Rückblick und Ausblick zur Ratsarbeit der SPD Fraktion in Hille

Veröffentlicht am 16.01.2023 in Ratsfraktion

Susanne Steuber, Hiller SPD-Fraktionsvorsitzende

Die SPD Fraktion im Gemeinderat Hille hat folgende Themen in 2022 erfolgreich bearbeitet:

Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten in den Kerngebieten Hille, Hartum und Rothenuffeln vorangebracht.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde wurde von der Verwaltung überarbeitet. Priorität A hat die Bebauung von vorhandenen Gebieten.

Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet. 

Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. 

Der Brandschutzbedarfsplan und das Standortkonzept wurden nach langen Beratungen von der Politik als Kompromiss, verabschiedet. Nun muss es in den nächsten 5 Jahren um die Umsetzung der Maßnahmen gehen. Es müssen 3 Standorte neu gebaut werden und 3 Standorte ertüchtigt werden, das fällt unter Priorität A. Die Planungs- und Bauphase wird sicherlich einen mittelfristigen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die ersten Maßnahmen müssen deshalb bereits in 2023 angegangen werden. Des Weiteren muss Personal für die Tagesverfügbarkeit gefunden werden. Dazu muss es Kooperationen mit den Firmen vor Ort geben. Dazu hat die SPD einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes, gestellt.

Jugendbeirat: Es wurde eine Projektgruppe mit Verwaltung, Politik und Jugendlichen gegründet. Diese wurde durch den LWL gefördert und moderiert. Leider nahmen nur sehr wenig Jugendliche von 12 – 15 Jahren teil. Die Gruppe hatte drei Workshop Termine, einen Termin mit Teilnahme der Politik. Der Austausch war interessant für beide Seiten. Die Fraktionen wurden informiert, hatten aber wenig Mitspracherecht.

Die Vorstellungen der Jugendlichen waren im Wesentlichen, dass sie einen Treffpunkt in Hille wünschen. Das würde die Politik gern unterstützen. Das stößt im Moment auf Widerstand bei der Verwaltung. Dazu muss noch ein konkretes Konzept erstellt werden.

Der Dialog mit Jugendlichen und der Politik soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. 

Kita Hartum: Die Immobilie ist wahrscheinlich abgängig. Das endgültige Gutachten steht noch aus. Zur Unterstützung gibt es Baufördergelder vom Land. Für den Betrieb bekommt der jeweilige Träger Gelder pro Kind vom Land. In Hille werden Kitaplätze dringend gebraucht. Da die Gemeinde kein eigenes Jugendamt hat, wird sie vom Kreisjugendamt betreut. Damit liegt die Entscheidungsmacht über die Größe und den Betreiber der Kita beim Jugendhilfeausschuss des Kreises. Aktuell ist die Kirchengemeinde Betreiber. Die SPD möchte die Platzzahl erhöhen, da neue Wohngebiete für Familien in Planung sind. Des Weiteren möchte die SPD eine Trägervielfalt in der Gemeinde. Es wurde ein Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltung, Politik und Kreisjugendamt eingerichtet. Dieser wird sich mit der Gesamtsituation der Kindergärten in der Gemeinde Hille befassen und eine Empfehlung für den Ausbau der Kindergärten erarbeiten.  

Das Klageverfahren Abwasser wurde endgültig abgeschlossen. Die SPD akzeptiert das Urteil des Oberlandesgerichtes und die Überprüfung der Gebühren durch die Kommunalagentur und hofft, dass die betroffenen Bürger einsichtig sind.  

Der Haushaltsplan für 2023 liegt noch nicht vor. Die Kreisumlage wird auf 35,5% in 2023 gesenkt. Das bedeutet Entlastung für die Kommunen. Auf der Aufwandsseite stehen die gestiegenen Energiekosten und der hohe Investitionsbedarf. Die SPD ist der Meinung, dass die Politik einen Überblick über die Prioritäten der Investitionen, bekommen muss. Dazu wurde ein Antrag gestellt. Es braucht einen verbindlichen Investitions-Masterplan für die nächsten 5 Jahre, der jedes Jahr aktualisiert wird. Fördertöpfe sollten zukünftig im Normalfall nur dann in Anspruch genommen werden, wenn wirklich ein notwendiger Investitionsbedarf vorhanden ist. 

Busbahnhof Verbundschule Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt ein Verkehrslenkungskonzept und eine Aufwandabschätzung für die Ertüchtigung des bestehenden Busbahnhofes zu erstellen. Ein Neubau würde sicherlich zu erheblichen Investitionskosten führen, auch mit Förderung durch das Land. Es stellt sich hierbei die Frage, ob dieses auf Grund der zukünftig angespannten Haushaltslage finanzierbar ist.

Reporting Baumaßnahmen: Bedingt durch die Vielzahl der Baumaßnahmen und der damit in Verbindung stehen hohen Investitionsmitteln muss eine kontinuierliche Berichterstattung an die zuständigen Ausschüsse erfolgen. Diese Berichterstattung umfasst je einzelner Baumaßnahme den Bauverlauf, Zeitplan, Baukostenentwicklung sowie weitere wichtige Informationen. Diese sollte einmal quartalsweise erfolgen.

Energiewende in der Gemeinde Hille In der Gemeinde gibt es ein nicht unerhebliches Potential für regenerative Energieerzeugung, insbesondere Windenergie und Photovoltaik. Der Ausbau und die Nutzung sollte durch eine direkte Bürgerbeteiligung und nicht durch externe Investoren erfolgen. Hierzu wird es in den nächsten Wochen Grundsatz-entscheidungen geben, die die nächsten Jahrzehnte maßgeblich prägen werden. 

Landratswahl: Die SPD Hille unterstützt den Kandidaten Ali Dogan und bittet alle Bürger*innen die Stichwahl am 29.01. zu nutzen.

 

 

 

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