Jahresbilanz 2023 und Ausblick auf 2024 von SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber

Zum Jahresanfang schaut die Hiller SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber auf das vergangene Jahr zurück und macht einen Ausblick auf 2024. 

In vergangenen Jahr wurde Anfang Juni die  Breitband Hille GmbH gegründet, die den Breitbandausbau in Hille vorantreiben soll. Um Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, wurde ein entsprechender Förderantrag auf den Weg gebracht. Im Ortskern von Hille steht der Reimlers Hof, diese wurde wie der Teich mit entsprechenden Fördergeldern naturnah ausgebaut.

Die Schulbaumaßnahmen in Oberlübbe und an der Verbundschule wurden fast vollendet. 

Es wurden einige Planungen für Baugebiete beschlossen und auf den Weg gebracht, wie z.B. Westlich Schulstraße und Bosel. Mit Kleiner Wiebusch Hartum ist ein Projekt zur Quartiersentwicklung, Leben und Arbeiten und Generationsübergreifend in Planung.

In Oberlübbe und in Hartum werden jeweils eine Kita errichtet, dies wurde im Rat im vergangenen Jahr beschlossen. Investor in Oberlübbe ist das DRK und in Hartum wird die Gemeinde die Verantwortung tragen. Es wurden erste Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen und weiter umgesetzt, wie z.B. PV Anlage Verbundschule. Klärschlammhalle mit PV Anlage, Wärmekonzept Förderantrag bis zum 31.12.2023.

 
Ali Dogan ist neuer Landrat

Susanne Steuber, die Vorsitzende der Hiller SPD-Ratsfraktion, gratuliert Ali Dogan zu seinem Wahlsieg.

Susanne Steuber zum Wahlausgang:

"Die SPD Hille, besonders die Jusos, hat die Wahlkampagne von Ali Dogan zum Landrat mit viel Engagement unterstützt. Die Motivation war sehr hoch, da der Kandidat sich persönlich vor Ort, sehr stark mit allen vernetzt hat. Die gesamte Kampagne war sehr gut strukturiert und organisiert. So machte es allen Freude dabei zu sein.

Dank an die Bürger*innen, die gewählt haben, sodass Hille in der Wahlbeteiligung vorn lag.
Dank an Ali Dogan und alle Genoss*innen."

 
Rückblick und Ausblick zur Ratsarbeit der SPD Fraktion in Hille
Susanne Steuber, Hiller SPD-Fraktionsvorsitzende

Die SPD Fraktion im Gemeinderat Hille hat folgende Themen in 2022 erfolgreich bearbeitet:

Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten in den Kerngebieten Hille, Hartum und Rothenuffeln vorangebracht.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde wurde von der Verwaltung überarbeitet. Priorität A hat die Bebauung von vorhandenen Gebieten.

Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet. 

Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. 

Der Brandschutzbedarfsplan und das Standortkonzept wurden nach langen Beratungen von der Politik als Kompromiss, verabschiedet. Nun muss es in den nächsten 5 Jahren um die Umsetzung der Maßnahmen gehen. Es müssen 3 Standorte neu gebaut werden und 3 Standorte ertüchtigt werden, das fällt unter Priorität A. Die Planungs- und Bauphase wird sicherlich einen mittelfristigen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die ersten Maßnahmen müssen deshalb bereits in 2023 angegangen werden. Des Weiteren muss Personal für die Tagesverfügbarkeit gefunden werden. Dazu muss es Kooperationen mit den Firmen vor Ort geben. Dazu hat die SPD einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes, gestellt.

Jugendbeirat: Es wurde eine Projektgruppe mit Verwaltung, Politik und Jugendlichen gegründet. Diese wurde durch den LWL gefördert und moderiert. Leider nahmen nur sehr wenig Jugendliche von 12 – 15 Jahren teil. Die Gruppe hatte drei Workshop Termine, einen Termin mit Teilnahme der Politik. Der Austausch war interessant für beide Seiten. Die Fraktionen wurden informiert, hatten aber wenig Mitspracherecht.

Die Vorstellungen der Jugendlichen waren im Wesentlichen, dass sie einen Treffpunkt in Hille wünschen. Das würde die Politik gern unterstützen. Das stößt im Moment auf Widerstand bei der Verwaltung. Dazu muss noch ein konkretes Konzept erstellt werden.

