07.10.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für neue Multihalle aus

 

Die Zeit für die Kampa-Halle in Minden tickt. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte angekündigt, dass die Mindener Kreissporthalle bis Ende Oktober aufgrund massiver Mängel beim Brandschutz geschlossen werden muss.

Eine Sanierung der abgängigen Halle würde laut Kreisangaben 12-15 Millionen Euro kosten. Die Kreisverwaltung in Minden hat ein weiteres Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine zeitliche Übergangslösung geprüft werden soll, damit die Halle über den 30. Oktober bzw. den 31. Dezember (Fristverlängerung des TÜV zur Mängelbeseitigung) hinaus geöffnet bleiben kann.

Während sich der Kreis und Landrat Dr. Ralf Niermann für eine Sanierung der Kampa-Halle aussprechen, haben sich die Kreistagsfraktionen aus SPD und CDU für den Neubau einer Multihalle in Minden ausgesprochen. Dies haben die Mehrheitsfraktionen am Montagmittag in einer Pressekonferenz deutlich gemacht.

 

30.09.2019 in Kreistagsfraktion

SPD im Kreistag wünscht sich mehr Zeit für die Entscheidungsfindung

 

Am heutigen Montag kommt die SPD-Kreistagsfraktion zusammen und auch die Zukunft der Kampahalle wird auf der Tagesordnung stehen. Bislang gibt es noch kein klares Meinungsbild der SPD-Fraktion. Im Interview mit der NW machte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel deutlich, dass zwar „die Zeit reif für eine Entscheidung sein, aber man werde sich dabei nicht unter Druck setzen lassen.“

Für die Fraktionsvorsitzende und die Fraktion kommt die Ankündigung des Landrates Dr. Ralf Niermann, dass die Kampahalle zu Ende Oktober sofort geschlossen wird, falls sich der Kreistag nicht für eine Sanierung ausspricht, überraschend. Laut Härtel könne die Fraktion „nicht nachvollziehen, wieso die Kampahalle nach den Brandschutzbestimmungen über den 31. Oktober nur dann geöffnet bleiben könnte, wenn der Kreistag für die zeitnahe Sanierung stimmt.“

Härtel machte deutlich, dass sich am baulichen Zuschnitt der Kampahalle auch mit einer Sanierung so nichts ändern würde und „wenn es darstellbar ist, würde die SPD-Fraktion eher einen Neubau einer Multihalle favorisieren, anstatt der teuren Sanierung im Bestand. Man muss dann abwägen, ob es besser wäre, neu zu bauen.“

Aber für eine abschließende Entscheidungsfindung fehlen laut Härtel noch einige Fakten, da von Seiten der Kreisverwaltung die Fragen der SPD, die am 19. September an die Kreisverwaltung gestellt worden sind, noch nicht beantwortet wurden.

Auch deshalb würde es Birgit Härtel begrüßen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, von Seiten der Kreisverwaltung mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu bekommen.

 

19.09.2019 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion fordert schriftliche Begründung zur sofortigen Schließung der Kampa-Halle

 

In der vergangenen Woche wurde der Politik und GWD Minden von Seiten der Minden-Lübbecker Kreisverwaltung mitgeteilt, dass für die brandschutztechnische Sanierung der Kampa-Halle ca. 10- 15 Millionen Euro investiert werden muss. Auch steht die Kreissporthalle wegen der Brandschutzmängel ab Oktober bzw. November der Öffentlichkeit und GWD Minden nicht mehr zur Verfügung.

Dies bringt besonders GWD Minden in arge Probleme, weil kurzfristig und für längere Zeit eine Ausweichstätte für die Heimspiele des GWD gefunden werden muss.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung nun aufgefordert, unter anderem sofort schriftlich zu begründen, warum aus ihrer Sicht die sofortige Schließung der Halle zwingend erforderlich ist. Die Begründung soll der Politik noch vor der Sitzung des Kreistages Anfang Oktober vorgelegt werden. Auf der Sitzung soll über die Zukunft der Kampa-Halle entschieden werden.

 

26.06.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistag stimmt für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2020 und 2021

 

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen. 

