Aktion der Hiller Feuerwehr am 13.08.21
Foto: pixabay.com

SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber zur Aktion der Hiller Feuerwehr am 13. August: 

Die SPD Fraktionsspitze begrüßt grundsätzlich kreative Aktionen und Streiks. Sie will nach wie vor vertrauensvoll mit der Feuerwehr zusammenarbeiten. Die Arbeit der Feuerwehrmitglieder und die fachliche Kompetenz wurden in der Vergangenheit und aktuell von der SPD geschätzt. In der Stellungnahme wurden einige ärgerliche Punkte benannt, zu denen wir als Politiker*innen direkt antworten wollen.

Externe Prüfung des Konzeptes:  Möglicherweise haben Sie sich nicht ernst genommen gefühlt mit der Arbeit, die sie in die Konzeptentwicklung für die strategische Standortentwicklung gesteckt haben. Das können wir verstehen. Langfristig ist es notwendig die Standortzahl zu reduzieren. Das kam in dem Entwurf nicht vor.

Ratssitzung mit geheimer Wahl:  Möglicherweise haben Sie sich als Wehrführer und Löschgruppen gekränkt gefühlt, weil das Vertrauen der Politik nicht gewährleistet war. Hiervon muss sich die SPD distanzieren, weil sie die geheime Wahl abgelehnt hat. Unser Vertrauen in die Wehrführung und die Löschgruppen war und ist vorhanden. 

Der Dringlichkeitsbeschluss wurde von der SPD unterstützt.  

Die Verschiebung der Anschaffungen wurde notwendig, weil die Standortfrage noch ungeklärt ist. Die Investitionen sind im Haushalt weiterhin bereit gestellt. 

Löschgruppen: die Fraktionsspitze möchte zeitnah mit den Löschgruppen ins Gespräch kommen.

 
SPD-Fraktionschefin Susanne Steuber im Interview: „Junge Menschen brauchen ein Mitspracherecht“

Seit Herbst 2020 ist Susanne Steuber Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. Ob Bauen, Wohnen, Verkehr oder Mobilität: Im MT-Sommerinterview spricht sie über ihre Pläne, politischen Ansichten und auch über Ideen, die sie noch gar nicht mit ihrer Partei diskutiert hat. Auch machte sie im Interview deutlich, dass "junge Menschen auch in der Gemeindepolitik ein Mitspracherecht brauchen."

MT-Interview vom 22.07.2021

 
Hiller SPD-Fraktion setzt sich für NRW-Schülerticket in Hille und für die Unterstützung von Ehrenamter*innen ein

Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist wieder gelungen.

Die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt.

Die Gemeinde Hille unterstützt das Schülerticket mit dem Solidarmodell. Dies wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.04.21 besprochen und befürwortet. Des Weiteren wurde auch im Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport und Kultur am 15.06. zugestimmt. Es entstehen keine Kosten für die Schüler*innen, da der Schulträger die Kosten übernimmt und einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen abschließt. Der Nutzen für die Schüler*innen ist, dass sie preisgünstig durch das Land NRW, bis Dortmund, fahren können. Dadurch verbessert sich die Mobilität für Jugendliche auf dem Land.  

Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen in Vereinen.

Die Lebensqualität auf dem Land ist geprägt durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine. Die SPD Fraktion will die ehrenamtlich tätigen Vereine grundsätzlich finanziell unterstützen und hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass ein festes Budget von 35.000 € für 2021 eingerichtet wird. Es lagen einige Förderanträge vor, die nun endlich, genehmigt wurden. Das Budget wurde nicht komplett verplant. Es gibt noch Kapazitäten für weitere Anträge.

Die Anträge werden in Zukunft nach Förderrichtlinien bearbeitet. Die SPD hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der bis Ende des Jahres gemeinsam mit der Verwaltung bearbeitet werden soll, damit diese Richtlinie für 2022 greifen kann.     

 
Rede zum Gemeindehaushalt 2021

Rede der Fraktionsvorsitzenden  Susanne Steuber am 19.05.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiss, 
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 
sehr geehrte Ratskolleg*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen und sehr geehrte Bürger*innen.

Vielen Dank an die Verwaltung, besonders an die Kämmerei für den Haushaltsplan und das umfangreiche Zahlenwerk.

Der Gesamthaushalt beträgt 31.240.550 € die SPD stimmt zu.

