Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Großes Interesse und konstruktive Diskussion bei Bürgerversammlung zur Windkraft
Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sind am Mittwochabend der Einladung der SPD Hille zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie ins Volkeninghaus gefolgt. Die große Beteiligung und die sachliche, konstruktive Atmosphäre haben deutlich gemacht, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen in unserer Gemeinde ist – und wie groß der Wunsch nach Mitgestaltung und Transparenz bei der Planung neuer Windkraftanlagen bleibt.
Das Podium war mit Experten besetzt. Uwe Habbe (SPD) für WEA, Dieter Kaiser (1000m für Hille), Lothar Meckling (NABU) und Daniel Lükemeier für Hille Windkraft mit Augenmaß.
Die Präsentationen trugen wesentlich zum Wissen über das komplexe Verfahren bei.
„Die vielen Beiträge aus der Bürgerschaft und der respektvolle Austausch zeigen, dass solche Veranstaltungen notwendig und sinnvoll sind“, sagte Susanne Steuber, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. „Wir möchten weiterhin für eine Energiewende eintreten, die im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und echter Bürgerbeteiligung steht.“
Sönke Westerholt von der SPD Hille lobte besonders das Engagement der lokalen Initiativen: „Ein großer Dank geht an Daniel Lückemeier und die Bürgerinitiative ‚Hille-Windkraft mit Augenmaß‘ für ihre sachlichen Beiträge und ihren kontinuierlichen Einsatz. Solche Beteiligung ist entscheidend für eine informierte und ausgewogene Diskussion.“
Neben Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und dem NABU-Kreisverband Minden-Lübbecke kamen viele unterschiedliche Perspektiven auf die geplanten Windkraftprojekte zur Sprache. Auch wenn Vertreter der Verwaltung an diesem Abend nicht aktiv eingebunden waren, sorgte die Veranstaltung insgesamt für mehr Klarheit bei den Anwesenden.
Die SPD Hille bekräftigt ihr Ziel, Windkraftprojekte in Hille nur dann mitzutragen, wenn eine echte finanzielle Bürgerbeteiligung sichergestellt ist, Belastungen gerecht verteilt werden und die Bevölkerung frühzeitig in die Planung einbezogen wird.
SPD lädt zur Bürgerinformationsveranstaltung zu Windenergieanlagen WEA am 25.06. ins Volkeninghaus ein
In der Ratssitzung am 15.05.25 wurde deutlich, dass die Bürger bei schwerwiegenden Planungen, wie Windenergieanlagen, mitgenommen werden wollen. Daher wird die SPD eine Informationsveranstaltung durchführen. Folgende Personen sollten Position beziehen: BUND, 1000m für Hille, BI Hille Ort, Vertreter der Parteien,
Hiermit sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen am 25. 06. um 19.00 Uhr in das Volkeninghaus, an der Kirche Hille, zu kommen.
Folgende Punkte werden von der SPD verfolgt:
1. Bürgerbeteiligung als Voraussetzung für neue Windkraftanlagen
Neue Windkraftanlagen in Hille sollen künftig nur noch genehmigt werden, wenn eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird – idealerweise über bestehende oder neu zu gründende Genossenschaftsmodelle. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob und wie rechtlich verankert werden kann, dass nur Betreiber mit echter Bürgerbeteiligung zum Zuge kommen.
2. Bevölkerung an der Planung beteiligen
Die Bürgerinnen und Bürger Hilles müssen frühzeitig und umfassend in die Planung neuer Windkraftprojekte einbezogen werden. Nur durch transparente Verfahren und echte Mitbestimmung kann Akzeptanz geschaffen werden.
3. Belastung und Nutzen gerecht verteilen
Diejenigen Anwohnerinnen und Anwohner, die in besonderem Maße von den Belastungen durch Windkraftanlagen betroffen sind, müssen auch am stärksten vom wirtschaftlichen Nutzen profitieren.
4. Keine Überfrachtung des Gemeindegebiets mit Windkraftanlagen
Eine solche Entwicklung lehnen wir entschieden ab.
Die SPD-Fraktion sieht es als ihre Verantwortung an, sowohl die ökologischen Ziele der Energiewende als auch die sozialen und demokratischen Grundsätze des Gemeinwesens zu wahren.
SPD-Anträge zur Ratssitzung vom 19.09.2024
In der vergangenen Ratssitzung hat die SPD-Fraktion drei Anträge eingebracht.
