Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.
„Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist fest vereinbart im Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen wollen und müssen wir gemeinsam mit der Union einlösen. Denn gerade in diesen Zeiten brauchen die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft spürbare Entlastungen. Das stärkt nicht nur die Familien und Beschäftigten, sondern kurbelt auch den Konsum an – und damit unsere gesamte Wirtschaft.
Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden. Hier muss die Union in der finanzpolitischen Realität ankommen: Es gibt Lücken im Haushalt, und die müssen geschlossen werden. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.
Wir stehen zu unseren Zusagen und setzen uns als SPD dafür ein, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Deshalb schlagen wir eine faire Lösung vor: Die Entlastungen für die breite Mitte können auch durch eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen gegenfinanziert werden. Das ist ein gerechter Ausgleich, weil diejenigen, die überdurchschnittlich profitieren, auch mehr beitragen können. So können wir Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates sichern.“