Der Dialog mit Jugendlichen und der Politik soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. 

 
Die SPD-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hille im Jahr 2022
Foto: Pixabay.com

Am 22. März hat der Hiler Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die SPD hat dem Haushalt für dieses Jahr zugestimmt.

Der Haushalt 2022 im Einzelnen:

Der Gesamthaushalt beträgt 32.655.900 €                          

Einnahmen bestehen aus: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer = 489.000 +,    

Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist besser als angenommen. 

Allgemeine Gebühren, Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund

Die Schlüsselzuweisungen 22 vom Land von 3.267.800 € = - 490.000 € 

Fördertöpfe für bestimmte Projekte werden von der Kommune  genutzt.  

Gesamthaushalt 22 = 32.655.900 € fällt höher aus als in 2021. Damit steigen die Schulden.                          

Der Stellenplan wird von der SPD mit getragen, weil eine leistungsfähige Verwaltung wichtig ist. Allerdings gibt es bei Vertretungsregelungen und organisatorischen Prozessen noch Luft nach oben. Die Präsentation der Organisationsberater vom KGST wird dringend erwartet.   

Kreisumlage: in 2021 = 7.675.100 € in 2022 = 7.878.800 € stark gestiegen, das muss hinterfragt werden.

Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 1.932.250 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. 2021 war grenzwertig. Der Haushalt 22 ist Anzeigepflichtig. Das bedeutet, dass die Gemeinde sparen muss, damit die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.

Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts: Einwohner*innenzahl erhöhen, Gewerbeansiedlung fördern, Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.

Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen zur Miete. Das wurde im Planungsausschuss abgestimmt.

Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.

 Jugendbeirat: Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die den Prozess voran bringen soll. Demnächst wird eine offizielle Auftaktveranstaltung stattfinden. Förderung: LWL

 
Der Jugend ein Sprachrohr geben!
Foto: Pixabay.com

Ein Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments wurde am 01.09.21 von der SPD gestellt und später im Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport und Kultur vorgestellt.

Ziel: die Jugendlichen zur Mitbestimmung in der politischen Arbeit motivieren.

Nutzen: möglicherweise wird mittel-und langfristig das Interesse und die Bereitschaft für die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik  wachsen.

Das Ziel: eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung wurde im Ausschuss am 01.02.22 vorgestellt und von allen Parteien befürwortet. Es wurde ein Förderantrag beim LWL gestellt um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde positiv beschieden. Das Projekt wird durch Herrn Marcks Jugendpfleger, der Gemeinde Hille, begleitet. Dazu gehört auch eine Projektbegleitung durch eine Ansprechperson vom LWL. Das Projekt muss bis Ende 22 auf den Weg gebracht werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit Politikern aus allen Fraktionen gebildet. Diese entscheiden gemeinsam mit den Jugendlichen, welches Modell in Hille gewünscht wird.

Wie sollen die Jugendlichen erreicht werden?

Es wurden Gespräche in der Verbundschule und bei der Jugendfeuerwehr durch Frau Steuber und Herrn Netzel geführt. Es wird weiterhin Kontaktaufnahmen und Gespräche in   Sportvereinen, Feuerwehr, CVJM und Verbundschule geben.

Wege zum Ziel: Es gibt zwei Möglichkeiten um das Ziel zu erreichen: Projektbezogene Teilhabe oder Gründung einen Jugendbeirates. Diese zwei Optionen sollen von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Jugendlichen ab 12 Jahre, gefunden werden. Es gibt in den Kommunen unterschiedliche Erfahrungen mit diesen Modellen. Die SPD Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber plädiert für eine ständige Jugendvertretung, die die Interessen der Jugendlichen an die Politik heranträgt. 

 
Weihnachts- und Neujahrsgruß der SPD-Fraktion
Foto: pixabay.com
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das zweite besondere Jahr geht zu Ende.
 
Auch wenn wir alle manchmal mit unserem Verständnis und unserer Geduld am Ende sind, müssen wir weiter durchhalten und die Herausforderungen bewältigen.
 
Ich wünsche Ihnen/euch allen Gelassenheit und Mut für  die Zukunft und ein echt besinnliches Fest.
 
