Milliardenschwere Entlastungen kommen
Foto: Pixabay.com

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler:innen und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt. Noch in dieser Woche will die Koalition weitere Entlastungen beschließen.

 
Sorge vor Krieg in der Ukraine
Foto: Tobias Koch

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.

„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog

Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.

In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“

 
Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Foto: Pixabay.com

Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage.

Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen.

Bereits zum 1. April tritt eine Steigerung der Mindestlöhne in Kraft, die die Kommission bereits beschlossen hatte: Demnach erhalten Hilfskräfte pro Stunde dann bereits 55 Cent mehr (12,55 Euro), qualifizierte Hilfskräfte 70 Cent mehr (13,20 Euro), und für Pflegefachkräfte ist eine Mindestlohnerhöhung um 40 Cent auf 15,40 pro Stunde vorgesehen.

Mehr Urlaubsanspruch

Neben höheren Mindestlöhnen empfiehlt die Kommission in ihrer aktuellen Entscheidung auch mehr Urlaubstage. Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich sieben Tage erhalten, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage extra. Somit würde der Mindesturlaubsanspruch in der Altenpflege ab 2023 für Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche auf 29 Tage steigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte diese Entscheidung. Wie er erst kürzlich angekündigt hatte, will sein Haus die Empfehlungen bereits am 1. Mai per Verordnung umsetzen. Somit wären die neuen Pflegemindestlöhne und der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohnfallen.

 
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, sagte der Bundesarbeitsminister. Corona wirke sich aber weiterhin negativ aus. „Die Beschäftigten und Betriebe der besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, können sich weiter auf den Arbeitsminister verlassen. Wir geben Planungssicherheit und verlängern die beschäftigungssichernde Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum 30. Juni.“

„Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken und das Kurzarbeitergeld ab dem vierten und siebten Monat zu erhöhen. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.“

Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit und auch die Regel, wonach der Verdienst aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld betrifft insbesondere die Bedingung, dass für den Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen – und nicht wie vor der Pandemie mindestens ein Drittel. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.

 
Heizkosten und Bauförderung: Schnelle Entlastung möglich
Foto: pixabay.com

Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.

Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).

Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.

 
Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: “Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen“

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

„Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz!

Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, bei der Suche nach dem künftigen Kurs als Oppositionspartei und nicht zuletzt bei der klaren Abgrenzung nach rechts.

Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz jenseits seiner marktradikalen Grundüberzeugung und seiner polemischen Zuspitzungen auch zu integrativer und konstruktiver Politik in der Lage ist.“

 
Thomas Kutschaty: SPD hält beim Mindestlohn Wort, Wüst bleibt mit seiner Kritik im Jahr 2015 stehen

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig.

In Nordrhein-Westfalen erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Beschäftigten vor allem entlang der niederländischen Grenze und im Ruhrgebiet vom neuen Mindestlohn profitieren werden. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt einen Gesetzentwurf zur notwendigen Erhöhung vorgelegt hat. Die SPD hält nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Wort.

Wenn jetzt Hendrik Wüst behauptet, damit würde die Schwarzarbeit zunehmen, dann entlarvt er sich. Denn seine Geisteshaltung ist offenbar im Jahr 2015 stehen geblieben. Bereits damals wurde bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dieser Teufel aus Lobbykreisen an die Wand gemalt. Die Realität sah danach anders aus. Was für ein Bild muss man von den Unternehmen in unserem Land haben, sie unter einen solchen Generalverdacht zu stellen?

Vor allem aber offenbart seine Äußerung, wie es um das in letzter Zeit von ihm zitierte soziale Gewissen tatsächlich bestellt ist. Er hat keins.“

 
Bundesbeauftragte Reem Alabali-Radovan: „Wir gehen es an!“
Foto: pixabay.com

Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.

Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen Land. Was das konkret heißt, machte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich.

„Die Koalition steht für einen neuen Aufbruch.“ Fortschritt durch ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht. Denn Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern, sind längst Teil unserer Gesellschaft – und haben dennoch nicht dieselben Rechte. „Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir besser und schneller einbürgern“, kündigte die Staatsministerin an.

Viele „hochmotiviert“ – aber in Unsicherheit

Respekt heißt für Alabali-Radovan vor allem, „dass jeder Mensch einen guten Zugang zu Bildung und Beruf hat. Gute Löhne für gute Arbeit, Wertschätzung für jede Lebensleistung. Auch für Geflüchtete und Geduldete.“ Denn: „Viele sind hochmotiviert, aber leben in Unsicherheit.“ Es geht um Bleibeperspektiven, „Ketten-Duldung“ abbauen – „rein in die Perspektive der Aufenthaltserlaubnis“.

Und es geht um Zusammenhalt, gegen „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Die große Gesellschaftsmehrheit müsse zeigen: „Wir sind mehr.“ Und: „Wir sind alle gegen rechts!“, rief Alabali-Radovan auf – und warnte, ebenso wie am Vortag Innenministerin Nacy Faeser, vor dem Rechtsextremismus als „die größte Gefahr in unserem Land!“

Die Staatsministerin weiß: „Ja, es ist viel zu tun im Kampf für mehr Zusammenhalt.“ Aber: „Wir gehen es an!“

 

News der Bundes-SPD

Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Ein bisschen grau ist er schon, der Wilhelmsplatz in Hagen-Wehringhausen. Was früher ein Parkplatz war, ist heute frisch gepflastert und dient den Kindern des Viertels als Spielplatz. Ringsum bunt gestrichene

Ein Esel beladen mit zwei schweren Säcken: "Altschulden" steht auf dem einen, "Corona-Lasten" auf dem anderen. Der Esel droht unter dem Gewicht zusammenzubrechen, er geht in die Knie, schwitzt. Das

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!