09.05.2021 in Bundespolitik

“Der Wahlkampf ist eröffnet!”

 
Foto: Susie Knoll

Heute fand der digitale a.o. Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Wahlkampf ist eröffnet. Olaf Scholz hat mit einer starken Rede vorgelegt: Für ein starkes und soziales Deutschland. Für ein Europa des Fortschritts und des Klimaschutzes. Für eine demokratische und liberale Gesellschaft.

Jetzt muss sich endlich auch Armin Laschet entscheiden – zwischen Mitte, Merz und Maaßen. Aus Laschets bisherigem politischen Allerlei ergibt sich jedenfalls kein klarer Kurs für unser Land. Und von den Grünen erwarte ich in den nächsten 20 Wochen mehr als große Worte und hehre Ziele im Bundestag. Man kann allein mit wolkigen Versprechen vielleicht einen Wahlkampf bestreiten, aber bestimmt nicht die größte Industrienation Europas politisch führen.

Für die SPD heißt es jetzt: Wir nehmen den Kampf um die Zukunft unseres Landes an – mit Zuversicht und Zusammenhalt und mit einem Kanzlerkandidaten, der auch Kanzler kann. Ich freue mich auf einen spannenden ” um die Kanzlerschaft, auf den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen und praktische Politik. Das wird kein leichter Weg. Eines jedenfalls ist gerade nach der Rede aber klar: Das Rennen ist offen.“

 

03.05.2021 in Bundespolitik

Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung

 

Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente:

„Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt einen Tiefschlag.

Auch er hat am ersten Mai viel von Wertschätzung gesprochen. Doch sein aktueller Testballon zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist besonders für diejenigen, die täglich körperlich hart arbeiten müssen, eine Missachtung ihrer Leistung. Laschets „Wenn wir alle älter werden, wird man darüber reden müssen“ geht vor allem bei anstrengenden Berufen an der Lebenswirklichkeit lapidar vorbei. Das sind genau die Berufe, in denen uns die Menschen momentan durch die Krise bringen.

Auf der Kundgebung des DGB NRW wirbt Laschet erst dafür, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden müssten, um dann eine längere Arbeitszeit in Aussicht zu stellen. Deutlich weniger Rente oder mit 69 Jahren noch viele Kilos heben – das passt nicht und das schafft vor allem eine Unsicherheit, die wir jetzt nicht brauchen können. Es benötigt für die Sicherheit auch zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems stattdessen einen sozialen Neustart. Mehr Tarifbindung, Löhne rauf, prekäre Beschäftigung runter – das bedeutet wirkliche Wertschätzung für Beschäftigte und mehr Sicherheit für die Rente.

Wir lehnen daher Laschets Forderung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters deutlich ab und erneuern das Versprechen, indem die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen wird: Damit die Rente zum Leben reicht. Und damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rente in Würde erreichen können.“

 

24.04.2021 in Bundespolitik

NRWSPD wählt Landesliste – Mützenich und Schulze auf den ersten beiden Plätzen

 

155 Tage vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 haben die 450 Delegierten der NRWSPD am heutigen Samstag unsere Landesliste aufgestellt.

Auf Listenplatz eins wurde mit rund 97 Prozent der digitalen Stimmen Rolf Mützenich aus Köln gewählt, der seit 2019 SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist. Ihm folgt auf Listenplatz zwei Bundesumweltministerin Svenja Schulze aus Münster. Sie erhielt etwa 84 Prozent der Stimmen.

Rolf Mützenich bedankte sich für ein starkes Ergebnis: „Nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens sind und das gehen wir jetzt mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an.“ Schulze stimmte in ihrer Rede auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein: „Nur mit einem starken Ergebnis in Nordrhein-Westfalen kann Olaf Scholz Kanzler werden. Dafür werden wir in den kommenden fünf Monaten kämpfen.“ Kanzlerkandidat Scholz wendete sich per Videobotschaft auch selbst an die Delegierten: „Dieses Land muss von Anerkennung getragen werden für die Leute, die jeden Tag für uns alle arbeiten. Dafür stellen wir jetzt die Weichen.“

Dafür wählten die Delegierten eine Landesliste von 82 Personen. Sie kandidieren für die NRWSPD bei der Bundestagswahl im September. Die gesamte Liste ist online einsehbar über www.nrwspd.de/btw21/.

Die heimischen SPD-Kandidaten für den Deutschen Bundestag:
Achim Post (Wahlkreis Minden-Lübbecke I) wurde auf Platz 13 und Stefan Schwartze (Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II) auf Platz 11 gewählt.

Ähnlich wie beim Landesparteitag Anfang März wurde diese Landesdelegiertenkonferenz als hybride Digitalveranstaltung durchgeführt, bei der nur wenige Personen unter strenger Einhaltung eines Hygiene- und Testkonzeptes an der Aufzeichnung in einem Duisburger TV-Studio beteiligt waren. Das Ergebnis muss nun per Briefwahl in einer Schlussabstimmung bis Anfang Mai formell bestätigt werden.

 

20.03.2021 in Bundespolitik

Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft

 
Foto: pixabay.com

Statement von Katja Mast:

Rassismus ist leider immer noch weit verbreitet, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. “Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz.”

„Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Dieses Gift ist leider immer noch weit verbreitet und vielfältig. Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, denn Demokratiearbeit ist eine dauerhafte Aufgabe, die raus aus der Projektförderung muss. Die gezielte Zersetzung unserer Demokratie findet nicht nur punktuell, sondern dauerhaft statt. Rassismus setzt ein bestimmtes Klima voraus. Diesem wird gezielt von der AfD im Bundestag und in den Landtagen Vorschub geleistet – beispielsweise sprachlich und durch entsprechende parlamentarische Anträge und Gesetzesentwürfe. Auch dagegen müssen wir immer kämpfen. Am Internationalen Tag gegen Rassismus und an jedem anderen Tag im Jahr.“

 

09.03.2021 in Bundespolitik

Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“

 

Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorherige Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hat, lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Spahn’schen Aufklärungsmission zurück. Gerade in Pandemiezeiten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik ein hohes Gut. Die Menschen trauen Gesundheitsminister Jens Spahn keine Aufklärung zu, wenn sein Ministerium selbst die Einsicht in entscheidende Dokumente verweigert. Die Offenlegung der Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung beteiligt waren, darf nicht zu einer Nebelkerze werden, die von dem faden Beigeschmack des ministerialen Vergabeverfahren ablenkt.“

Für den Hintergrund:

Nachdem sich mindestens zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion persönlich an der Vermittlung von sogenannten Masken-Deals bereichert haben, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag an, für Transparenz sorgen zu wollen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag will er alle Namen veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. Zuvor hatte Die Zeit bereits veröffentlicht, dass das Logistikunternehmen Fiege den Zuschlag für den Transport aus China sowie der Lagerung und Verteilung von Masken am 25.03.2020 ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat. In einem Vermerk des Ministeriums vom 06.04.2020, welcher der Zeit vorliegt, heißt es, dass einzig das Grevener Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde.​​​​​​

 

04.03.2021 in Bundespolitik

Corona-Gipfel: Die nächsten Öffnungsschritte

 
Foto: Devon Divine/Unsplash.com

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich mit dem gestrigen Beschlussergebnis der Coronakonferenz sehr zufrieden: „Ich habe mich vorher dafür ausgesprochen, dass wir ein klares Konzept entwickeln, dass wir einen Plan machen, aus dem man die Perspektive wahrnehmen kann, wann und in welchen Schritten Öffnungsmöglichkeiten gibt. Das ist jetzt festgelegt mit der notwendigen Vorsicht. Insofern bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“

Das Abwägungsergebnis sei richtig, betonte Scholz. Es gebe jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen. Mit einer umfassenden Teststrategie sollen mehr Möglichkeiten zum Öffnen genutzt werden.

 

07.02.2021 in Bundespolitik

SPD-Kanzlerkandidat legt Plan für die 20er Jahre vor: „Zukunftsmissionen für unser Land“

 
Anne Hufnagl / SPD

Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.

Auf der SPD-Vorstandsklausur in Berlin hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Zukunftsmissionen vorgestellt. Sie sind Teil seiner inhaltlichen Schwerpunkte, die er zusammenfasst unter den Stichworten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ – und natürlich auch des SPD-Regierungsprogramms, das die SPD derzeit erarbeitet.

Die 20er Jahre seien entscheidend dafür, die Weichen richtig zu stellen, mahnte Scholz: für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft – und natürlich dafür, ob wir die Klimaziele erreichen. „Es geht darum, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren einschlägt.“ Dabei geht der Sozialdemokrat nicht von Gegensätzen aus, sondern sieht einen starken Zusammenhang etwa von ehrgeizigem Klimaschutz und erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftspolitik.

 

20.01.2021 in Bundespolitik

“Good luck, Mr. President”! Deutschland und Europa müssen neue Ära der Zusammenarbeit mitgestalten

 

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: 

Nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump beginnt heute ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten.

Auf Basis der Initiative des Bundesaußenministers Heiko Maas müssen wir die Allianz für Multilateralismus und die Organisationen der Vereinten Nationen stärken. Insbesondere der Kampf gegen Covid-19 und für eine globale Impfstrategie dulden keinen Aufschub.

Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft findet im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und erneut wachsende Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften zu überwinden. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Durchsetzung eines transatlantischen Green Deals.

Gerechter Handel mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards sind im wohlverstandenen Interesse aller und wird die Länder des Globalen Südens zu Partnern auf Augenhöhe machen. Eine Reform der Welthandelsorganisation ist dafür zentral und kann mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden.

Eine weitere Eskalation militärischer Konflikte und internationaler Spannungen muss verhindert werden. Eine veränderte US-Außenpolitik bietet die Chance, eine Europa bedrohende Aufrüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verhindern, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und einen Neustart weltweiter Abrüstungspolitik zu bewirken.

Globale Politik, die sich an Frieden und Freiheit orientiert und nationalem Egoismus und Populismus den Boden entzieht, kann wieder möglich werden. Dazu müssen Deutschland und die EU das Fenster für neue zukunftsgewandte Antworten auf weltweite Herausforderungen mit aufstoßen. Die SPD wird sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen.

 

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News der Bundes-SPD

18.05.2021 17:56
"Zuversicht und Tatkraft".
Malu Dreyer wurde am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit wird das Regierung aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt.

Respekt - darum geht es am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Respekt vor der sexuellen Identität eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft.

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Neustart vor Ort - aus Alt mach Neu Positionspapier zum Pressegespräch am 18.05.2021 "Wie Gentrifizierung, nur umgekehrt" - so salopp beschrieb einmal eine große Wochenzeitung die Situation: Leerstehende Häuser, runtergelassene Rollläden, kaputte Fensterscheiben. Ausgeblichene Schilder erinnern an Kneipen und Geschäfte, die früher das Viertel prägten. In den Wohnungen gibt es oft weder Strom noch Wasser,

Vor Bundestagswahlen treten viele Menschen in die SPD ein. Was hat sie vor vier Jahren bewegt, sich für eine starke Sozialdemokratie zu engagieren? Was bewegt sie heute? Wir haben mit zwei von ihnen gesprochen.

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