Herzliche Grüsse
Susanne Steuber
Fraktionsvorsitzende SPD Hille 
 


 

 
Die SPD-Fraktion Hille zieht 1-Jahres-Bilanz

Am 05.11.2020 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Ein Jahr ist vergangen und Zeit Bilanz zu ziehen. Hille 9x gut und 9x besser war das Motto der SPD. Die SPD ist mit 10 gewählten Personen im Gemeinderat vertreten. Die Zusammenarbeit innerhalb des Rates und mit dem Bürgermeister ist menschlich kooperativ und bei Sachthemen manchmal kritisch. Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung wird informell gestaltet um die kurzen Wege zu nutzen. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber pflegt die Zusammenarbeit mit Ulrike Grannemann Kreistagsmitglied und Christina Weng und Ewi Rahe MDL.

Erfolge bis von November 2020 bis November 2021:  

Schulen wurden saniert und digital ausgestattet. Große Investitionen mit Hilfe von Fördergeldern wurden getätigt. Die Ratsarbeit wurde ebenfalls digital. Die Grundschule Oberlübbe wird saniert. Der Glasfaserausbau ist auf dem Weg.

Die Gesundheitliche Versorgung wurde und wird auch weiterhin vom Bürgermeister mit Unterstützung der Parteien voran gebracht. Das neue Projekt in Rothenuffeln ist in Planung. Der Förderantrag für die Medizinstrategie MKK wurde von der SPD unterstützt.

Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.

Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.

Die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt.
Die Gemeinde Hille unterstützt das Schülerticket mit dem Solidarmodell. Der Kreis arbeitet noch an einem Mobilitätskonzept. Die SPD Hille bleibt dran.

Jugendbeirat: die Fraktionsvorsitzenden der SPD und FDP bringen den Jugendbeirat auf den Weg. Es finden Sondierungsgespräche mit den Kindern und Jugendlichen ab 10 Jahre, in der Verbundschule, bei der Feuerwehr und weiteren Organisationen statt.

Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen in Vereinen.

Die SPD Fraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass ein festes Budget von 35.000 € für 2021 eingerichtet wird. 

Umwelt- und Klimaschutz: Die SPD stellte 2018 einen Antrag auf Blühstreifen und Flächen. Dieser Antrag war die Basis für den Förderantrag zur Sanierung und Gestaltung von Reimlers Teich und einem grünen Klassenzimmer.

Aktuelles Ziel bis Ende 2022: Den Brandschutzbedarfsplan verabschieden. Die Feuerwehr nach Qualitätsvorgaben gut aufstellen, mit Standorten, Ausstattungen und Personal.

 
Aktion der Hiller Feuerwehr am 13.08.21
Foto: pixabay.com

SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber zur Aktion der Hiller Feuerwehr am 13. August: 

Die SPD Fraktionsspitze begrüßt grundsätzlich kreative Aktionen und Streiks. Sie will nach wie vor vertrauensvoll mit der Feuerwehr zusammenarbeiten. Die Arbeit der Feuerwehrmitglieder und die fachliche Kompetenz wurden in der Vergangenheit und aktuell von der SPD geschätzt. In der Stellungnahme wurden einige ärgerliche Punkte benannt, zu denen wir als Politiker*innen direkt antworten wollen.

Externe Prüfung des Konzeptes:  Möglicherweise haben Sie sich nicht ernst genommen gefühlt mit der Arbeit, die sie in die Konzeptentwicklung für die strategische Standortentwicklung gesteckt haben. Das können wir verstehen. Langfristig ist es notwendig die Standortzahl zu reduzieren. Das kam in dem Entwurf nicht vor.

Ratssitzung mit geheimer Wahl:  Möglicherweise haben Sie sich als Wehrführer und Löschgruppen gekränkt gefühlt, weil das Vertrauen der Politik nicht gewährleistet war. Hiervon muss sich die SPD distanzieren, weil sie die geheime Wahl abgelehnt hat. Unser Vertrauen in die Wehrführung und die Löschgruppen war und ist vorhanden. 

Der Dringlichkeitsbeschluss wurde von der SPD unterstützt.  

Die Verschiebung der Anschaffungen wurde notwendig, weil die Standortfrage noch ungeklärt ist. Die Investitionen sind im Haushalt weiterhin bereit gestellt. 

Löschgruppen: die Fraktionsspitze möchte zeitnah mit den Löschgruppen ins Gespräch kommen.

 

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