30.03.2020 in Bundestagsfraktion

Steuerfreie Bonuszahlungen sind ein wichtiges Signal!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei stellen. Die dpa hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, AchimPost, befragt.

Achim Post: „Wir müssen jetzt ganz besonders all jene unterstützen, die sich in vorderster Linie um die Bewältigung der Corona-Krise verdient machen. Steuerbefreite Bonuszahlungen zu ermöglichen, ist dabei das richtige Signal zur richtigen Zeit.

Ich begrüße es daher sehr, dass Finanzminister Scholz auf seine Ankündigung nun schnell Taten folgen lässt. Dafür gibt es in den Koalitionsfraktionen großen Rückhalt. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Wochen und Monaten dann auch möglichst viele Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit aus einem Signal der Politik am Ende ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird.“

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30.03.2020 in Bundestagsfraktion

Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Europa muss zusammenhalten – in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

“Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für den Zusammenhalt der EU und ihren Fortbestand in der Form, wie wir sie kennen. Europäische Solidarität darf gerade jetzt, wo sie auf die Probe gestellt wird, kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Vor allem unsere Freunde in Italien und Spanien brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Erstens muss das europäische Krisenmanagement dringend noch besser abgestimmt werden: Beschaffung und Export medizinischer Güter müssen europäisch noch enger koordiniert werden, um zu verhindern, dass sich ein Land zu Lasten anderer Vorteile verschafft.

Zweitens brauchen wir zügig ein effektives EU-Nothilfeprogramm, um vor allem das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in den von der Krise besonders betroffenen europäischen Ländern zu unterstützen. Das 37-Milliarden-Hilfsprogramm der EU-Kommission muss dafür jetzt schnell praktisch anlaufen und nötigenfalls weiter aufgestockt werden.

Zugleich ist klar: Wir brauchen auch europäische Solidarität, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Hierfür sollten jetzt zuallererst die bestehenden Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aktiviert werden, mit denen vorsorgliche Kredite an Staaten ermöglicht werden. Auf diese Weise sind schnelle Hilfen für die jeweiligen Staaten möglich, für die dann der ESM die gemeinsame Haftung übernimmt. Das wäre ein kraftvoller erster Schritt praktischer europäischer Solidarität.

Ganz entscheidend wird es dabei aber darauf ankommen, dass diese ESM-Hilfen als solidarische Anti-Krisen-Hilfen gewährt werden – und das heißt ohne die harten Auflagen und Bedingungen, die man aus den ESM-Programmen der Vergangenheit kennt.”

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27.03.2020 in Bundestagsfraktion

Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor

Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung.

„Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Signal von mehr Sicherheit notwendig und sinnvoll.

Wir stärken die Haltelinien für Rentenniveau und Rentenbeitrag und schaffen so Klarheit und Sicherheit für alle Generationen. Damit stellen wir sicher, dass Beiträge und Rentenniveau in einer guten Balance bleiben. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch nach 2025 die Rente in verlässlichen Bahnen verläuft. Mit dem Gender Check als Gesetzesabschätzung stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Rente. Das alles bedeutet eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge.

Die SPD will das heutige Sicherungsniveau der Rente von mindestens 48 Prozent stabil halten. Wir sagen auch klar, dass das mehr Geld kosten wird als heute.“

27.03.2020 in Bundestagsfraktion

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? “Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.

Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

27.03.2020 in Bundestagsfraktion

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.

Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“

25.03.2020 in Bundestagsfraktion

Krankenhäuser bekommen Finanzspritzen während der Corona-Pandemie

Unsere Krankenhäuser stellen sicher, dass die vielen Kranken in der Corona-Pandemie versorgt werden. Deswegen statten wir sie finanziell bestmöglich aus, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.

„Eine große Gefahr der Corona-Pandemie ist die Überlastung des Gesundheitssystems. Eine Überlastung von Krankenhäusern, Intensivstationen und damit allen Menschen die in dem Bereich arbeiten müssen wir verhindern. Deswegen sichern wir heute die Versorgung in den Krankenhäusern.

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz schaffen wir zusätzliche Kapazitäten für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Zuschlag für die Bereitstellung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Gleichzeitig sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser. Wir gleichen die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs aus. Damit mehr Pflegepersonal für die Betreuung von Infizierten zur Verfügung steht wird der sogenannte Pflegeentgeltwert auf 185 Euro am Tag erhöht. Auch das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser.

Wir tun, was jetzt notwendig ist. Wenn weitere Maßnahmen nötig sein werden, dann werden wir auch die beschließen. ‚Whatever it takes‘ gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade für die Versorgung in den Krankenhäusern.”

25.03.2020 in Bundestagsfraktion

"Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition & die Handlungsfähigkeit

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie:

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die wir heute im Bundestag auf den Weg bringen, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition und die Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es gibt Situationen, in denen es fahrlässig wäre, wenn man nicht die volle Finanzkraft mobilisiert, die man mobilisieren kann. Dass dabei auch Parteien der Opposition mitziehen, ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung für unser Land.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir dem Staat zudem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen über die Krise zu helfen und einen Ausverkauf unserer Wirtschaft an Hedge-Fonds oder Staatsfonds anderer Länder wenn nötig zu verhindern.“

Heutige Rede im Deutschen Bundestag:

24.03.2020 in Bundestagsfraktion

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.

„Auch für das Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Kriminalität sinkt weiter. Es zeigt sich erneut: Die von der großen Koalition verabschiedeten Maßnahmen wirken. Vor allem der weiterhin rückläufige Trend beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein wichtiger Erfolg. Das maßgeblich von der SPD initiierte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen Wohnungseinbrüche zeigt große Wirkung. Ebenso zahlt sich nun die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden durch die massive Erhöhung der Stellen aus.

Die deutlich gestiegenen Zahlen beim sexuellen Kindesmissbrauch und der Verbreitung und kinderpornografischer Schriften zeigen jedoch auch großen Handlungsbedarf. Gerade wenn diese Taten durch verstärkte Ermittlungen deutlicher ins Hellfeld gerückt sind, gilt es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen. Wir werden mit gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus dafür sorgen, dass soziale Netzwerke Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten an das Bundeskriminalamt melden müssen. Es zeigt sich zudem, dass die von der Koalitionsregierung verabschiedeten neuen Befugnisse für effektivere Ermittlungen im Darknet dringend notwendig sind.

Die SPD setzt sich zudem für eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts ein, um auf Grundlage der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland fortlaufend zu untersuchen und ein Gesamtbild der Lage zu erhalten. Hier sollten wir den Koalitionsvertrag rasch umsetzen.“

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