11.04.2019 in Bundespolitik

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

 

Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.

„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem nach den Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus ableiten.

Damit entfällt auf jede Kommune – unabhängig von ihrer Größe – genau eine Wertstufe für die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter. Gerade in Großstädten aber unterscheiden sich die tatsächlichen Mieten je nach Lage erheblich. Der Referentenentwurf reagiert hierauf: Bei sehr teuren Lagen wird die Durchschnittsmiete um zehn Prozent erhöht.

Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Regelung führt dazu, dass für Wohnraum in einfachen Lagen nicht dieselbe Miete zugrunde gelegt wird, wie bei Luxusobjekten in begehrten Innenstadtlagen. Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat. Die Höhe der Steuer wird durch die Kommunen mit dem Hebesatz festgelegt. Durch den vorgeschlagenen Zuschlag im Referentenentwurf verschieben sich lediglich die Steuerzahlungen innerhalb einer Stadt etwas, und zwar zulasten derer, die es sich leisten können.

Die Union will das Gegenteil erreichen: Mit einem Flächenmodell würde für das Penthouse in der Innenstadt genauso viel Grundsteuer fällig wie für das Reihenhaus am Stadtrand.“

 

11.04.2019 in Bundespolitik

Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen

 

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. “Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

„Bisher blieb es rund 84.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland verwehrt, zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Mit dieser unerträglichen Ungerechtigkeit ist nun endlich Schluss. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass das Wahlrecht geändert wird.

Dass die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir nun die Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag einbringen können, ist Grund zur Freude, denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

 

10.04.2019 in Bundespolitik

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

 

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.

Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“

 

08.04.2019 in Bundespolitik

Habeck sollte keine falschen Fakten verbreiten

 

Sören Bartol nimmt Stellung zur aktuellen Debatte um mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen.

„Statt Enteignung zu fordern und falsche Fakten zur BImA zu verbreiten sollte Herr Habeck lieber den Blick auf seine Politik in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein richten: Dort haben sie gerade die Mietpreisbremse, deren Wirksamkeit erst kürzlich in einer DIW-Studie nachgewiesen wurde, frühzeitig abgeschafft.“

 

05.04.2019 in Bundespolitik

140 Millionen Euro für innovative Vorhaben zur Stadtentwicklung

 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Förderung von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hatten sich mit 118 Projekten beworben. Zu den geförderten Projekten gehören zukunftsweisende Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.

Dazu Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher und Elisabeth Kaiser, stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin:

„Der Wettbewerb unterstützt zahlreiche Projekte, die zeigen, wie die Kommunen in Deutschland auf aktuelle Herausforderungen mit innovativen Entwicklungen reagieren. Überdies unterstützt der Wettbewerb städtebauliche Vorhaben, deren Bedeutung über die eigene Kommune hinausweist. Für uns ist der Wettbewerb auch ein Ausdruck unserer Verbundenheit mit den Kommunen und ihren Bemühungen um eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Die Förderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer interdisziplinär besetzten Jury. Der Jury gehörten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten unterschiedlicher Fachrichtungen an.“

 

News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

Einstimmiger Beschluss bei der Sitzung der Präsidien der NRWSPD und SPD Hessen am 29. März 2019

Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt.

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.