Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
25.11.2014 in Bundestagsfraktion
Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.
Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“
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News der NRWSPD
09.11.2018 21:23
Unser klares Signal nach Berlin: "Es ist an der Zeit" | Landesvorstandssitzung am 09.11.2018.
Unser klares Signal nach Berlin: "Es ist an der Zeit" | Landesvorstandssitzung am 09.11.2018.
Am 9. November 2018, dem 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik, hat der Landesvorstand der NRWSPD in Solingen getagt. Hier hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete Philipp Scheidemann seinen Wahlkreis. Zu diesem besonderen Tag haben wir eine Resolution verabschiedet. Der Landesvorstand hat aber vor allem nach vorn geschaut: Mit dem Beschluss "Es ist an der Zeit" wurde ein deutliches inhaltliches Signal nach Berlin gesendet
Bei der NRWSPD ist im Landesbüro zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Referentin/eines Referenten zu besetzen. Die Tätigkeit umfasst im Schwerpunkt die inhaltliche und organisatorische Zuarbeit für den Vorsitzenden der NRWSPD. Hierzu zählen u.a. folgende Aufgaben: Korrespondenzbearbeitung Vor- und Nachbereitung von politischen Terminen Terminbegleitung Vorbereitung von Redebeiträgen Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen Die Bewerberin/der Bewerber
Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn, Strache in Österreich, zuletzt Salvini in Italien - seinesgleichen mit diesen Namen sind die Erfolge der Gegner der EU verbunden. Sie symbolisieren das Misstrauen, das viele Menschen heute in die EU setzen. Was diesen Populisten und Rechtsextremen gemeinsam ist: Sie haben nur noch eine technische Beziehung zur Europäischen Union.
Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Sebastian Hartmann hat heute die Pläne der NRWSPD für mehr bezahlbare Wohnungen - unter anderem für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft - in NRW vorgestellt.
News der Bundes-SPD
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. "Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen", sagte Andrea Nahles.
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.
Die Debatte über das Grundeinkommen ist richtig. Umbrüche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte über ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem Sinne gestalten. Ein Beitrag von Lars Klingbeil.
Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen - mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den "Fake News" von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.