16.06.2021 in Bundestagsfraktion

Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

 
Karin Ressel mit Achim Post

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis

25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.

Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.

Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.

Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.

Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“

 

16.06.2021 in Bundestagsfraktion

Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

 
Foto: pixabay.com

Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen. 

Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.

Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen.

 

14.06.2021 in Bundestagsfraktion

„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung.”

 
Foto: pixabay.com

Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post:

„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung.

Politisch folgt die Kandidatur von Annalena Baerbock mehr und mehr dem Prinzip Panne. Damit ist die Kanzlerkandidatin schon am Tag ihrer Nominierung eine Hypothek für die Kampagne der Grünen. Hinzu kommt: Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen.

Wenn sich diese halbherzige Gerechtigkeitspolitik dann noch mit den sozialstaatlichen Rückbauplänen von Laschet und seinem Wunsch-Wirtschaftsminister Merz verbindet, dann müssen sich Millionen von Menschen in Deutschland ernsthafte Sorgen um ihre berechtigten Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit machen.

Ein erfolgreicher Aufbruch für unser Land braucht mutige Ziele genauso wie handwerkliches Können. Und es gibt einen Kandidaten, der beides verbindet: Olaf Scholz.

 

11.06.2021 in Bundestagsfraktion

Pflege ist ein Knochenjob

 

Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es endlich mehr Geld in der Altenpflege geben.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Pflege ist ein Knochenjob. Corona hat die Situation noch verschärft. Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es mit diesem Gesetz endlich mehr Geld in der Altenpflege geben. Pflegeeinrichtungen müssen künftig mindestens den durchschnittlichen tariflichen Lohn der Branche bezahlen und dieser wird auch von der Pflegekasse refinanziert. Davon profitieren gerade Frauen. Ein guter Nebeneffekt: Ihre Rente wird dadurch auch höher. Das bedeutet im Einzelfall Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro.”

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die zu stemmenden Eigenanteile stellen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner eine enorme Belastung dar. Mit der Reform, die heute beschlossen wird, senken wir die pflegebedingten Eigenanteile ab und sorgen so für eine echte Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat. So entlastet die Solidargemeinschaft der Versicherten diejenigen am meisten, die am stärksten von den hohen Pflegekosten belastet sind.

Aber auch die Beschäftigten haben wir im Blick und verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar: Neben einer verpflichtenden Bezahlung nach Tarif führen wir endlich auch einheitliche Personalschlüssel in Pflegeheimen ein, um die Beschäftigten zu entlasten. Für diese Verbesserungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Es ist gut, dass uns dies noch in dieser Wahlperiode gelungen ist.

Mit dem Gesetz stabilisieren wir außerdem auch im kommenden Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem höheren Bundeszuschuss in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird auf 1,3 Prozentpunkte begrenzt. So entlasten wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krise und sorgen dafür, dass sie nicht alleine die Kosten der Pandemie schultern müssen.”

 

11.06.2021 in Bundestagsfraktion

Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

 

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet.

Dirk Wiese:

„Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet. Um solchen Fällen vorzubeugen, bringen wir heute die längst überfällige und bisher weitestgehende Reform der parlamentarischen Transparenzregeln auf den Weg. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes basiert auf einer Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag und sieht eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete vor.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden künftig auf Euro und Cent, Unternehmensbeteiligungen ab fünf statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht. Auch Aktienoptionen und Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen werden veröffentlichungspflichtig. Interessenverknüpfungen, die durch Nebentätigkeiten entstehen, werden ebenfalls offengelegt. Wir verbieten entgeltliche Lobbytätigkeiten von Abgeordneten, Honorare für Vorträge und die Annahme von Geldspenden. Abgeordnetenbestechung- und Bestechlichkeit, werden künftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.

Änderungen des Parlamentsrechts sollen aus der Mitte des Bundestages kommen. Es ist daher gut, dass unsere Initiative nicht nur unseren Koalitionspartner, sondern auch die Linken und Grünen überzeugt hat.“

 

11.06.2021 in Bundestagsfraktion

Insektenschutz: Wir stehen auf der Ziellinie

 

Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie.

Carsten Träger:

„Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie. Wenn nächste Sitzungswoche der Deutsche Bundestag das Insektenschutzgesetz im Plenum endgültig beschließt, werden endlich die Insekten besser geschützt – ein großer Erfolg für den Artenschutz. Und für die SPD-Fraktion und Svenja Schulze, die seit Jahren engagiert für das Gesetz gekämpft haben.“

 

11.06.2021 in Bundestagsfraktion

Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität

 

Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb im Jahr 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für 2022 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro erhöht, um höhere Beiträge für Versicherte in Zukunft zu vermeiden. Vor der Bundestagswahl wird dann entschieden, ob es weitere Bundeshilfen braucht, um die Beiträge zu stabilisieren. Im Durchschnitt wird der Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent bleiben.

Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt für mehr beziehungsweise bessere Leistungen für die Versicherten. Zum Beispiel indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Außerdem führen wir ein neues Behandlungsprogramm für die Behandlung von Adipositas ein und stärken die Hospizarbeit weiter.

Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, zum Beispiel durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht – im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflege im Krankenhaus haben wir durchgesetzt, dass ein Personalschlüssel entwickelt wird, so wie das in der Altenpflege auch schon geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass genug Pflegepersonal eingesetzt wird, um wirklich gute Pflege zu gewährleisten. Das verbessert auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird gestärkt, weil endlich im Strafgesetzbuch fünf eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte verankert wird.“

 

11.06.2021 in Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion setzt Vorstandsquote durch

 

Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wurde heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen. 

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar, dass Frauen und ihre Expertise in die Führungsetagen großer Unternehmen gehören. Für die Union ist dies keineswegs selbstverständlich. Lange und beharrlich mussten wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Mit Erfolg: Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir haben durchgesetzt, dass Frauen in Zukunft in den Vorständen vieler großer Unternehmen einen festen Platz einnehmen.

Börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus vier oder mehr Personen besteht. Für börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen, die sich weiter die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen, haben wir eine Begründungspflicht eingeführt. Wer nicht begründet oder sich keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Sanktionen.“

Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin: 

„Die parlamentarischen Verhandlungen haben wir zudem genutzt, um einen weiteren gleichstellungspolitischen Schritt voranzukommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft für Vorstandsmitglieder einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Angehörigen.

Mit dem Gesetz bringen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Riesenschritt voran. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft damit eine neue Realität, in der Frauen mitentscheiden und in der nicht über sie entschieden wird. Dies ist nicht nur für die Unternehmenskultur eine enorme Bereicherung, sondern kommt der gesamten Gesellschaft zugute.“

 

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