Ratsfraktion
Am 22. März hat der Hiler Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die SPD hat dem Haushalt für dieses Jahr zugestimmt.
Der Haushalt 2022 im Einzelnen:
Der Gesamthaushalt beträgt 32.655.900 €
Einnahmen bestehen aus: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer = 489.000 +,
Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist besser als angenommen.
Allgemeine Gebühren, Finanzzuweisungen: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe von Land und Bund
Die Schlüsselzuweisungen 22 vom Land von 3.267.800 € = - 490.000 €
Fördertöpfe für bestimmte Projekte werden von der Kommune genutzt.
Gesamthaushalt 22 = 32.655.900 € fällt höher aus als in 2021. Damit steigen die Schulden.
Der Stellenplan wird von der SPD mit getragen, weil eine leistungsfähige Verwaltung wichtig ist. Allerdings gibt es bei Vertretungsregelungen und organisatorischen Prozessen noch Luft nach oben. Die Präsentation der Organisationsberater vom KGST wird dringend erwartet.
Kreisumlage: in 2021 = 7.675.100 € in 2022 = 7.878.800 € stark gestiegen, das muss hinterfragt werden.
Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 1.932.250 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. 2021 war grenzwertig. Der Haushalt 22 ist Anzeigepflichtig. Das bedeutet, dass die Gemeinde sparen muss, damit die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.
Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts: Einwohner*innenzahl erhöhen, Gewerbeansiedlung fördern, Fördertöpfe von Land und Bund nutzen.
Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen zur Miete. Das wurde im Planungsausschuss abgestimmt.
Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.
Jugendbeirat: Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die den Prozess voran bringen soll. Demnächst wird eine offizielle Auftaktveranstaltung stattfinden. Förderung: LWL
Ein Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments wurde am 01.09.21 von der SPD gestellt und später im Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport und Kultur vorgestellt.
Ziel: die Jugendlichen zur Mitbestimmung in der politischen Arbeit motivieren.
Nutzen: möglicherweise wird mittel-und langfristig das Interesse und die Bereitschaft für die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik wachsen.
Das Ziel: eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung wurde im Ausschuss am 01.02.22 vorgestellt und von allen Parteien befürwortet. Es wurde ein Förderantrag beim LWL gestellt um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde positiv beschieden. Das Projekt wird durch Herrn Marcks Jugendpfleger, der Gemeinde Hille, begleitet. Dazu gehört auch eine Projektbegleitung durch eine Ansprechperson vom LWL. Das Projekt muss bis Ende 22 auf den Weg gebracht werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit Politikern aus allen Fraktionen gebildet. Diese entscheiden gemeinsam mit den Jugendlichen, welches Modell in Hille gewünscht wird.
Wie sollen die Jugendlichen erreicht werden?
Es wurden Gespräche in der Verbundschule und bei der Jugendfeuerwehr durch Frau Steuber und Herrn Netzel geführt. Es wird weiterhin Kontaktaufnahmen und Gespräche in Sportvereinen, Feuerwehr, CVJM und Verbundschule geben.
Wege zum Ziel: Es gibt zwei Möglichkeiten um das Ziel zu erreichen: Projektbezogene Teilhabe oder Gründung einen Jugendbeirates. Diese zwei Optionen sollen von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Jugendlichen ab 12 Jahre, gefunden werden. Es gibt in den Kommunen unterschiedliche Erfahrungen mit diesen Modellen. Die SPD Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber plädiert für eine ständige Jugendvertretung, die die Interessen der Jugendlichen an die Politik heranträgt.
Am 05.11.2020 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Ein Jahr ist vergangen und Zeit Bilanz zu ziehen. Hille 9x gut und 9x besser war das Motto der SPD. Die SPD ist mit 10 gewählten Personen im Gemeinderat vertreten. Die Zusammenarbeit innerhalb des Rates und mit dem Bürgermeister ist menschlich kooperativ und bei Sachthemen manchmal kritisch. Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung wird informell gestaltet um die kurzen Wege zu nutzen. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber pflegt die Zusammenarbeit mit Ulrike Grannemann Kreistagsmitglied und Christina Weng und Ewi Rahe MDL.
Erfolge bis von November 2020 bis November 2021:
Schulen wurden saniert und digital ausgestattet. Große Investitionen mit Hilfe von Fördergeldern wurden getätigt. Die Ratsarbeit wurde ebenfalls digital. Die Grundschule Oberlübbe wird saniert. Der Glasfaserausbau ist auf dem Weg.
Die Gesundheitliche Versorgung wurde und wird auch weiterhin vom Bürgermeister mit Unterstützung der Parteien voran gebracht. Das neue Projekt in Rothenuffeln ist in Planung. Der Förderantrag für die Medizinstrategie MKK wurde von der SPD unterstützt.
Wohnmöglichkeiten wurden durch Planung von mehreren Baugebieten vorangebracht. Das Wohngebiet Dorfstr. Raiffeisenstr. bietet Potential für barrierefreies bezahlbares Wohnen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.
Gewerbegebiete zur Ansiedlung von Mischgewerbe wurden und werden geplant und umgesetzt. Die Vorgaben des Regionalplanes der Bezirksregierung werden selbstverständlich beim Flächenverbrauch beachtet.
Die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt.
Die Gemeinde Hille unterstützt das Schülerticket mit dem Solidarmodell. Der Kreis arbeitet noch an einem Mobilitätskonzept. Die SPD Hille bleibt dran.
Jugendbeirat: die Fraktionsvorsitzenden der SPD und FDP bringen den Jugendbeirat auf den Weg. Es finden Sondierungsgespräche mit den Kindern und Jugendlichen ab 10 Jahre, in der Verbundschule, bei der Feuerwehr und weiteren Organisationen statt.
Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen in Vereinen.
