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Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund
Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.
Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.
Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.
Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.
