Applaus alleine reicht nicht!
Foto: pixabay.com

Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert. Im Kreis Minden-Lübbecke wird die allgemein festzustellende Belastung der Krankenhäuser und Kliniken noch dadurch vergrößert, dass die Mühlenkreiskliniken (MKK) über ihre Wirtschaftspläne zusätzlich den Kapitaldienst für Investitionen und Infrastrukturentscheidungen im stationären Gesundheitswesen zu leisten haben.

Darunter zu leiden haben die Beschäftigten der MKK und auch die Patient*Innenversorgung wird davon tangiert.

Die Kreistagsfraktion der SPD Minden-Lübbecke fordert darum, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2021 jährlich 3,5 Millionen Euro Zuschuss zur Bewältigung der nicht refinanzierten Investitions- und Kapitalkosten an die Mühlenkreiskliniken zu zahlen.

Im Nachtragshaushalt entstehen die finanziellen Spielräume, das zu ermöglichen. Gerade im vergangenen Jahr ist allen klar geworden, wie wichtig die systemrelevante Arbeit der Menschen im Gesundheitssystem ist. Applaus alleine reicht dafür nicht aus. Mit der finanziellen Entlastung kann Druck von den Beschäftigten genommen werden.

 
“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”

Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.

Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.

„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.

 
Sanierung Kampa-Halle: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert „schwarz/grünen Beschluss, der nur Verlierer erzeugt“
Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0

„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die in der letzten Woche getroffene Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.

 
Reinhard Wandtke bleibt stellvertretender Landrat

Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:

Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.

 
Kontinuität und Erneuerung
v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann

Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode.

Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertreter*in wurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.

Birgit Härtel kündigte für die SPD-Fraktion an, auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert die Kreisentwicklung mitgestalten zu wollen: „Die Leitplanken dafür bilden für uns das SPD-Wahlprogramm, sowie weitere gute Ideen und interessante Konzepte aus Verbänden, Vereinen und Initiativen im Mühlenkreis“. Zudem werde man gerade im Sport,- Kultur-, Sozial- und Gleichstellungsbereich einen wachen Blick darauf haben, wichtige Hilfe- und Beratungsstrukturen zu bewahren. Der neuen Landrätin sicherte Birgit Härtel namens ihrer Fraktion die Offenheit für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

 
Zukunft der Kampahalle bleibt Thema
Foto: Joho345/Wikipedia/Lizenz: Public Domain

Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.

Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden. Bislang lagen zwei Gutachten vor und diese besagen, dass ohne eine umfangreiche Sanierung ein Weiterbetrieb der Kampahalle nicht möglich sei.

Aus der Stellungnahme konnte man entnehmen, dass ein vorübergehender Weiterbetrieb unter gewissen Umständen und Auflagen vielleicht doch möglich sein könnte. Auch ohne eine große Sanierung der maroden Kampahalle, die nach aktuellen Schätzungen etwa zwölf Millionen Euro kosten würde (mit 14 Millionen Euro soll sich der Kreis an der neuen Multihalle beteiligen). Die Kreisverwaltung interpretiert die Stellungnahme dagegen so: “Ohne Sanierung kann es keine Öffnung geben.”

 
Kampahalle: SPD-Kreistagsfraktion für „volle Transparenz“

Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.

Weder Auftrag, Durchführung noch Ergebnis dieser Stellungnahme sind der Kreis-Politik seinerzeit mitgeteilt worden und konnten daher auch nicht in Meinungsbildung und Beschlussfassung der Fraktionen und des Kreistages über die Zukunft der Kampahalle einfließen.

 
Neue Multihalle und Leistungssportzentrum zügig vorantreiben!

Der Kreis Minden-Lübbecke ist in der Verpflichtung, für das Leo-Sympher- und das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg angemessene und nachhaltig nutzbare Schulsportmöglichkeiten vorzuhalten. Darüber hinaus steht der Kreis in der Verantwortung, für die Sportleistungsstützpunkte und den Breitensport ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.

Der TÜV und zwei weitere Gutachter haben nun in 2019 festgestellt, dass dies ohne erhebliche bauliche und brandschutztechnische  Investitionen in der Kampahalle nicht mehr möglich gewesen wäre und ein Weiterbetrieb der Kampahalle für alle Nutzungen daher nicht zu verantworten sei. Der Landrat und der Baudezernent des Kreises haben daraufhin die Kampahalle zum 31.12.2019 geschlossen.

Da der festgestellte notwendige finanzielle Aufwand für eine Ertüchtigung der Kampahalle zwischenzeitlich auf bis zu 15 Mio. € angestiegen war und auch dafür die Halle etwa 2  1/2  Jahre geschlossen bleiben müsse, hat sich der Kreistag auf Initiative der SPD und Teilen der CDU dazu entschlossen, ein neues Sportzentrum  als Ersatzbau für die Kampahalle am gleichen Standort zu errichten.

Darüber hinaus hat der Kreistag beschlossen, den bisher in der Kampahalle mit ermöglichten Bundesligahandball und Eventstandort für den Gesamtkreis durch eine einmalige Bezuschussung der von der Stadt Minden und Melitta geplanten neuen Multihalle in Minden zu erhalten.

Eine Rücknahme dieser Beschlüsse – wie von einigen Interessierten in Minden gefordert – ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion daher ausgeschlossen: Vielmehr seien alle Akteure nun gefordert, die Realisierung des neuen Sportzentrums und der Multifunktionshalle im Sinne aller Nutzer*innen mit Elan zügig voranzutreiben!

 

News der Bundes-SPD

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
20.06.2024 14:36
Stahl bleibt Zukunft.
Positionspapier der NRWSPD-Landesspitze zu den angekündigten Veränderungen bei Thyssenkrupp Steel und den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) Die angekündigten Veränderungen der Thyssenkrupp-Unternehmensführung sind beunruhigend und intransparent. Es braucht jetzt einen echten

Das Ergebnis der Europawahl ist eine schwere Niederlage für die SPD. Mit Jens Geier, Birgit Sippel und Dr. Tobias Cremer sind künftig dennoch drei Abgeordnete der NRWSPD im Europäischen Parlament

Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD: Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Termine

Alle Termine öffnen.

12.07.2024, 15:00 Uhr - 14.07.2024, 14:00 Uhr Verbandswochenende 2024: „Jusos vs. Wild“
Nach einem Jahr Pause ist es wieder soweit! Verbandswochenende der Jusos Minden-Lübbecke. Das letzte M …

Alle Termine