Düngegesetz stärkt Verursachergerechtigkeit
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Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Düngegesetz, in dem bisher noch immer unzureichend die EU-Vorgaben umgesetzt wurden. Mit dem heute zu beschließenden Änderungsgesetz setzt die Koalition das wichtige Ziel um, eine Maßnahmendifferenzierung einzuführen, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit haben wir die zentrale Forderung der Landwirtschaft nach Verursachergerechtigkeit erfüllt.

„Nach intensiven Verhandlungen haben wir eine Lösung gefunden, die Gesundheit und Umwelt schützt und zugleich Landwirtinnen und Landwirte, die hier bereits vorbildlich agieren, perspektivisch von Auflagen entlasten. Dafür brauchen wir die einzelbetriebliche Betrachtung, also die Nährstoffbilanzierung. Auch die neue Monitoringverordnung ist notwendig und ein großer Erfolg, da sie eine einheitliche Überwachung der Nährstoffeinträge ins Grundwasser ermöglicht und damit eine wesentliche EU-Vorgabe erfüllt.

Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen ist es, innerhalb kurzer Zeiträume belastbare Aussagen über die Wirksamkeit der neuen Regelungen der Düngeverordnung treffen zu können. Nur so können wir sicherstellen, dass die geänderten Vorgaben die gewünschte Wirkung erzielen: gesundes Grundwasser für alle.

Diese Einigung zeigt, dass wir gemeinsam wirksame und pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und effektiven Umweltschutzes finden können. Damit bleibt uns außerdem die Wiederaufnahme des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erspart, das den Bundeshaushalt mit Strafzahlungen in Millionenhöhe belastet hätte.“

 

 
BAföG-Novelle ist ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen
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Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion:

Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen.

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. So sollen die Bedarfssätze künftig um fünf Prozent steigen, der Wohnkostenzuschlag soll sich von 360 auf 380 Euro erhöhen und auch die Elternfreibeträge sollen um 5,25 Prozent ansteigen, um das BAföG weiter zu öffnen. Die Erhöhung der Darlehensobergrenze wurde zurückgenommen. Mit diesem Vorschlag werden wir nun in unsere Fraktionen gehen. Ziel ist die Verabschiedung der BAföG-Novelle in der nächsten Woche, so dass sie zum 1. August 2024 in Kraft treten kann.

Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden Stellen auf Nachbesserungen für die BAföG-Strukturreform zu einigen. Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden. Neben den wichtigen strukturellen Reformen bei der neuen Studienstarthilfe, beim Studienfachrichtungswechsel und dem Flexi-Semester, wollen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze und des Wohnkostenzuschusses den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. Auch haben wir uns verständigt, die Schuldenlast bei der BAföG-Rückzahlung nicht weiter ansteigen zu lassen.

Mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis sind wir zuversichtlich, dass wir als Ampelkoalition ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen auf den Weg bringen, das sich sehen lassen kann.“

 
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird
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Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

„Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit dem bisher größten Lernförderprogramm, dem Startchancen-Programm. Bund und Länder werden hierfür über die nächsten zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro verausgaben und damit die am stärksten benachteiligten Schulen unterstützen.

Zum Schuljahr 2024/2025 wird das Programm bereits mit 2.060 Schulen an den Start gehen. Das sind mehr als doppelt so viele, wie zum Programmstart angedacht waren. Bis 2026 müssen dann alle restlichen Schulen benannt werden. Mit dem Startchancen-Programm richten wir die Bildungsfinanzierung neu aus. Das heißt: Das Geld fließt dorthin, wo es am meisten gebraucht wird. Gleichzeitig räumen wir auf mit dem Paradoxon, dass die reichen Bundesländer im Zuge des Königsteiner Schlüssels auch überdurchschnittlich von einer Förderung profitieren.“

 
Lage am Bau stabilisiert sich
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Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung.

Bernhard Daldrup:

„Die Lage am Bau ist weit stabiler als vielfach prognostiziert. Mit rund 295.000 gebauten Wohnungen wird eine ähnlich hohe Zahl wie 2022 erreicht. Weitere 390.900 Wohnungen befinden sich derzeit im Bau. Fakt ist: Die Wohnungspolitik des Bundes wirkt und muss ebenso so intensiv fortgesetzt werden.