Der Kreistag war damit einem Vorschlag von Kreiskämmerer Jörg Schrader gefolgt. Schrader begründet seinen Vorschlag u.a. mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Er geht von einer längeren Zeit für die Konstituierung des neuen Kreistag aus und dies würde sich auf die  Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes für 2021 auswirken. In diesem Fall wäre der Kreis unter die vorläufige Haushaltsführung gestellt worden und dies hätte zu massiven Einschränkungen bei der Handlungsfähigkeit des Kreises geführt. 

Ein weiterer Grund für einen Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Einführung einer neuen Finanzsoftware bis 2021. Die Einführung würde viel Arbeitszeit in der Kämmerei binden und hier würde die Verabschiedung eines Doppelhaushalt die Mitarbeiter*innen entlasten. 

Falls erforderlich kann der neue Kreistag für 2021 einen Nachtragshaushalt verabschieden und so noch Einfluss auf das Haushaltsjahr 2021 nehmen und weitere Projekte bzw. Initiativen auf den Weg bringen.

 

11.03.2015 in Kreistagsfraktion

Kreishaushalt 2015 mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen

 

Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent. 

Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.

In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.

Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“. 

In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015. 

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel

 

28.06.2014 in Kreistagsfraktion

Birgit Härtel neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

 

Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.

Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.

Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.

 

10.03.2014 in Kreistagsfraktion

„Gesellschaftliche Teilhabe vor Ort organisieren“

 

SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes

Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.

Das  Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.

Ausführlich erläuterte Prof. Starnitzke den Sozialdemokraten die in Angriff genommene Umstrukturierung des Wittekindshofes, die für die Einrichtung nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung bedeute. Der Umstieg auf ambulante, ortsnahe Angebote und der damit verbundene Umbau des Stammgeländes in Bad Oeynhausen sei eine gewaltige Aufgabe. Mit Blick auf Minden-Lübbeckes stellvertretende Landrätin Birgit Härtel ( auf dem Foto 6. v. r. ), die sowohl dem Kuratorium des Wittekindshofes als auch der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe angehört, verwies Starnitzke dabei gleichzeitig auf die enorme kommunale und sozialpolitische Bedeutung der Einrichtung.

Die praktischen Erfahrungen und Reaktionen der durch den Wittekindshof betreuten Menschen zeigten, dass sich die Einrichtung mit ihrer zunehmend dezentralen Ausrichtung auf dem richtigen Weg befinde: „Von den ca. 500 Menschen, die bereits seit einigen Jahren in offenen, selbständigen, ambulanten Wohnformen leben, wollten nur zwei Handvoll wieder zurück in eine stationäre Betreuung“, berichtete der Vorstandssprecher. Dieser Weg solle daher auch weiterbeschritten werden. Zugleich wolle man die Einrichtung selbst gegenüber der Gesellschaft weiter öffnen: „Wir wollen Regionalversorger mit umfangreichen Dienstleistungen für unseren Sozialraum werden“.

Gemeinsam mit Prof. Starnitzke diskutierte die SPD-Besuchergruppe im folgenden engagiert und facettenreich die Chancen und Umsetzungprobleme der gesellschaftlich gewünschten Inklusion. Tenor der Anwesenden: „Die gleichberechtigte Teilhabe behinderter und nichtbehinderter Menschen kann nur vor Ort gelingen. Und entscheidend für den Weg dorthin sind richtig gesetzte Rahmenbedingungen“.

Und dass diese einerseits beeinflussbar sind und andererseits unmittelbare Folgen haben, beschrieb Prof. Dierk Starnitzke an zwei Beispielen: Sehr zufrieden zeigt er sich mit der Interdisziplinären Frühförderung (IZF) im Kreis Minden-Lübbecke, durch die Hilfen zum frühstmöglichen Zeitpunkt ermöglicht werde. Großen Problemen sehe man sich andererseits etwa bei der Berufsausbildung ausgesetzt: Durch eigene Strukturmerkmale und die Tarifbindung stünde z.B. das Berufsbildungswerk des Wittekindshofes bei Ausschreibungen zunehmend „auf verlorenem Posten“.

Die SPD-Besuchergruppe zeigte sich zusammengefasst vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit ebenso beeindruckt, wie vom gelebten Anspruch und der pespektivischen Restrukturierung der traditionsreichen Einrichtung.

 

02.03.2014 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Ludwig-Steil-Hof

 

Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.

Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.

Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend  Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.

 

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