SPD Ortsverein Hille

Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: 

"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dass wir die Rechte der Patientinnen und Patienten bei medizinischen Behandlungsfehlern gegenüber den Behandelnden weiter stärken wollen. Wir nehmen deshalb den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sehr ernst und arbeiten intensiv an einer umfassenden Stärkung der Patientenrechte.

Ein Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern ist für uns ein wirksames Instrument, um Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Auch eine Reduzierung des Beweismaßes in Verfahren kann deshalb einen Beitrag dazu leisten, dem Geschädigten schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das nicht nur leistungsfähig ist, sondern Orientierung, Transparenz und Sicherheit bietet."

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

"Der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag, Patientinnen und Patienten im Behandlungsgeschehen zu stärken. Dazu gehört auch eine Anpassung bei den Patientenrechten. Im Verfahren rund um vermutete Behandlungsfehler sehen wir immer wieder größte Schwierigkeiten für die Patientinnen und Patienten. Hier sehe ich in einer Absenkung des Beweismaßes einen längst überfälligen Schritt. 

Einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Patientenrechte haben wir bereits im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gemacht, indem wir den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf unverzügliche Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte geregelt haben."

Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro.

„Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die bislang bestehende Kostenlücke zwischen E-Autos einschließlich Plug-in-Hybriden und Verbrennern aus. Wir ermöglichen auch Haushalten die Elektromobilität, für die der Kauf oder das Leasing eines E-Autos bisher keine Option war. Dafür sorgt die ansteigende Förderhöhe bei geringerem Einkommen: Wer weniger verdient, erhält gezielt höhere Unterstützung.

Das zuständige Bundesumweltministerium unter Führung von Carsten Schneider behebt damit einen fatalen Fehler der ehemaligen Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner. Der abrupte Stopp der Förderung vor gut zwei Jahren hat der Automobilindustrie massiv geschadet und die Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern verstärkt. Fehlendes Verständnis für industrielle Zusammenhänge und ein politisch motivierter Spardruck haben damals Vertrauen zerstört.

Mit dem neuen Programm geben wir unserem Industriestandort einen Push und bringen klimafreundliche Mobilität wieder voran. Die Bundesregierung liefert und stärkt das erfolgreiche Zusammenspiel aus Wirtschaft und Klimaschutz.“

Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.

„Mit der Einsetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert, mit zu vielen Anträgen, Schnittstellen und unverständlichen Regelungen. Unser Ziel ist es, Leistungen besser aufeinander abzustimmen, Verfahren zu vereinfachen und digitale Angebote so zu gestalten, dass Hilfen schneller und unkomplizierter dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger von Amt zu Amt laufen müssen, sondern Leistungen aus einer Hand erhalten. Wir wollen, dass Bürokratie abgebaut wird und dass jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht.

Das soziale Schutzniveau bleibt unangetastet – aber wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter. Kurz gesagt: Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen.“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.

„Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist fest vereinbart im Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen wollen und müssen wir gemeinsam mit der Union einlösen. Denn gerade in diesen Zeiten brauchen die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft spürbare Entlastungen. Das stärkt nicht nur die Familien und Beschäftigten, sondern kurbelt auch den Konsum an – und damit unsere gesamte Wirtschaft.

Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden. Hier muss die Union in der finanzpolitischen Realität ankommen: Es gibt Lücken im Haushalt, und die müssen geschlossen werden. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.

Wir stehen zu unseren Zusagen und setzen uns als SPD dafür ein, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Deshalb schlagen wir eine faire Lösung vor: Die Entlastungen für die breite Mitte können auch durch eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen gegenfinanziert werden. Das ist ein gerechter Ausgleich, weil diejenigen, die überdurchschnittlich profitieren, auch mehr beitragen können. So können wir Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates sichern.“

Mit dem Rentenpaket, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung.

„Damit heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner sich weiter auf die Rente verlassen können, verlängern wir die Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung bis mindestens 2031. Wer also 45 Jahre immer den aktuellen Durchschnittslohn verdient und darauf Rentenbeiträge bezahlt hat, erhält 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes als Rente. Dadurch liegt das Rentenniveau im Jahr 2031 rund einen Prozentpunkt höher als ohne Reform. Auch danach bleibt dieser Effekt erhalten. Die Verlängerung der Haltelinie ist damit ein Gewinn für alle Generationen.

