22.03.2020 in Bundespolitik

„Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen“

 
Foto: pixabay.com

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung:

Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass Finanzminister Scholz die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiert, um den Beschäftigten und Unternehmen in der Corona-Krise so schnell wie möglich effektiv zu helfen.

Klar ist: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht Ausnahmen für den Krisenfall vor, die es jetzt zu nutzen gilt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem und die sozialen Dienste, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.

 

12.03.2020 in Bundespolitik

Ernst-Wilhelm Rahe: Liquiditätssicherung für Ihr Unternehmen notwendig? Nicht zu lange warten!

 

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.

Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bittet bedrohte Unternehmen, schnell einen Antrag zu stellen: „Die Landesregierung bietet dazu Unterstützungsmöglichkeiten an. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.“

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. So gibt es Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen). Auf den jeweiligen Internetseiten finden Betroffene weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Sollte sich jemand nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft die landeseigene Förderbank NRW.BANK weiter mit der Servicenummer 0211 91741 4800.

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

 

10.03.2020 in Bundespolitik

Achim Post im Gespräch mit der Landwirtschaft

 
Achim Post, Julian Aping, Kim Grötemeier, Stefan Schmidt, Rainer Meyer und WLV-Präsident Hubertus Beringmeier

Aktuelle Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft waren Schwerpunkt beim Gespräch des Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post mit Vertretern der Landwirtschaft im „Krug zum Grünen Kranze“ in Schmalge.

Der neue Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier aus Hövelhof, wurde zuvor von Achim Post noch mit einem kleinen Geschenk zu seiner Wahl beglückwünscht. Präsident Hubertus Behringmeier und Rainer Meyer, Kreisverbandsvorsitzender der WLV, zeigten sich erfreut über die vertrauensvolle Diskussion mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten: „Als WLV sind wir überparteilich und setzen auf die guten Kontakte von Herrn Post.“

Ebenfalls dabei waren auch Stefan Schmidt und die Junglandwirte Kim Grötemeier und Julian Aping von der Bewegung „Land schafft Verbindung“. Sie weisen seit Monaten mit Kundgebungen und Demonstrationen auf die Situation der Landwirtschaft hin. Achim Post: „Die Herausforderungen für unsere Landwirte im Kreis und in ganz Westfalen-Lippe sind riesig. Ich setze deshalb darauf, dass sich Vertreter aus Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft parteiübergreifend um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen bemühen.“

 

07.03.2020 in Bundespolitik

Gemeinsamer Austausch in Essen

 

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gerade jetzt ist es richtig, dass die SPD in Bund und Land auf eine Stärkung und Verstetigung der Investitionsausgaben in Deutschland drängt. Auch das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1.7.2020 sollte von CDU/CSU nicht länger aufgehalten werden. Beim Thema kommunale Altschulden sollte Armin Laschet jetzt endlich mehr Verantwortung übernehmen. Viele Kommunen können nur dann mehr investieren, wenn sie wieder mehr Luft zum Atmen haben. Angesichts der dramatischen Zustände auf beiden Seiten der türkisch-griechischen Grenze wollen wir zumindest mit einigen EU-Ländern vorangehen und begrüßen die Initiative der sieben SPD-Ministerpräsidenten für einen ‚Pakt der Menschlichkeit‘. Diese Initiative und die Position der SPD-Bundestagsfraktion sind eine gute Grundlage für den Koalitionsausschuss.“

 

23.02.2020 in Bundespolitik

„Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

 

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Hamburg-Wahl:

„Die Hamburg-Wahl: Ein verdienter Erfolg für die SPD. Eine verdiente Quittung für CDU und FDP. Die gute und vertrauenswürdige Regierungsarbeit von Peter Tschentscher und der SPD haben sich ausgezahlt.

Für CDU und FDP waren der Wackelkurs in Thüringen und das politische Hin und Her im Bund ein Boomerang. Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

 

13.02.2020 in Bundespolitik

“Wir haben bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

 

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von “AKK” als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

„Frau Merkel ist die gewählte Bundeskanzlerin und ich bin mir sicher, dass sie das auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode bleibt. Mit anderen Gedankenspielen beschäftige ich mich daher nicht. Die CDU hat jetzt eine parteiinterne Führungsfrage zu klären, so wie wir das als SPD zuletzt auch gemacht haben. Das ändert nichts daran, dass diese Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages voll handlungsfähig ist und bleibt. Und wir haben ja bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

 

30.01.2020 in Bundespolitik

Koalitionsausschuss beschließt „Arbeit-von-morgen-Gesetz“: Mehr Chancen und Schutz im Wandel

 

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwoch den Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt, wonach Beschäftigte besser für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung gefördert werden. Weil sich Arbeitsalltag und Wirtschaft immer schneller wandeln, müssen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Dafür gibt es künftig noch mehr und zielgerichtet Unterstützung.

 

05.01.2020 in Bundespolitik

Das ändert sich 2020

 
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Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. 

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

 

News der Bundes-SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

31.03.2020 15:03
"Es geht um Leib und Leben".
"Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür", sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat - wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Warum Solo-Selbständige die Krise besonders trifft Solo-Selbständige sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Viele Solo-Selbstständige fürchten derzeit um ihre Existenz. Betroffen sind deutschlandweit rund 2,2 Millionen Menschen aus verschiedenen Berufszweigen - z.B. Musiker, Fotografen und Künstler, aber auch Physiotherapeuten oder Dolmetscher. Die drastischen Maßnahmen im Zuge der Cornoakrise

Ist das nicht alles Panikmache? Die Antwort ist einfach: Nein! Aktuell breitet sich das Virus immer rasanter aus. Das liegt daran, dass die Zahl der infizierten Personen exponentiell ansteigt. Was bedeutet das? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein einziger Infizierter hat das Potential innerhalb weniger Tage 400 Menschen zu infizieren. Jede dieser 400 Personen

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