12.06.2020 in Bundespolitik

Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

 
Foto: Susie Knoll

Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift.

„Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die Mehrwertsteuersenkung schafft einen Nachfrageimpuls von insgesamt 20 Milliarden Euro. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro steigt das Einkommen der Familien mit Kindern kurzfristig um 4,3 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo der Export massiv unter Druck steht und Lieferketten vielfach noch nicht wieder intakt sind, ist ein solcher Anreiz für die Binnenkonjunktur umso wichtiger.

Beim Kinderbonus wird über die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag ein Deckel nach oben eingezogen, der eine sozial gerechte Ausrichtung sicherstellt. Die Befristung bei der Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, damit der Konsum auch wirklich in den nächsten Monaten anspringt und Kaufentscheidungen jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden. Mit schnelleren Abschreibungen und einem ausgeweiteten Verlustrücktrag schaffen wir zugleich schnell wirksame Erleichterungen für Unternehmen.

Hinzu kommt die milliardenschwere Überbrückungshilfe mit Zuschüssen für besonders von der Krise getroffene kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige – von Reisebusunternehmen, Reisebüros, Veranstaltungsdienstleistern, Gaststätten, Kneipen bis hin zu wichtigen gemeinnützigen Einrichtungen wie Jugendherbergen oder Schullandheimen. In Verbindung mit den Zukunftsinvestitionen, die mit dem Nachtragshaushalt nächste Woche auf den Weg gebracht werden, ist all das ein wirklich massives Konjunktur- und Investitionsprogramm, das gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist und an vielen Stellen eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.“

 

04.06.2020 in Bundespolitik

Achim Post: Konjunkturprogramm gut für OWL

 
Foto: Susie Knoll

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschuss:

Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist. Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.

 

04.06.2020 in Bundespolitik

Kultur-Milliarde kommt: Zukunftspaket für Kunst, Kultur und Medien

 

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein Programm zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstandes und Stärkung der Zukunftsfähigkeit beschlossen. Das Programm beinhaltet auch einen wichtigen Baustein, um im Bereich von Kunst, Kultur und Medien die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern und so einen Neustart zu ermöglichen.

 

04.06.2020 in Bundespolitik

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: „Mit Wumms“

 

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben

 

01.06.2020 in Bundespolitik

Für die Kommunen ist der Koalitionsausschuss am Dienstag der Wichtigste!

 
Foto: pixabay.com

Zum morgigen Koalitionsausschuss erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe Achim Post:

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Alarmglocken läuten – auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe.

Finanzminister Scholz hat einen Solidarpakt für die Kommunen vorgelegt, der am Dienstag im Koalitionsausschuss verhandelt wird. Deshalb ist gerade für die Kommunen in NRW der Koalitionsausschuss am Dienstag der wichtigste Koalitionsausschuss seit langem. Wenn wir Hilfen für unsere Städte und Gemeinden in NRW mobilisieren wollen, dürfen wir diese Chance nicht vertun.

Dass Ministerpräsident Laschet nach Wochen des Wartens jetzt Hilfen für die Kommunen zur Priorität für den Koalitionsausschuss erklärt, ist ein später Schritt in die richtige Richtung. Ich appelliere deshalb an den NRW-Ministerpräsidenten sich mit der SPD, der Südachse der Solidaritätsverweigerer aus Bayern und Baden-Württemberg entgegenzustellen.

 

20.05.2020 in Bundespolitik

Kabinett beschließt schärfere Regeln: „Aufräumen“ in der Fleischbranche

 

Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft wird ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden“, sagte Heil am Mittwoch in Berlin

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit

Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, betonte der Arbeitsminister. „Noch wichtiger ist, dass die Würde und Gesundheit von Beschäftigten, egal wo sie herkommen, in diesem Land zählt.“ Er setze darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden.

Heil erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt.

Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15 000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Der Bundesarbeitsminister hatte angekündigt in der Branche „aufzuräumen“. Die Missstände seien „unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben.“

 

22.03.2020 in Bundespolitik

„Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen“

 
Foto: pixabay.com

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung:

Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass Finanzminister Scholz die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiert, um den Beschäftigten und Unternehmen in der Corona-Krise so schnell wie möglich effektiv zu helfen.

Klar ist: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht Ausnahmen für den Krisenfall vor, die es jetzt zu nutzen gilt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem und die sozialen Dienste, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.

 

12.03.2020 in Bundespolitik

Ernst-Wilhelm Rahe: Liquiditätssicherung für Ihr Unternehmen notwendig? Nicht zu lange warten!

 

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.

Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bittet bedrohte Unternehmen, schnell einen Antrag zu stellen: „Die Landesregierung bietet dazu Unterstützungsmöglichkeiten an. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.“

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. So gibt es Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen). Auf den jeweiligen Internetseiten finden Betroffene weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Sollte sich jemand nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft die landeseigene Förderbank NRW.BANK weiter mit der Servicenummer 0211 91741 4800.

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

 

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News der Bundes-SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

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