17.02.2020 in Bundestagsfraktion

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung. Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“

14.02.2020 in Bundestagsfraktion

Weiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg

Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Das neue Aufstiegs-BAföG ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Weiterbildungskultur in unserem Land. Durch die Reform senken wir die Kosten für eine Aufstiegsqualifizierung. Das macht die Entscheidung für die Aufnahme einer Fortbildung noch attraktiver. Höhere Zuschüsse für Maßnahme- und Prüfungsgebühren sowie die Übernahme der Lebenshaltungskosten während einer Vollzeitförderung schaffen zudem echte Gleichwertigkeit zu den akademischen Bildungswegen. Damit kommen wir der Gebührenfreiheit nun auch in der beruflichen Bildung einen großen Schritt näher. Ein Ziel, das die SPD-Bundestagsfraktion schon lange verfolgt.

Wir schaffen zudem erstmals die Möglichkeit einer Mehrfachförderung. Damit gilt ein Förderanspruch für jede der im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung festgehaltenen Fortbildungsstufen. Eine Aufstiegs-Förderung kann künftig also auch drei Mal während der gesamten Fortbildungskarriere in Anspruch genommen werden. Das ist ein starkes Angebot für einen Aufstieg durch Bildung und damit gelebte sozialdemokratische Bildungspolitik.“

14.02.2020 in Bundestagsfraktion

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.

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14.02.2020 in Bundestagsfraktion

Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

“Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die Investitionen erst in einigen Jahren positiv auf die CO2-Bilanz auswirken, ist Eile geboten. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dann können wir in der Koalition auch weiter darüber reden, ob man bei Investitionen noch mal nachlegen muss. Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion dabei: Deutschland verdient das modernste Verkehrssystem Europas.”

14.02.2020 in Bundestagsfraktion

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mieter.

Johannes Fechner, rechtspolitsicher Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

„Die Mietpreisbremse wird gebraucht, weil sie ein wirksames Instrument gegen überhöhte Mieten ist. Zahlreiche Studien sowie alle bisherigen Rechtsverfahren belegen das eindrucksvoll. Wir stärken die Rechte der Mieterinnen darüber hinaus an einer ganz entscheidenden Stelle. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Dies stärkt noch einmal mehr die Regelungen zur Mietpreisbremse und wird dazu führen, dass Menschen wegen ihrer Miete nicht mehr in finanzielle Schieflagen geraten.

Aber uns geht das alles nicht schnell genug. CDU und CSU stehen zu oft auf der Bremse in Mietrechtsfragen. Wir bleiben hartnäckig und wollen in dieser Legislatur weitere Mieterrechte stärken. Wir wollen den Mietspiegel gerechter gestalten und Mietenwucher noch härter sanktionieren.“

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13.02.2020 in Bundestagsfraktion

Achim Post zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli für mehr als 90 % der Steuerzahler und weiteren Steigerungen der Investitionen in Deutschland:

“Es liegen jetzt wichtige Aufgaben in der Koalition vor uns. Bei der Grundrente sind wir zum Glück mittlerweile auf einem wirklich guten Weg. Und ich halte es auch für möglich, dass wir uns in der Koalition auf ein vernünftiges Paket aus weiter gestärkten Investitionen und sinnvollen steuerlichen Entlastungen verständigen.

Ich kann nicht erkennen, warum es zum Beispiel nicht möglich sein sollte, die schon vereinbarte Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler ein halbes Jahr vorzuziehen. Das ist ein unmittelbar spürbarer und wirksamer Entlastungsschritt gerade bei kleineren und mittleren Einkommen.

Und es ist auch vernünftig darüber zu sprechen, was wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land verbessern können. An einem internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze sollte sich Deutschland aber nicht beteiligen. Stattdessen brauchen wir internationale Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern, so wie wir das derzeit schon vorantreiben. Das alles sind Dinge, die es jetzt anzupacken gilt und die diese Koalition in den nächsten Wochen auch voranbringen kann.”

13.02.2020 in Bundestagsfraktion

Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht

Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

“Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht. Noch immer verschärfen explodierende Mieten soziale Härten und führen zur Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Wohnungen.

Weil Wohnen bezahlbar sein muss, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion beharrlich für mehr Wohnungsbau und eine weitere Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern ein.

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 31. Dezember 2025 verlängern. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse zum Vorteil der Mieterinnen und Mieter noch einmal deutlich: Künftig können sie zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

13.02.2020 in Bundestagsfraktion

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen.

Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin:

„Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt regelmäßig vor, wenn das Paar entweder seit mindestens vier Jahren zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind hat. Eine formal noch bestehende Ehe mit einer dritten Person ist nach einer von der SPD-Fraktion verfolgten Änderung des Gesetzentwurfes auch kein Ausschlussgrund für das Adoptionsverfahren. Hierfür haben wir uns eingesetzt.

Diese Änderung ist sinnvoll, da es Fälle gibt, in denen Ehegatten seit Jahren getrennt sind, und aus bestimmten Gründen verheiratet bleiben. So zum Beispiel die Härtefallklausel des §1568 BGB im Eherecht, nach der die Ehe nicht geschieden werden darf. Außerdem gibt es den praktischen Anwendungsfall, in denen sich Angestellte von kirchlichen Organisationen nicht scheiden lassen, weil sie dann um ihren Job fürchten müssten. Hier wäre der absolute Ausschluss der Adoption für rein formal noch Verheiratete unverhältnismäßig, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspräche.

Nach guter Zusammenarbeit in der Koalition schließen wir innerhalb der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts ab. Dieses Gesetz schafft klare rechtliche Regelungen und Möglichkeiten für viele betroffene Familien, in denen ein Stiefelternteil Verantwortung für das Kind des Partners oder der Partnerin übernehmen möchte.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die sogenannte ‚große Lösung‘ einsetzen, bei der die Fremdkindadoption für unverheiratete Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ermöglicht werden soll.“