Seit Anfang Juli 2024 ist der Bürgerservice nur noch per vorheriger Terminabsprache zu erreichen. Am Mittwoch ist der Bürgerservice geschlossen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass ein Zeitfenster für ein Besuch ohne vorherigen Termin geschaffen werden soll. Als Vorschlag legte die SPD-Fraktion ein Zeitfenster am Donnerstagnachmittag vor. Die Verwaltung verwies drauf, dass dies im Entscheidungsbereich der Bürgermeisters liegt und man dies im Zuge des „täglichen Geschäftsgang“ geregelt wird. Man nimmt den Antrag als Anregung, aber das war es auch schon.
Beim Thema DRK-Räume herrscht derzeit Unklarheit. Das DRK musste wegen Baumaßnahmen aus dem Feuerwehrhaus Hartum ausziehen. Die SPD-Fraktion beantragte, dass dem DRK für den Übergang Räume zur Verfügung gestellt wird. Auch wollte die SPD für mehr Klarheit sorgen, denn nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber liegt hier ein Informationsdefizit vor und nach der Ratssitzung besteht dies weiterhin. Aber auch dieser Antrag fand keinen Anklang. Die Verwaltung verwies nur auf die bestehenden DRK-Räume in Oberblübbe.
Im dritten Antrag ging es um den Haushalt 2025. Die SPD-Fraktion beantragte, dass der Haushalt im ersten Quartal beschlossen werden soll. Hintergrund des Antrages war, dass in der Vergangenheit der Haushaltsentwurf immer verspätet vorgelegt wird, obwohl dies nach Gesetzeslage b spätestens im Dezember des Vorjahres geschehen muss. Von Seiten der Verwaltung hieß es, dass man es versuchen wolle, dass der Beschluss im ersten Quartal 2025 erfolgen kann.
Gegenüber dem MT kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber den Ausgang der Ratssitzung:
„Ich habe das nicht anders erwartet. Mir ist von Anfang an bewusst gewesen, dass die Politik mit ihren Einflussmöglichkeiten an Grenzen stoßen kann. Mit unseren Anträgen wollten wir jeweils Anregungen für entsprechende Diskussionen geben, denn ich weiß aus Gesprächen, dass die Bereiche Haushalt, DRK-Räume und Bürgerservice bei den Menschen Thema sind. Ich sehe die SPD vielmehr in der Rolle der Impulsgeberin und zumindest habe die mit ihren Anträgen zur Debatte angeregt.“
Foto-Hinweis: User:Aeggy, Rathaus hille, CC BY-SA 3.0
Erste Zwischenbilanz der Ratsarbeit 2024
Die Ratsarbeit im Jahr 2024 war bis jetzt von Planungsverfahren geprägt. Die SPD-Fraktion konnte vielen Planungen zustimmen.
Wirtschaft: Eine Herausforderung ist das Verfahren Hartum Mitte. Es gibt eine Anfrage der EDEKA für die Ansiedelung eines Vollsortimenters in Hartum. Die Entwicklungsgesellschaft hat das Grundstück am Kreisel bereits erworben. Die Politik hat wenig Einfluss darauf, was der Eigentümer dort umsetzen wird. Es wurde ein Gutachten von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die Ansiedlung eines Supermarktes ist suboptimal für die anderen Supermärkte, weil es zum Kundenabfluss kommen könnte. Demnächst findet ein Gespräch mit WEZ Geschäftsführer Preuß statt, um sich in der Fraktion eine Bild zu machen über seine Meinung.
Gewerbesteuer trägt im großen Maße zum Haushalt bei. Somit wurden Gewerbegebiete ausgewiesen. Das Gebiet am Gleisbogen wird teilweise von Meier Medizintechnik bebaut.
Energie: PV-Anlagen werden zunehmend beantragt. Grundsätzlich ist die Fraktion für. Der Flächenverbrauch muss beachtet werden. Daher sind PV Anlagen auf Dachflächen und AGRI PV-Anlagen sinnvoll.
Wohnen: Die Fraktion stimmt den Planungen von Wohngebieten zu.
Feuerwehr: Die Tagesverfügbarkeit von Personal wurde von der SPD maßgeblich ins Gespräch gebracht. Dies Thema wird von der Wehrführung in Kooperation mit Firmen bearbeitet.
Verkehrssituation in Hille: In Hille Ort müssen die Ströme von KFZ, Fahrrädern und Fußgängern neu gedacht werden. Das Projekt gestaltet sich schwierig, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Das ist das Mitsprachrecht der Kommune gering. Treckerschleusen wurden auf Initiative der SPD überprüft und optimiert.