Mit der Rekordsumme von rund 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau setzt der Bund wirksame Akzente in der Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau ist zum Stabilitätsanker der Bau- und Immobilienbranche geworden. Die Gesamtzahl der geförderten Wohneinheiten ist 2023 im Vorjahresvergleich gut 20 Prozent gestiegen.

Auch die immensen Bauüberhänge sind zurückgegangen. Sie flankieren die verbesserten Rahmenbedingungen von zurückgehender Inflation, gestiegenen Einkommen und verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten.“

 
Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

“Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim Facharzt zu finden, zeitnah Beratung zu bekommen oder sie werden zwischen den Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger hin und her verwiesen. Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Lauterbach gerade in Zeiten knapper Kassen und des Fachkräftemangels den Mut hat, an die strukturellen Probleme heranzugehen. Vieles ist über Jahre liegen geblieben. Mit dem Gesetz werden wir die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärken und besser an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Gerade vor Ort braucht es erreichbare und verlässliche Angebote und Ansprechpersonen. Den Kommunen und Regionen geben wir mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, den Patientenorganisationen mehr Mitspracherechte. Vernetzung und Kooperation soll sich lohnen, davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte und die übrigen Gesundheitsberufe.

Mir persönlich ist sehr wichtig: Die Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren und in medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen wird deutlich vereinfacht. Künftig sollen die Genehmigungen durch die Krankenkassen entfallen, wenn die Einrichtung die Mittel verordnet hat. Das erleichtert den betroffenen Familien das Leben ganz konkret.“

 
Achim Post im Phoenix "Tagesgespräch"

Um die Themen Rente und dem Bundeshaushalt 2025 ging es beim Phoenix-Tagesgespräch mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvize Achim Post:

 
AfD-Verbotsverfahren jetzt ernsthaft diskutieren: Achim Post nach OVG-Urteil
Foto: NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF / Susie Knoll

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die mehr als 100 rechtsextremen
Mitarbeiter in den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat die Instrumente an die Hand gegeben, um sich gegen seine Feinde verteidigen zu können. Dass die bisherige Anwendung dieser Instrumente rechtmäßig ist, hat das Gericht durch seine Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt. Im Lichte des Urteils müssen jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.«

 
Neue Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für bessere Mobilfunkversorgung
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Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidung zur Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für die Mobilfunkversorgung in Deutschland. Statt einer Versteigerung werden die Mobilfunkbetreiber über Auflagen verpflichtet, bis zum 01.01.2029 insgesamt 99,5 Prozent der Fläche mit Mobilfunk zu versorgen. Damit setzen wir auf Investitionen durch den Markt.

Durch diese entscheidende Weichenstellung werden wir in wenigen Jahren keine Funklöcher mehr sehen. Die Ziele des Koalitionsvertrages können dadurch erfüllt werden. Das Anliegen der SPD und der gesamten Koalition war es immer, auch für den ländlichen Raum eine gute Mobilfunkversorgung zur Verfügung zu stellen. Genau das wird jetzt umgesetzt. Jahrelang wurde versucht, mit vielen Fördermitteln kleinteilig zu agieren. Das ändern wir nun. Die Ergebnisse der heutigen Entscheidung werden für die Bürgerinnen und Bürger schnell spürbar sein. An allen offenen Detailfragen werden wir uns weiterhin beteiligen. Auch für den vierten Marktteilnehmer hat man eine gute Möglichkeit gefunden. Wir befürworten ausdrücklich eine Marktlösung für 1&1.“

 

News der Bundes-SPD

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

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Zur aktuellen Debatte über eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben ganz klar bei Herrn Wüst und der CDU. Ich finde es schon

Das folgende Interview ist am 15.07. auf tagesspiegel.de erschienen. Tagesspiegel: Herr Post, hat sich die SPD-Fraktion beim Haushalt verzockt? Achim Post: Ganz und gar nicht. Ich bin mit dem Ergebnis

Kunst für alle zugänglich machen - das ist das Ziel der LED-Wand, die an der Außenwand des Johannes-Rau-Hauses in Düsseldorf hängt. Unter der Leitung von Kurator Wolfgang Sohn wurden rund

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