Einnahmen:

  • Grundsteuer A 281 % Durchschnitt 448%
  • Grundsteuer B 499 % Durchschnitt 537%
  • Gewerbe 434% Durchschnitt 448%    
  • Gebühren  
  • Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund

Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist noch zufriedenstellend, da die Auswirkungen der Pandemie erst später zum Tragen kommen. 

Das NKF Covid 19 Isolierungsgesetz, besagt, dass die Haushalte erst später belastet werden. Die Isolierung der Corona Schäden führt zu einer zeitweisen Ausblendung der Schäden. Diese verbleiben bei den Kommunen und müssen im Jahr 2024 von der Rücklage abgezogen werden oder ab 2025 bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden.

Die Schlüsselzuweisungen von 3.757.800 € kann die Kommune nach Erhalt frei verwenden. 

Fördertöpfe für bestimmte Projekte wurden von der Kommune gut genutzt, z.B. Sanierung Sportstätten, Breitbandausbau, Digitalisierung der Schulen  

Gesamthaushalt: 31.240.550 €  
Personal: 6.246.200 €
Kreisumlage: 7.675.100 € 

Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 918.300 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. Dieser fiktive Ausgleich bedeutet, dass wir sehr wachsam sein müssen, damit das Kapital für die Zukunft erhalten bleibt und die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.

Investitionen für die Zukunft: Gesamt 12.Mill.

Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts: 

  1. Einwohner*innenzahl erhöhen, 
  2. Gewerbeansiedlung fördern,
  3. Investitionskredite in Anspruch nehmen, 
  4. Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.
  5. Kassenkredite reduzieren.

Maßnahmen die Kurzfristig getan werden müssen:

Die Verwaltung mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Ausbildung ermöglichen

Feuerwehrstandorte: Die Zahl definieren und optimieren.

Maßnahmen die mittelfristig getan werden müssen:

  • Klimatische Ertüchtigung aller Immobilien.
  • Das Rathaus räumlich optimieren. 
  • Maßnahmen die mittel- langfristig getan werden müssen:
  • Straßenerhaltungsmaßnahmen definieren und umsetzen.
 
Hille ist ein Wohn- und Gewerbestandort mit attraktiven Arbeitgebern

Die Arbeit der Ausschüsse sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst.  Am 19.05. wird der Rat diese Themen nochmals besprechen und verabschieden.

Es gab mehrere Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses um den Haushaltsplan 2021 zu diskutieren. Der Haushalt schließt mit einen Fehlbetrag von 918.300 € ab, der aus der Rücklage ausgeglichen werden kann.  

Im Haupt-und Finanzausschuss am 06.05.21 gab es eine Debatte um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung. Es müssen einige neue Stellen geschaffen werden, unter anderem eine Stelle mit dem Schwerpunkt Marketing. Die SPD ist der Meinung, dass diese Stelle bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt werden soll. Die CDU ist da anderer Meinung und wollte die Stelle gleich ganz abschaffen, weil sie mit der Arbeit des Wirtschaftsförderers unzufrieden war. Die SPD ist der Meinung, dass man die Stelle, die ja sowieso im Stellenplan ist, erweitert. Standortmarketing ist wichtig um die Gemeinde als attraktiven Standort für Firmen und Unternehmen sichtbar zu machen.

Des Weiteren ist auch die Gemeindeverwaltung ein wichtiger Arbeitgeber mit attraktiven Stellenangeboten. Das möchte die SPD unbedingt weiter unterstützen, damit die Verwaltung gut aufgestellt ist für die Zukunft. Ein Meilenstein ist die digitale Ratsarbeit, die im September eingeführt werden soll.

 
Hille ein Wohnstandort: Unterschiedliche Mobilitätskonzepte erhöhen die Lebensqualität auf dem Land
Foto: pixabay.com

Die Arbeit der Ausschüsse und des Gemeinderates sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist wieder gelungen.

Hille ein Wohnstandort: Unterschiedliche Mobilitätskonzepte erhöhen die Lebensqualität auf dem Land. Daher hat die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt. Dieser wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.04.21 besprochen und befürwortet. Der Nutzen für die Schüler*innen ist, dass sie preisgünstig durch das Land NRW, bis Dortmund, fahren können. Dadurch verbessert sich die Mobilität auf dem Land, besonders für die Patchwork Familien die verstreut wohnen, da Taxi Mama nicht mehr die einzige Mobilität sein wird.  

Am 29.04.21 gab Herr Overath Geschäftsführer der mhv Minden-Herforder-Verkehrsbetriebe eine Einführung in das Unternehmen. Es wurde die Organisationsstruktur und das Arbeitsgebiet dargestellt. Schüler*innentransportverkehr ist die Hauptaufgabe, deshalb wird die Finanzierung zu 75% von öffentlichen Geldern bestritten. Die Gemeinde Hille ist zu 2,5 % an der mhv beteiligt und wird das Ticket mitfinanzieren. Dies unterstützt der Haupt- und Finanzausschuss.

Eine neue Errungenschaft ist das Ticket über die OWLmobil App die demnächst freigeschaltet wird. Somit haben die Nutzer*innen die Auskunft und den Fahrscheinautomat in der Tasche. Das Jobticket für Arbeitnehmer*innen und Azubis wird gern genommen. Dazu gibt es Kooperationen mit der IHK und Unternehmen. Die Unternehmen unterstützen zunehmend neue Mobilitätskonzepte für ihr Personal, weg vom individuellen Dienstwagen.   

 
Die SPD-Fraktion wirft einen Blick auf die aktuelle Arbeit in den Ausschüssen und dem Gemeinderat
Foto: pixabay.com

Die Arbeit der Ausschüsse und des Gemeinderates sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst.

Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist gelungen.

Feuerwehr: Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Delegierten aus Rat, Verwaltung und Feuerwehr versuchen die optimalen Lösungen für die Zukunft der Feuerwehr zu finden, die der Rat später beraten und beschließen soll.   

Hille ein Wohn- und Gewerbestandort: die SPD hat eine Anfrage gestellt. 

Betreff: Strategische Gemeindeentwicklung Hille als Wohnstandort – Wieviel Wohnbauflächen wurden in den letzten 5 Jahren ausgewiesen?

  1. Wie hoch sind die Zahl der Flächen und die daraus folgende Steigerung der Einwohner*innenzahl? 
  2. Was würde die Steigerung der Zahl junger Familien für die Zukunft bedeuten? Für die Wasserversorgung? 
  3. Für die Zahl der Kitaplätze? Für die Zahl OGGS Plätze?

Die Beantwortung erfolgte am 25.02.21 im Planungs- und Umweltauschuss.

Zu 1: In 2020 gab es sechs B-Pläne für Wohnbebauung mit 74 Bauplätzen.  

Die Einwohner*innenzahl  bleibt weitgehend stabil bei 15.374 (Quelle statistisches Landesamt 28.10.20).

Zu 2: die Wasserversorgung von durchschnittlich 40 Kubikmeter pro Haushalt ist gewährleistet.  

Zu 3: Kita und OGGS Plätze sind nicht genügend vorhanden.

Es müssen weitere Plätze für U 3 und Ü 3 eingerichtet werden. 

Im Regionalplan OWL, für Hille, sind 21 ha für die Wirtschaft und 35 ha für Wohnen ausgewiesen.

Gewerbegebiete in Hartum, Südost und Hille, am Gleisbogen, wurden in die Planung  aufgenommen. Die Planungsverfahren sind nur möglich wenn sie im Rahmen des Flächennutzungsplanes und des Regionalplanes OWL getätigt werden. Somit sind die Verwaltung und der Gemeinderat gefordert die Gesamtplanung zu akzeptieren und im Blick zu behalten. Die SPD ist auf jeden Fall dafür die Einwohner*innenzahl in Hille zu halten, besser wäre eine Erhöhung auf 20.000 Einwohner*innen. Dann würde die Kommune mehr Zuzahlungen vom Land bekommen.

 
Für die Ratsarbeit gilt das Motto: SPD Hille – 9 x gut - 9 x besser!
Foto: Pexels.com

In der ersten Ratssitzung wurde die Größe der Ausschüsse und die Besetzung, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurde, vorgestellt. Der Rat bestätigte dies einstimmig. Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, zukünftig bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen.

 

News der Bundes-SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

Am 26.09.2021 fanden die Bundestagswahlen statt. Stärkste Kraft in NRW wurde die SPD. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in NRW lautet wie folgt: SPD: 29,1 (+3,2) CDU: 26,0 (-6,7) Grüne: 16,1 (+8,5) FDP: 11,4 (-1,7) AfD: 7,3 (-2,1) Linke: 3,7 (-3,8) (Quelle: Landeswahlleiter)   Für die SPD direkt gewählt wurden folgende Kandidierende: Wahlkreis 88, Aachen

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!