17.04.2018 in Bundespolitik

SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

 

Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.

Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“

 

01.06.2017 in Bundespolitik

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

 

20.03.2017 in Bundespolitik von Inge Howe

Bundesförderung für Sprach-Kitas im Kreis Minden-Lübbecke

 

Heimische Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Bundesförderung von Sprach-Kitas im Mühlenkreis

Mit Beginn der zweiten Förderwelle des vom Bundesfamilienministerium initiierten Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit diesem Jahr insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen im Mühlenkreis gefördert. Ziel des Anfang 2016 gestarteten Bundesprogramms ist es die alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kitas zu stärken. Zwischen 2017 und 2020 unterstützt der Bund den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas mit zusätzlich 600 Mio. Euro. Mit der Anhebung der Mittel soll die Zahl der rund 3.500 geförderten Sprach-Kitas verdoppelt werden.

 

10.03.2017 in Bundespolitik von Inge Howe

Bundesförderung für den Kreis Minden-Lübbecke für den Breitbandausbau

 

Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel

Mit großer Freude haben die heimischen Abgeordneten Inge HoweErnst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Kreis vom Bund Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten wird. Bereits im letzten Herbst hatten sie ihre Unterstützung für den Förderantrag des Kreises mit Schreiben an den Landeswirtschaftsminister Duin und den Bundesminister für digitale Infrastruktur Dobrindt bekräftigt.

Die drei Abgeordneten: „Unternehmen wie auch private Haushalte sind auf eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung angewiesen. Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Deshalb freuen wir uns, dass der Antrag des Kreises auf Bundesfördermittel positiv beschieden wurde.“

 

27.07.2016 in Bundespolitik von Inge Howe

MdB Achim Post und MdL Inge Howe am Kaiser-Wilhelm-Denkmal: Bundesministerin Hendricks kommt zur Grundsteinlegung nach P

 

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem Technischen Beigeordneten der Stadt Stefan Mohme zusammen.

Am 1896 eingeweihten Denkmal laufen seit Anfang des Jahres die Bauarbeiten zur Restaurierung der Ringterasse. Die Ringterasse, die 1946 teilweise eingestürzt war, soll zukünftig ein Infozentrum und eine Gastronomie mit Panoramablick beherbergen. „Für die touristische Erschließung der Region ist dieses Projekt ein Meilenstein“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe. Wichtig sei aber nicht nur die touristische Nutzung, sondern auch die historische Aufarbeitung im Infozentrum. Die beiden Abgeordneten betonen, dass zur Geschichte Porta Westfalicas auch das dunkle Kapitel der KZ-Außenstelle gehöre.

 

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News der NRWSPD

Am 9. November 2018, dem 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik, hat der Landesvorstand der NRWSPD in Solingen getagt. Hier hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann seinen Wahlkreis. Zu diesem besonderen Tag haben wir eine Resolution verabschiedet. Der Landesvorstand hat aber vor allem nach vorn geschaut: Mit dem Beschluss "Es ist an der Zeit" wurde ein deutliches inhaltliches Signal nach Berlin gesendet

06.11.2018 12:07
Stellenausschreibung.
Bei der NRWSPD ist im Landesbüro zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Referentin/eines Referenten zu besetzen. Die Tätigkeit umfasst im Schwerpunkt die inhaltliche und organisatorische Zuarbeit für den Vorsitzenden der NRWSPD. Hierzu zählen u.a. folgende Aufgaben: Korrespondenzbearbeitung Vor- und Nachbereitung von politischen Terminen Terminbegleitung Vorbereitung von Redebeiträgen Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen Die Bewerberin/der Bewerber

Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn, Strache in Österreich, zuletzt Salvini in Italien - seinesgleichen mit diesen Namen sind die Erfolge der Gegner der EU verbunden. Sie symbolisieren das Misstrauen, das viele Menschen heute in die EU setzen. Was diesen Populisten und Rechtsextremen gemeinsam ist: Sie haben nur noch eine technische Beziehung zur Europäischen Union.

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Sebastian Hartmann hat heute die Pläne der NRWSPD für mehr bezahlbare Wohnungen - unter anderem für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft - in NRW vorgestellt.

News der Bundes-SPD

Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. "Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen", sagte Andrea Nahles.

Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.

Die Debatte über das Grundeinkommen ist richtig. Umbrüche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte über ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem Sinne gestalten. Ein Beitrag von Lars Klingbeil.

Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen - mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den "Fake News" von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.