Die SPD Fraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass ein festes Budget von 35.000 € für 2021 eingerichtet wird.
Umwelt- und Klimaschutz: Die SPD stellte 2018 einen Antrag auf Blühstreifen und Flächen. Dieser Antrag war die Basis für den Förderantrag zur Sanierung und Gestaltung von Reimlers Teich und einem grünen Klassenzimmer.
Aktuelles Ziel bis Ende 2022: Den Brandschutzbedarfsplan verabschieden. Die Feuerwehr nach Qualitätsvorgaben gut aufstellen, mit Standorten, Ausstattungen und Personal.
SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber zur Aktion der Hiller Feuerwehr am 13. August:
Die SPD Fraktionsspitze begrüßt grundsätzlich kreative Aktionen und Streiks. Sie will nach wie vor vertrauensvoll mit der Feuerwehr zusammenarbeiten. Die Arbeit der Feuerwehrmitglieder und die fachliche Kompetenz wurden in der Vergangenheit und aktuell von der SPD geschätzt. In der Stellungnahme wurden einige ärgerliche Punkte benannt, zu denen wir als Politiker*innen direkt antworten wollen.
Externe Prüfung des Konzeptes: Möglicherweise haben Sie sich nicht ernst genommen gefühlt mit der Arbeit, die sie in die Konzeptentwicklung für die strategische Standortentwicklung gesteckt haben. Das können wir verstehen. Langfristig ist es notwendig die Standortzahl zu reduzieren. Das kam in dem Entwurf nicht vor.
Ratssitzung mit geheimer Wahl: Möglicherweise haben Sie sich als Wehrführer und Löschgruppen gekränkt gefühlt, weil das Vertrauen der Politik nicht gewährleistet war. Hiervon muss sich die SPD distanzieren, weil sie die geheime Wahl abgelehnt hat. Unser Vertrauen in die Wehrführung und die Löschgruppen war und ist vorhanden.
Der Dringlichkeitsbeschluss wurde von der SPD unterstützt.
Die Verschiebung der Anschaffungen wurde notwendig, weil die Standortfrage noch ungeklärt ist. Die Investitionen sind im Haushalt weiterhin bereit gestellt.
Löschgruppen: die Fraktionsspitze möchte zeitnah mit den Löschgruppen ins Gespräch kommen.
Seit Herbst 2020 ist Susanne Steuber Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. Ob Bauen, Wohnen, Verkehr oder Mobilität: Im MT-Sommerinterview spricht sie über ihre Pläne, politischen Ansichten und auch über Ideen, die sie noch gar nicht mit ihrer Partei diskutiert hat. Auch machte sie im Interview deutlich, dass "junge Menschen auch in der Gemeindepolitik ein Mitspracherecht brauchen."
Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist wieder gelungen.
Die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt.
Die Gemeinde Hille unterstützt das Schülerticket mit dem Solidarmodell. Dies wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.04.21 besprochen und befürwortet. Des Weiteren wurde auch im Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport und Kultur am 15.06. zugestimmt. Es entstehen keine Kosten für die Schüler*innen, da der Schulträger die Kosten übernimmt und einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen abschließt. Der Nutzen für die Schüler*innen ist, dass sie preisgünstig durch das Land NRW, bis Dortmund, fahren können. Dadurch verbessert sich die Mobilität für Jugendliche auf dem Land.
Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen in Vereinen.
Die Lebensqualität auf dem Land ist geprägt durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine. Die SPD Fraktion will die ehrenamtlich tätigen Vereine grundsätzlich finanziell unterstützen und hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass ein festes Budget von 35.000 € für 2021 eingerichtet wird. Es lagen einige Förderanträge vor, die nun endlich, genehmigt wurden. Das Budget wurde nicht komplett verplant. Es gibt noch Kapazitäten für weitere Anträge.
Die Anträge werden in Zukunft nach Förderrichtlinien bearbeitet. Die SPD hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der bis Ende des Jahres gemeinsam mit der Verwaltung bearbeitet werden soll, damit diese Richtlinie für 2022 greifen kann.
Rede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber am 19.05.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiss,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleg*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen und sehr geehrte Bürger*innen.
Vielen Dank an die Verwaltung, besonders an die Kämmerei für den Haushaltsplan und das umfangreiche Zahlenwerk.
Der Gesamthaushalt beträgt 31.240.550 € die SPD stimmt zu.
Einnahmen:
Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist noch zufriedenstellend, da die Auswirkungen der Pandemie erst später zum Tragen kommen.
Das NKF Covid 19 Isolierungsgesetz, besagt, dass die Haushalte erst später belastet werden. Die Isolierung der Corona Schäden führt zu einer zeitweisen Ausblendung der Schäden. Diese verbleiben bei den Kommunen und müssen im Jahr 2024 von der Rücklage abgezogen werden oder ab 2025 bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden.
Die Schlüsselzuweisungen von 3.757.800 € kann die Kommune nach Erhalt frei verwenden.
Fördertöpfe für bestimmte Projekte wurden von der Kommune gut genutzt, z.B. Sanierung Sportstätten, Breitbandausbau, Digitalisierung der Schulen
Gesamthaushalt: 31.240.550 €
Personal: 6.246.200 €
Kreisumlage: 7.675.100 €
Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 918.300 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. Dieser fiktive Ausgleich bedeutet, dass wir sehr wachsam sein müssen, damit das Kapital für die Zukunft erhalten bleibt und die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.
Investitionen für die Zukunft: Gesamt 12.Mill.
Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts:
Maßnahmen die Kurzfristig getan werden müssen:
Die Verwaltung mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Ausbildung ermöglichen
Feuerwehrstandorte: Die Zahl definieren und optimieren.
Maßnahmen die mittelfristig getan werden müssen:
