Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Achim Post: »Entlastungen werden gerade auch im Industrieland NRW spürbar sein«
Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Eckpunkte für eine industriepolitische Agenda geben genau dafür jetzt einen wichtigen zusätzlichen Impuls. Erleichterungen für die Industrie, wie die Entlastungen bei Strompreisen und Netzentgelten, werden gerade auch im Industrieland NRW spürbar sein und viele Betriebe vor Ort merklich entlasten.
Jetzt kommt es darauf an, weiterhin gemeinsam eine wirksame industriepolitische Agenda zu gestalten. Diese muss Unternehmen, Gewerkschaften und Politik einbeziehen. Zusammen mit den heute angekündigten Maßnahmen und der bereits beschlossenen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt sowie der Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum sind wir auf einem guten Weg. Insgesamt ist das ein Industriestrompaket, das sich sehen lassen kann.
Klar ist: In diesen schwierigen Zeiten hat die Politik die Verantwortung alles dafür zu tun, dass unsere Industrie nicht in die Knie geht, sondern die Transformation gut meistert. Das gilt für das Industrieland NRW in besonderem Maße, hier erwarte ich auch von der Landesregierung mehr Klarheit und Entschlossenheit im Handeln.«
Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!
In seiner Sitzung am 12.08.2024 hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes die Resolution »Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!« beschlossen. In dieser wird eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Details können dem Beschluss im Anhang entnommen werden.
Zu der beschlossenen Resolution erklärt Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:
»Nie standen die Chancen besser, überschuldete Städte und Gemeinden von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. Dafür müssen jetzt aber auch alle an einem Strang ziehen. Die SPD geht mit großen Schritten auf dem Weg zu einer kommunalen Altschuldenlösung weiter voran. Eine Stunde Null für überschuldete Städte und Gemeinden, die sie von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht, ist dringend nötig. Die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung steht. Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung. Alles andere wäre ein historischer Fehler.«
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
»Die Lösung der Altschuldenfrage ist ein Gebot der Vernunft und kein Spielball parteipolitischer Taktiererei. Hier sitzen alle in einem Boot, und deshalb müssen auch alle an einem Strang ziehen. Es wäre für alle so viel gewonnen, wenn es hier endlich zu einer Einigung kommt. Das gilt vor allem für die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden. Ein Neuanfang ist möglich. Die Zukunft wird es danken.«
75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern
Zum heutigen Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Grund zum Feiern. Nach den Grauen und Schrecken, die Deutschland ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk. Wir feiern die Basis unserer Demokratie, das Fundament unseres Zusammenlebens. Es sichert die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es garantiert Meinungsfreiheit und freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und eine stabile Verfassung.
Heute ist uns vielleicht bewusster denn je: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Für mich ist klar, immer und überall: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen! Ein beeindruckendes Zeichen dafür sind Millionen von Menschen, die in den letzten Monaten im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, um für unsere demokratische Grundordnung zu demonstrieren. Insbesondere an einem Tag wie heute erfüllt mich das mit großer Zuversicht.
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Grundgesetz!“
»5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« – Impulse der NRWSPD zur zukünftigen Staats- und Landesfinanzierung
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Achim Post (Vorsitzender der NRWSPD) und Wiebke Esdar (Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag) den Beschluss der Presse vorgestellt.
Achim Post im DPA-Gespräch zum Jahresende
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. Dabei ist es auch wichtig die Ampel in Berlin wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
“Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung. Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden. Man muss dazu kommen, sich bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen sich schneller zu einigen. Dies ist eine große Aufgabe auch für die Ampel im kommenden Jahr und die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten“, so Achim Post.
Kanzler gratuliert Achim Post
Nach der Wahl von Achim Post zum neuen SPD-Vize ließ es sich Olaf Scholz nicht nehmen, dem heimischen Bundestagsabgeordneten herzlich zu gratulieren. Achim Post gehört nunmehr zum engsten SPD-Führungskreis in Fraktion und Partei.
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hatten die 600 Delegierten zunächst drei Leitanträge für die Modernisierung Deutschlands, für bessere Bildung und für eine verantwortliche Außenpolitik beschlossen.
Auf Initiative der beiden großen Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundes-SPD darüber hinaus einen "Deutschlandtakt für alle" beschlossen, bei dem die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Mittelpunkt stehen sollen. Deshalb sind sich die heimischen Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen auch einig: "Das Neubauprojekt Bielefeld-Minden-Hannover steht exemplarisch für eine falsche Prioritätensetzung. Verbesserungen dürften nicht erst in mehreren Jahrzehnten umsetzbar sein, sondern Schritt für Schritt in den kommenden Jahren - gerade im ländlichen Raum.“
Zu den jetzt bekannt gewordenen Boni-Zahlungen der Bahnvorstände sagt Achim Post, im Bundestag für Haushalt und Finanzen zuständig: „Die Bahnvorstände sollten auf ihre Boni verzichten. Ich halte derart enorme Gehaltsaufschläge auf solche Spitzengehälter für unmoralisch.“
SPD-Bundesparteitag 2023
Deutschland, Europa und die Welt befinden sich seit einigen Jahren im ständigen Krisenmodus.
Nach der Corona-Pandemie überfiel Putin 2022 die Ukraine und seitdem herrscht dort Krieg. Dies führte in vielen Staaten zu hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Der Ampel ist es in den folgenden Wochen und Monaten gelungen die Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen.
Vor wenigen Wochen drangen Hamas-Terroristen in Israel ein, verübten dort Terroranschläge und ermodeten und enführten unschuldige Menschen. Seitdem herrscht im Nahen Osten auch wieder Krieg. Berechtigterweise nimmt Israel sein Verteidigungsrecht in Anspruch und hat sich das Ziel gesetzt die mörderische Hamas zu zerstören, welche die eigene Bevölkerung als Schutzschild gegen die israelischen Verteidigungsmaßnahmen verwendet.
Die Welt steht in und vor großen Herausforderungen – nicht nur wenn es um den Frienden in der Welt geht, sondern auch wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. So auch Deutschland. Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Wochenende der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Berlin statt.
Achim Post im NW-Interview nach dem SPD-Bundesparteitag
Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt.
Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück.
NW vom 11.12.2023
