Bundestagsfraktion
Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.
„Die Stabilisierung der Energiepreise und unsere umfangreichen Entlastungspakete zahlen sich aus. Wir haben einen Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert und die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere heimische Industrie erfolgreich abgefedert. Der leichte Zuwachs für dieses Jahr gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die deutschen Unternehmen aus der Energiekrise stetig erholen.
Wir dürfen uns nicht auf der Zwischenetappe ausruhen, die Lage bleibt weiterhin angespannt. Unser Ziel müssen tragfähige Energiepreise in Europa und Deutschland sein, um industriell wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis und einen Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, müssen wir deutlich mehr Fachkräfte ausbilden und mobilisieren. Das ist nicht zuletzt notwendig, um die Erneuerbaren hochzufahren und im kommenden Winter eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“
Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse.
Susanne Mittag, ernährungspolitische Sprecherin:
„Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle Themen, die mit aller Kraft im Rahmen der Agrarministerkonferenz vorangetrieben werden müssen. Vergessen dürfen wir auch nicht das Thema Fischerei – gerade, weil die 17 Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern an der Küste tagen und es in diesem Agrar-Sektor viel zu tun gibt.
Die Fischerei an den Küsten von Nord- und Ostsee ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der gesunde Meere erfordert. Wir müssen deswegen bis zum Sommer mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Zukunftskommission Fischerei starten, in der Fischereibetriebe, Umweltverbände und die Wissenschaft an einem Tisch sitzen. Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Fischerei ökonomisch und ökologisch nachhaltig umzugestalten ist.
Gleichzeitig werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mehr Tierwohl sicherstellen und ein ausreichendes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass der Weidehaltung eine besondere Stellung zukommt. Sie ist die tiergerechteste Form der Haltung. Mit der neuen GAP wird die Weidehaltung von Mutterkühen, -schafen und -ziegen gefördert. Einzelne Bundesländer haben zusätzliche Programme für die Milchviehhaltung. Mit der Neuaufstellung der Nutztierhaltung durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir deutschlandweit dafür sorgen, dass sich diese Haltungsform für Landwirtinnen und Landwirte lohnt.“
Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.
Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“
Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.
Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.
Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.
Über Experiment
Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.
Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.
Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:
„Das Deutschlandticket ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Ticket besticht durch seine Einfachheit für Nutzerinnen und Nutzer, weil künftig bestehende Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Durch die monatliche Kündbarkeit ist die notwendige Flexibilität gegeben. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden. Der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr ist damit so attraktiv wie nie.
Mit dem Beschluss setzen wir entschlossen unser Versprechen für einen starken ÖPNV aus dem Koalitionsvertrag um. Im vergangenen Jahr haben wir die jährlichen Mittel für den Bahnnahverkehr deutlich erhöht. Mit dem jetzigen Gesetz begrenzen wir die jährliche Steigerung der Trassenentgelte. In den kommenden Monaten beraten wir mit den Bundesländern, wie wir im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspakts ein größeres und besseres Nahverkehrsangebot ermöglichen. Das umfasst weitere finanzielle Mittel und Qualitätsstandards sowie Transparenz.“
Martin Kröber, zuständiger Berichterstatter:
„Wir haben das Deutschlandticket im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgeschärft. Es wird nun keine Preisanpassung des Tickets mehr ohne den Bundestag geben. Das Ticket entlastet vor allem Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Nahverkehr ist für den sicheren und kostengünstigen Transport von Menschen an ihren Arbeitsplatz absolut essentiell und gerade mit Blick auf die steigenden Kosten durch die Inflation unersetzlich.“
Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.
„Seit mehr als zehn Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür.
Mit der Union als Koalitionspartner war das in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht machbar, obwohl die Vorschläge in der Koalition längst geeint waren. Unsere Demokratie zu schützen und Extremismus zu bekämpfen – das ist harte Arbeit und gibt es nicht zum Nulltarif.
Versuche, die Extremismusklausel wieder einzuführen, ignorieren das tagtägliche Engagement von Vereinen gegen Extremismus. Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Generalverdächtigungen gegenüber den geförderten Trägern lehnen wir ab. Sie werden zu Recht auch nicht auf andere Zuwendungsempfänger:innen angewendet.
Manöver, die Vielfaltsgestaltung als ‚diffusen‘ und ‚hochproblematischen‘ Begriff abzutun, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Selbstverständlich geht es bei der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung nicht um Zensur, sondern darum, das reale Phänomen des Antifeminismus abzubilden und dieses Dunkelfeld zu erhellen. Indem der Staat die Stiftung bei dieser Arbeit fördert, leistet er einen Beitrag zum Schutz von Grundrechten.“
Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements.
Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:
„Die Ressource Wasser steht unter hohem Druck. Die Nationale Wasserstrategie ist ein wichtiger Auftakt und ein riesiger Erfolg, um das Wasser als Lebensgrundlage für alle zu sichern. Der letztjährige Dürresommer, die Oder-Katastrophe, die Ansammlung von Mikroplastik und multiresistenter Keime sowie die Überflutung des Ahrtals führen uns die Bedeutung des Wassers für zentrale Bereiche unseres Lebens vor Augen. Diese Ereignisse zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind. Dadurch erhöht sich der Handlungsdruck, Lösungen zu finden, um die Verfügbarkeit der Ressource Wasser zu gewährleisten.
Bereits die vorherige Umweltministerin Svenja Schulze setzte sich für eine Nationale Wasserstrategie ein und erarbeitete einen ambitionierten Entwurf. Diesen greift die Bundesregierung mit der jetzigen Fassung auf und legt einen zentralen Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung. Mit den enthaltenen Zielsetzungen bis zum Jahr 2050 sowie konkreten Maßnahmen des Aktionsprogramms werden die Probleme und Nutzungskonflikte klar adressiert und angegangen. Im Zentrum allen Handelns steht natürlich vor allem die dauerhafte Sicherung der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürgern mit sicherem Trinkwasser.“
Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:
„Die Belastung unserer Gewässer ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Das zeigt uns das regelmäßige Monitoring. Nichtsdestotrotz ist noch viel zu tun. In unseren Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen. Die Nationale Wasserstrategie fasst das auf und betrachtet dabei die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung von Stoffen in unserem Wasser. Dabei ist besonders wichtig, dass die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden. Die Regierung verabschiedet hiermit eine Nationale Wasserstrategie, die inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein vermeidet. Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der vorliegenden Strategie, werden die genannten Problemstellungen an der Wurzel gepackt.“
Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich ihren Antrag auf die Einmalzahlung stellen können. Damit entlasten wir erneut Menschen in Ausbildung nach zwei BAföG-Reformen, zwei Heizkostenzuschüssen und der Energiepreispauschale für Erwerbstätige. Das ist nötig, da gerade auch junge Menschen unter den hohen Preisen leiden.
Wichtig ist jetzt, dass die Berechtigten ihren Anspruch wahrnehmen und dass die Einmalzahlung schnell ausgezahlt wird. Leider war der Umsetzungsprozess langwierig und komplex. Ein Antragsstart ein halbes Jahr nach Ankündigung ist aber deutlich zu spät. Umso wichtiger, dass künftige Entlastungen schneller bei den Menschen ankommen und die Verwaltungsstrukturen hierfür schlanker werden.
Unabhängig davon werden wir die Bedingungen für Menschen in Ausbildung weiter verbessern. Dazu gehört vor allem ein bedarfsgerechtes und zeitgemäßes BAföG. Die dafür vereinbare Strukturreform muss jetzt schnell kommen.“
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden.
Nadine Heselhaus, verbraucherpolitische Sprecherin:
„Inflation und steigende Preise vor allem für Energie und Lebensmittel treffen einkommensschwache Menschen besonders hart. Viele können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Problem droht sich zu verschärfen, wenn wir nicht gegensteuern.
Wir müssen Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung in Deutschland deutlich ausbauen. Längst ist der Bedarf nicht mehr auf Arbeitslose und Geringverdienende beschränkt, sondern reicht bis in den Mittelstand hinein. Unter der Ampel-Koalition ist der Bund erstmals in die Finanzierung eingestiegen, das war ein wichtiger Schritt. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. So brauchen alle von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Menschen in Deutschland kostenlosen Zugang zu Schuldnerberatung – unabhängig davon, ob sie Sozialleistungen empfangen oder nicht. Denn es gilt: Je früher die Hilfe einsetzt, desto günstiger wird es am Ende. Dieses Recht auf kostenlose Beratung für alle bleibt ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Verbraucherpolitik. Auch bei bundesweiten Ausbildungs- und Qualitätsstandards für die Schuldnerberatung besteht weiter Handlungsbedarf.
Und schließlich müssen wir die Situation überschuldeter und von Überschuldung bedrohter Menschen bei allen künftigen Entlastungsmaßnahmen von Anfang an mitdenken. Es darf nicht sein, dass mancherorts gerade diese Verbrauchergruppe etwa vom 49-Euro-Ticket ausgeschlossen wird, weil die Verkehrsbetriebe eine Bonitätsprüfung durchführen.“
