahl noch einmal zu unterstützen. 

Kraft machte auch gleich zu Beginn deutlich, dass die Bürgermeister*innenwahlen in NRW nicht zum Selbstläufer werden: "Hintern hoch, los gehrt´s" rief Kraft den Sozialdemokraten unter den Gästen zu. 

In der anschließenden Podiumsdiskussion ging um Bildung, frühe Förderung, gute Kinderbetreuung, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Flüchtlinge, Kultur und kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch um das Thema Finanzen.

Besonders das Thema "Flüchtlinge" beschäftigt die Gäste, aber auch die Teilnehmer auf dem Podium. Diese machten deutlich, dass der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen müsse, auch wenn man hier schon Verbesserungen bei der Finanzierung für die Kommunen erreicht hat, aber hier noch mehr getan wurde. 

Auch die "Taschengeld-Debatte", die von Bundesinnenminister De Maizére und zuletzt auch vom Landesvorsitzenden  der NRWCDU Laschet und dem bayerischen Innenminister Herrmann angefacht wurde, war Thema der Diskussion. Bundesfamilienministerin Schwesig zeigte sich enttäuscht über die Debatte die vom Bundesinnenminister vom Zaun gebrochen wurde: "Er solle sich nicht auf Nebenfragen konzentrieren, sondern seine Hausaufgaben machen und verwies auf lange Asylverfahren, die teilweise Monate dauern.

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09.06.2015 in Unterbezirk von Inge Howe

Inge Howe und Achim Post unterstützen Bürgermeister Hedtmann

Bürgermeister Bernd Hedtmann aus Porta Westfalica freut sich über Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. Beim jüngsten Treffen mit MdL Inge Howe und MdB Achim Post bekam er kräftigen Rückenwind bei mehreren Fragen:

Ein wichtiges Thema war die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für das neue Besucherzentrum hat die Stadt Porta Westfalica im April d. J. einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Mit dem Programm werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um Städtebauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zu fördern. Inge Howe und Achim Post begrüßten das Engagement der Stadt sehr: „Wir tun alles, um die nötigen Mittel für dieses zentrale Projekt der Stadt Porta Westfalica zu erhalten.“

Zweiter großer Themenkomplex war die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Vor Ort konnten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Hedtmann, dem Leiter des Sozialamtes Dierks und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahnenführer ein Bild von der Lage machen.

Beide Abgeordneten abschließend: „Die Stadt tut alles Menschenmögliche. Dabei wird sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich helfen, unterstützt. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, mehr zu tun.“ Beide Abgeordneten wollen, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt.

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05.06.2015 in Unterbezirk

"Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft"

„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.

Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.

Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich.

„Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren entscheidet sich, ob Kinder frühe Betreuung und Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen friedlich zusammenleben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ganz selbstverständlich teilnehmen und ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen können. Gute Kinderbetreuung, ein guter öffentlichen Nahverkehr, sanierte Straßen, gute Arbeitsplätze, Schwimmbänder und Stadtbüchereien, lebenswerte Stadtquartiere und ein gutes Wohnumfeld: unsere Städte und Gemeinden leisten vieles, das nicht nur zu einer guten Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen beiträgt, sondern darüber hinaus uns allen als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit dient“.

Aber die Generalsekretärin machte auch deutlich, dass in den letzten Jahren die Erfüllung der Aufgaben für die Kommunen, aufgrund der schlechten Finanzlage dieser immer schwieriger wird.

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