05.01.2020 in Bundespolitik

Das ändert sich 2020

 
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Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. 

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

 

22.12.2019 in Bundespolitik

„Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg“

 
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In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung für Kommunen vorgelegt.

Dazu erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:  

„Dass Finanzminister Scholz eine Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen vorantreibt, ist der richtige Weg. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.

Umgekehrt ist aber natürlich auch klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wichtig ist jetzt, dass die Initiative des Finanzministers konstruktiv und klar unterstützt wird, gerade auch von den von kommunalen Altschulden besonders betroffenen Ländern.

Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet muss endlich seinen politischen Zuschauerplatz verlassen und gerade auch gegenüber zögerlichen Kollegen in der eigenen Partei für eine vernünftige Lösung werben.“

 

20.12.2019 in Bundespolitik

Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

 

Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:

„Das Ziel des letzten langjährigen Verkehrssicherheitsprogramms, die Zahl der Verkehrstoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Dabei haben wir uns auch im Koalitionsvertrag der Vision Zero verpflichtet, das heißt dem Ziel die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Das Verkehrssicherheitsprogramm, an dem das Bundesverkehrsministerium derzeit arbeitet, wird die Verkehrssicherheitsarbeit für das gesamte kommende Jahrzehnt prägen.

Technische Assistenzsysteme in Fahrzeugen können die Verkehrssicherheitspolitik sinnvoll ergänzen, reichen aber alleine nicht aus. Insbesondere zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrern bedarf es auch eines Kulturwandels auf der Straße. Durch Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Landstraßen und auch durch bauliche Eingriffe in die Infrastruktur müssen wir die Menschen künftig besser schützen.

Die derzeitigen Bußgelder taugen außerdem nicht zur Abschreckung, für viele Verstöße braucht es höhere Bußgelder. Neben jungen Verkehrsteilnehmenden werden wir auch den älteren mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Um ihre Mobilität zu schützen, muss es gezielte Maßnahmen für diese Altersgruppe geben, wie zum Beispiel eine bessere Absetzbarkeit von freiwilligen Verkehrstests. Auch müssen sinnvolle Ansätze wie zum Beispiel Alkolocks unaufgeregt ermöglicht und in der Praxis getestet werden.

Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, im kommenden Jahr ein Handlungsprogramm vorzulegen, das all diese relevanten Handlungsfelder in ein stimmiges Konzept integriert und Verantwortlichkeiten klar definiert. Diesen Prozess begleiten wir gerne.“

 

19.12.2019 in Bundespolitik

Mieterschutz: Mietspiegel umfasst künftig sechs Jahre

 

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz dreht die Große Koalition eine weitere Stellschraube zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

„Wir erwarten von der Verlängerung des Betrachtungszeitraums, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weniger schnell ansteigt. Das wird sich direkt auf die Höhe von Bestandsmieten und auf die Höhe bei Neuvermietungen auswirken. Denn die ortsübliche Vergleichsmiete dient gesetzlich als Maßstab für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten, als Maßstab bei der Mietpreisbremse und als Maßstab bei Mietwucher. Der Mietspiegel sorgt für Transparenz und ist für Mieterinnen und Mieter das einfachste Instrument, um zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Wir werden im nächsten Jahr den Mietspiegel qualifizieren und weiterentwickeln. In zehn Jahren werden Mieter bei der aktuell abschätzbaren Preisentwicklung um insgesamt 3,3 Milliarden Euro entlastet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heutigen Gesetzentwurf gegen den erheblichen Widerstand von Teilen der Unionsfraktion durchgesetzt. Die enthaltenen Regelungen sind als Teil eines Gesamtpakets zu betrachten. Gestern wurde ein weiterer Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, mit dem die Mietpreisbremse verlängert und geschärft werden soll. Zusätzlich fordert der Bundesrat eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen. Es steht noch eine weitere Reform des Mietspiegels aus, mit der unter anderem der Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden soll. Dieser Gesetzentwurf wird zurzeit in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Innenministerium vorbereitet.“

 

19.12.2019 in Bundespolitik

Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann muss das möglich sein

 

Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung den politischen Diskussionen zu Patienten in der Intensivpflege.

“Nach dem ersten Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Intensivpflege hätten zum Beispiel Wachkomapatienten nicht mehr zu Hause gepflegt werden können.

Die Vorrangregelung, nach der außerklinische Intensivpflege vorrangig in stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden soll, steht zwar nicht mehr im neuen Gesetzentwurf, die bisherige Wahlfreiheit soll aber nur gelten, wenn die Pflege zu Hause angemessen ist.

Diese Wahlfreiheit darf aber nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Für uns ist klar: Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das möglich sein.”

 

19.12.2019 in Bundespolitik

Finanztransaktionssteuer: Wichtig ist der erste Schritt

 

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die deutsch-französische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel hat die Bremsen bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene gelöst. Anders waren die unterschiedlichen Standpunkte zur Reichweite der Steuer nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Mit der Vorlage eines Vorschlages für einen Richtlinientext hat der deutsche Finanzminister den Entscheidungsprozess erneut vorangebracht. Kritik, dass die vorgeschlagene Besteuerung nicht umfassend genug sei, ignoriert die grundsätzlichen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reichweite der Steuer. Es geht um die Herstellung eines Konsenses, um den ersten Schritt zur Finanztransaktionssteuer gehen zu können. Wer jetzt mehr will, nimmt das Scheitern der Finanztransaktionssteuer in Kauf.“

 

19.12.2019 in Bundespolitik

EU-Trinkwasserrichtlinie: Mehr Schutz vor Hormongift im Trinkwasser

 

Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer.

 

Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin;
Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der novellierten EU-Trinkwasserrichtlinie wird nun endlich ein Grenzwert für Bisphenol-A eingeführt, der für das Trinkwasser in der gesamten EU gilt. So wird für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheit geschaffen. Die Einigung ist daher sehr zu begrüßen.

Als hormonell wirksamer Stoff stellt Bisphenol-A eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Besonders gefährlich ist er für das Hormonsystem in sensiblen Lebensphasen wie beispielsweise in der Schwangerschaft oder der Kindheit. Deshalb ist ein Grenzwert für ein so essentielles Lebensmittel wie Trinkwasser besonders wichtig. Neben Bisphenol-A stehen auch weitere Stoffe in Verdacht, das menschliche Hormonsystem zu stören. Um die konkreten Auswirkungen dieser abschließend einschätzen zu können, braucht es weitere Forschung und anschließend gegebenenfalls die Einführung von Grenzwerten.“

 

18.12.2019 in Bundespolitik

Achim Post zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung

 

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung:

“Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, aber auch für unsere föderale Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Genau diese Balance aus starkem Klimaschutz und sozialem Ausgleich ist auch die sozialdemokratische Handschrift in den Verhandlungen. Hätten sich die ursprünglichen Forderungen der Grünen etwa nach einem CO2-Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne CO2 durchgesetzt, wäre dies mit erheblichen sozialen Härten gerade auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und besonders in ländlichen Regionen verbunden gewesen.

Während der internationale Klimaschutz derzeit ins Stocken gerät, wie der jüngste Klimagipfel in Madrid auf eindringliche Weise verdeutlicht hat, kommt Deutschland nun einen großen Schritt für Klimaschutz und eine sozial ausgewogene Klimawende voran.”

 

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25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

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News der Bundes-SPD

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

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NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann zum Kohlegeipfel in Berlin: "Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind gut und lange überfällig."

Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen

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