Die gesetzliche Rente ist die wichtigste Absicherung im Alter. Durch die Verlängerung der Haltelinie können sich die Versicherten weiterhin auf ihre Rente verlassen, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Für gute und stabile Renten brauchen wir an erster Stelle weiterhin eine stabile Beschäftigung und gute Löhne.

Bei der Mütterrente werden künftig für alle Kinder drei Jahre Erziehungsleistung in der Rente anerkannt – unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Zuvor erhielten Mütter (seltener Väter), deren Kinder vor 1992 geboren waren, weniger Rentenpunkte als Eltern, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen. Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir jetzt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen – ganz überwiegend Frauen. Damit würdigen wir den gesellschaftlichen Beitrag von Menschen, die Kinder erziehen.“

Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.

„Die Tarifbindung in Deutschland befindet sich seit Jahren auf dem Rückzug – und das mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte und die gesamte Wirtschaft. Laut aktueller Erhebung des IAB-Betriebspanels ist der Anteil der tarifgebundenen Betriebe seit 1996 von 67 Prozent auf nur noch 41 Prozent gesunken. Besonders deutlich zeigt sich dieser Rückgang in der Privatwirtschaft, wo heute lediglich noch 33 Prozent der Betriebe einem Branchentarifvertrag unterliegen. Das ist ein Alarmsignal.

Tarifverträge sind das beste Mittel für gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie setzen Standards gegen Lohndumping, gegen den Gender-Pay-Gap und für sozialen Zusammenhalt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass immer weniger Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen fallen.

Deshalb werden wir diesen Trend mit dem Bundestariftreuegesetz ganz konkret umkehren. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Der Staat wird hier mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen: Gute Arbeit ist eine Frage des politischen Willens.

Mit dem heute in die Ressortabstimmung gegangenen Bundestariftreuegesetz werden wir ein gesellschaftliches Versprechen einlösen: Wer im Auftrag der öffentlichen Hand arbeitet, soll auch fair entlohnt werden.“

Mit Sondervermögen und der Wachstumsstrategie haben wir einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen. Der Investitionsgipfel im Kanzleramt zeigt, dass nach dieser Vorleistung auch die Unternehmen mitziehen, sagt Sebastian Roloff.

„Es ist schön zu sehen, dass es uns mit dem lange von der SPD geforderten Sondervermögen, den verbesserten Abschreibungsbedingungen und der Reduzierung der Energiepreise gelungen ist, einen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmen wieder verstärkt Vertrauen in den Standort Deutschland gewinnen. Entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit wird sein, dass uns dies auch weiterhin gelingt. Die Politik ist in Vorleistung gegangen, aber schaffen können wir es nur gemeinsam. Dies wollen wir unter anderem mit einem reformierten Vergaberecht, der Fortsetzung der Klimaschutzverträge und Grünen Leitmärkten für die heimische Stahlindustrie unterstützen. Davon wird neben den großen Konzernen vor allem auch unser Mittelstand profitieren.“

Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Mit der heute gestarteten Initiative für mehr Wasserspeicher und Abkühlung des Bundesumweltministeriums gehen wir einen ersten Schritt für den Schutz unserer Heimat und Lebensgrundlagen, sagt Esra Limbacher.

„Es geht bei der Initiative des Umweltministers um nicht weniger als den Schutz unserer Heimat und unserer Lebensgrundlagen. In Zeiten häufiger Hitzewellen, langer Dürreperioden und plötzlicher Starkregen brauchen wir Vorsorge – und zwar mit den Mitteln der Natur und im Einklang mit unserer Umwelt. Es ist unsere Verantwortung, jetzt zu handeln, damit wir unser Land und die Quellen des Lebens für kommende Generationen bewahren. Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete, sowohl gegen drückende Hitze und Dürre als auch gegen Starkregen und Überschwemmungen. Wenn wir ihr genug Raum geben, hilft sie uns, Wasser zu speichern und unsere Landschaften abzukühlen. Wälder und Moore wirken wie natürliche Klimaanlagen und halten zugleich kostbares Wasser im Boden. In den Städten können zum Beispiel mehr Straßenbäume und entsiegelte Flächen an heißen Sommertagen die Temperaturen um mehrere Grad senken. Genau dort setzt die Initiative an: Wir nutzen die Kraft der Natur, um unsere Lebensumwelt abzukühlen und widerstandsfähiger zu machen – eine natürliche Vorsorge für unsere Zukunft.“