Paragraph 219a bald Geschichte
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Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.

Dirk Wiese:

„Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit. Auch für die Frauen, die nun endlich ungehinderten Zugang zu Informationen haben, sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden. Wir ermöglichen künftig Ärzten sachgerechte Aufklärung, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen und unterstützen Frauen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“

 
Debatte um mögliche Impfpflicht: Eckpunkte für Januar angekündigt
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Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.

Eine mögliche Impfpflicht könnte, so die Erwartung von Fachleuten, entscheidend sein im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig berührt sie grundsätzliche ethische Fragen, die offen diskutiert werden müssen. Darum sollen die Abgeordneten frei von Fraktionsdisziplin entscheiden und die notwendige Debatte darum ebenso zügig wie sorgfältig führen können.

„Wir werden das im März abgeschlossen haben“

Bereits in diesem Monat werde aus den Reihen der SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier vorgelegt, kündigte Dienstagabend SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Zuvor soll es im Bundestag auch eine „Orientierungsdebatte“ geben, in der ausführlich die unterschiedlichen Aspekte rund ums Thema diskutiert werden. Die folgenden SPD-Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag sein.

Damit erscheint auch wahrscheinlich, dass ein mögliches Gesetz bereits im ersten Quartal des Jahres beschlossen werden könnte. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende überzeugt.

 
Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
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Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren auszubauen.

Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht bremsen darf, oder auch bei Genehmigungshemmnissen gilt es kurzfristig durch Gesetzesänderungen tätig zu werden. Nur so kann ein in der Koalition vereinbarter Aufwuchs des Anteils Erneuerbarer Energien von aktuell unter 50 auf 80 Prozent binnen dieses Jahrzehntes gelingen.

Bei der Umsetzung muss statt Begrenzungsmechanismen auf die Erreichbarkeit und Über-rundung der gesetzten Ziele gesetzt werden, um diese sicher zu erreichen und bereits entstandene Defizite auszugleichen. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit von Flächen und unter-stellten Ausbaumengen Erneuerbarer Energien. Für manche solcher Maßnahmen wird es auch auf eine Wirksamkeit noch in 2022 ankommen, um absehbare Stagnationen im Ausbau zu vermeiden.

Für den Umstieg auf Erneuerbare Energien muss zudem die Entwicklung von Netzen für Strom und Gas beziehungsweise Wasserstoff und Wärme aufeinander abgestimmt werden.

Auf europäischer Ebene kommt es ebenfalls auf eine Stärkung der Erneuerbaren Energien auch zur Ausgestaltung des europäischen Fit for 55 Paketes an. Die Einstufung von Atomenergie als ‚nachhaltig‘ wäre dabei verfehlt und nicht zu rechtfertigen, da Milliarden-Investitionen fehlgeleitet würden. Insofern gilt es hier im aktuellen Konsultationsverfahren auf eine Änderung des Taxonomie-Entwurfes der Kommission hinzuwirken. Atomenergie ist nicht nachhaltig.“

 
Heizkosten: Höherer Zuschuss für Wohngeldbezieher
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Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen.

Bernhard Daldrup:

„Menschen dürfen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Wegen der hohen Energiepreise sollen Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Dem Referentenentwurf aus dem Wohnungsministerium ist zu entnehmen, dass der Bund einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorsieht. Damit helfen wir 710.000 Haushalte, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen. Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen.

Eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, ist nicht vorgesehen. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück.“

 
Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
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Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen.

“Die notwendige Debatte über die Impfpflicht wird geführt – sie beginnt im Januar im Bundestag. Klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit, die dem Thema angemessen ist. Und diese gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung gehört auch in den Bundestag, wo die jeweiligen Argumente ausgetauscht und gewichtet werden.

Nie hat irgendjemand behauptet, dass eine Impfpflicht alleine die Pandemie beenden kann. Aber klar muss das Ziel sein, dass wir am Ende eine ausreichend hohe Impfquote bekommen, um für den Kampf gegen die Pandemie gut gerüstet zu sein. Es braucht eine unaufgeregte Debatte und dann eine kluge und zielführende Entscheidung.

Diesen Ansatz verfolgen wir gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Und davon lassen wir uns auch von niemandem abbringen – das gilt für Herrn Brinkhaus und Herrn Wüst gleichermaßen.”

 
Mindestlohnbetrug begrenzen

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Alle Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht.

Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass zahlreiche Unternehmen in diesem Jahr die Mindestlöhne nicht eingehalten haben. So leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November 2020 bundesweit insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser rechtswidrigen Praktiken sind bis November Bußgelder von insgesamt über 12,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden.

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. Offenbar ist das Risiko, bei Verstößen gegen den Mindestlohn ertappt zu werden, für zahlreiche Arbeitgeber zu gering.

Angesichts der von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind effektivere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unverzichtbar, wenn die Erhöhung bei den rund 7,2 Millionen Beschäftigten ankommen soll. Dazu gehört auch mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine deutlichere Erhöhung der Bußgelder.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Bauwirtschaft, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Verstöße gegen den Mindestlohn haben hingegen Abschreckungswirkung.”

 
Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs
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Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Mit der Abschaltung verbunden sind zugleich unermessliche Folgelasten der Atomenergienutzung, die eine dringende Mahnung darstellen. Der Nutzungszeitraum von 35 Jahren stellt nur einen Bruchteil der für Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll benötigten Zeiträumen dar. Erst ab 2050 wird in Deutschland gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein bis Anfang der 2030er Jahre noch zu findendes Endlager zur Verfügung stehen. Dort gilt es, den Atommüll dann über eine Millionen Jahre sicher zu lagern.

Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss.“

 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post.

„Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der Verträge kann die EU-Kommission nicht untätig bleiben, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU europäische Werte und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich und grundsätzlich in Frage gestellt werden. So bedauerlich eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Polen ist, so unvermeidlich ist sie jedoch insbesondere auch angesichts der weiterhin mangelnden Dialogbereitschaft der rechtskonservativen Regierung Polens.

Die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union muss durchsetzungsstark sein, um glaubwürdig sein zu können. Natürlich sollten die Türen für Dialog nicht geschlossen werden. Solange die polnische Regierung aber keinerlei eigene Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, ist es richtig, das volle Instrumentarium zum Schutz der EU-Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu möglichen finanziellen Sanktionen.“

 

News der Bundes-SPD

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022 10:37
"Das war höchste Zeit".
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

Eine Baustelle, ein zerstörtes Haus, ein leeres Schaufenster folgt dem nächsten. Handwerkerwagen und Bauschuttcontainer reihen sich an den Straßenrändern aneinander. Dort, wo in anderen deutschen Städten Tannenbäume, Lichterketten und Straßenmusiker vom baldigen Weihnachtsfest künden, erzählen in Heimerzheim Staub und Lärm eine ganz andere Geschichte. Denn Heimerzheim ist der größte Ortsteil der Gemeinde Swisttal und liegt

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