Foto-Hinweis: User:Aeggy, Rathaus hille, CC BY-SA 3.0
SPD-Fraktionschefin will Prioritäten im Hiller Haushalt
Auch in Hille ist, wie in vielen anderen NRW-Kommunen, die Haushaltslage dramatisch schlecht. Für notwendige Investitionen fehlt das Geld, auch weil Pflichtaufgaben für die Kommunen teurer werden. Im Sommerinterview macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber deutlich, dass man im Haushalt Prioritäten setzten muss und nennt mögliche Lösungswege.
MT.de-Interview vom 09.07.2024
Jahresbilanz 2023 und Ausblick auf 2024 von SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber
Zum Jahresanfang schaut die Hiller SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber auf das vergangene Jahr zurück und macht einen Ausblick auf 2024.
In vergangenen Jahr wurde Anfang Juni die Breitband Hille GmbH gegründet, die den Breitbandausbau in Hille vorantreiben soll. Um Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, wurde ein entsprechender Förderantrag auf den Weg gebracht. Im Ortskern von Hille steht der Reimlers Hof, diese wurde wie der Teich mit entsprechenden Fördergeldern naturnah ausgebaut.
Die Schulbaumaßnahmen in Oberlübbe und an der Verbundschule wurden fast vollendet.
Es wurden einige Planungen für Baugebiete beschlossen und auf den Weg gebracht, wie z.B. Westlich Schulstraße und Bosel. Mit Kleiner Wiebusch Hartum ist ein Projekt zur Quartiersentwicklung, Leben und Arbeiten und Generationsübergreifend in Planung.
In Oberlübbe und in Hartum werden jeweils eine Kita errichtet, dies wurde im Rat im vergangenen Jahr beschlossen. Investor in Oberlübbe ist das DRK und in Hartum wird die Gemeinde die Verantwortung tragen. Es wurden erste Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen und weiter umgesetzt, wie z.B. PV Anlage Verbundschule. Klärschlammhalle mit PV Anlage, Wärmekonzept Förderantrag bis zum 31.12.2023.
Ali Dogan ist neuer Landrat
Susanne Steuber, die Vorsitzende der Hiller SPD-Ratsfraktion, gratuliert Ali Dogan zu seinem Wahlsieg.
Susanne Steuber zum Wahlausgang:
"Die SPD Hille, besonders die Jusos, hat die Wahlkampagne von Ali Dogan zum Landrat mit viel Engagement unterstützt. Die Motivation war sehr hoch, da der Kandidat sich persönlich vor Ort, sehr stark mit allen vernetzt hat. Die gesamte Kampagne war sehr gut strukturiert und organisiert. So machte es allen Freude dabei zu sein.
Dank an die Bürger*innen, die gewählt haben, sodass Hille in der Wahlbeteiligung vorn lag.
Dank an Ali Dogan und alle Genoss*innen."
Rückblick und Ausblick zur Ratsarbeit der SPD Fraktion in Hille
Die SPD Fraktion im Gemeinderat Hille hat folgende Themen in 2022 erfolgreich bearbeitet:
Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten in den Kerngebieten Hille, Hartum und Rothenuffeln vorangebracht.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde wurde von der Verwaltung überarbeitet. Priorität A hat die Bebauung von vorhandenen Gebieten.
Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.
Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen.
Der Brandschutzbedarfsplan und das Standortkonzept wurden nach langen Beratungen von der Politik als Kompromiss, verabschiedet. Nun muss es in den nächsten 5 Jahren um die Umsetzung der Maßnahmen gehen. Es müssen 3 Standorte neu gebaut werden und 3 Standorte ertüchtigt werden, das fällt unter Priorität A. Die Planungs- und Bauphase wird sicherlich einen mittelfristigen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die ersten Maßnahmen müssen deshalb bereits in 2023 angegangen werden. Des Weiteren muss Personal für die Tagesverfügbarkeit gefunden werden. Dazu muss es Kooperationen mit den Firmen vor Ort geben. Dazu hat die SPD einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes, gestellt.
Jugendbeirat: Es wurde eine Projektgruppe mit Verwaltung, Politik und Jugendlichen gegründet. Diese wurde durch den LWL gefördert und moderiert. Leider nahmen nur sehr wenig Jugendliche von 12 – 15 Jahren teil. Die Gruppe hatte drei Workshop Termine, einen Termin mit Teilnahme der Politik. Der Austausch war interessant für beide Seiten. Die Fraktionen wurden informiert, hatten aber wenig Mitspracherecht.
Die Vorstellungen der Jugendlichen waren im Wesentlichen, dass sie einen Treffpunkt in Hille wünschen. Das würde die Politik gern unterstützen. Das stößt im Moment auf Widerstand bei der Verwaltung. Dazu muss noch ein konkretes Konzept erstellt werden.
Der Dialog mit Jugendlichen und der Politik soll auf jeden Fall fortgesetzt werden.
