Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über den Nachtragshaushalt 2024 beraten, der kommende Woche im Plenum beschlossen werden soll. Nach Umschichtungen im ‚Sondervermögen Krisenbewältigung‘ war bereits Anfang Oktober klar geworden, dass hier 180 Millionen Euro dieses Jahr noch frei werden. Den heutigen Antrag der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt, diese 180 Millionen Euro für ein Kita-Rettungspaket einzusetzen, haben die schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Hierzu erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:
Alexander Baer:
„Und wieder hat Schwarz-Grün die Chance verstreichen lassen, den Kitas zu helfen und ihnen mit 180 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die Träger pfeifen auf dem letzten Loch und wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als den Personaleinsatz bis an die rechtlichen Untergrenzen auszudünnen. Nun kommen die richtigen Erkältungsmonate und jeder weiß, dass Krankheitsausfälle nicht kompensiert werden können. Man muss es so deutlich sagen: Schuld ist alleine die schwarz-grüne Koalition.“
Dr. Dennis Maelzer:
„Parallel zum Haushaltsausschuss haben wir uns im Familienausschuss genau mit diesen Einschränkungen in den Kitas und den aktuellen Meldungen befasst. Allein im September sind knapp 4.000 Meldungen über Personalmängel eingegangen. Das ist ein absoluter Höchststand und ein großes Drama für die Kita-Landschaft. Die Meldungen führten zu Stundenreduzierungen oder gar zur Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen. Die schwarz-grüne Koalition und allen voran die zuständige Ministerin Josefine Paul können nicht mehr verleugnen, dass diese Schließungen und Angebotsreduzierungen auch das Ergebnis ihrer Kita-Politik sind. Aber sie lehnen unsere Anträge nicht nur ab, sondern haben selbst keine Lösungsvorschläge. Bis heute gibt es keine Eckpunkte für eine KiBiz-Reform. Die Finanzierung der Kitas fährt also weiter in Richtung Wand.“
