In der vergangenen Ratssitzung hat die SPD-Fraktion drei Anträge eingebracht.
Seit Anfang Juli 2024 ist der Bürgerservice nur noch per vorheriger Terminabsprache zu erreichen. Am Mittwoch ist der Bürgerservice geschlossen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass ein Zeitfenster für ein Besuch ohne vorherigen Termin geschaffen werden soll. Als Vorschlag legte die SPD-Fraktion ein Zeitfenster am Donnerstagnachmittag vor. Die Verwaltung verwies drauf, dass dies im Entscheidungsbereich der Bürgermeisters liegt und man dies im Zuge des „täglichen Geschäftsgang“ geregelt wird. Man nimmt den Antrag als Anregung, aber das war es auch schon.
Beim Thema DRK-Räume herrscht derzeit Unklarheit. Das DRK musste wegen Baumaßnahmen aus dem Feuerwehrhaus Hartum ausziehen. Die SPD-Fraktion beantragte, dass dem DRK für den Übergang Räume zur Verfügung gestellt wird. Auch wollte die SPD für mehr Klarheit sorgen, denn nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber liegt hier ein Informationsdefizit vor und nach der Ratssitzung besteht dies weiterhin. Aber auch dieser Antrag fand keinen Anklang. Die Verwaltung verwies nur auf die bestehenden DRK-Räume in Oberblübbe.
Im dritten Antrag ging es um den Haushalt 2025. Die SPD-Fraktion beantragte, dass der Haushalt im ersten Quartal beschlossen werden soll. Hintergrund des Antrages war, dass in der Vergangenheit der Haushaltsentwurf immer verspätet vorgelegt wird, obwohl dies nach Gesetzeslage b spätestens im Dezember des Vorjahres geschehen muss. Von Seiten der Verwaltung hieß es, dass man es versuchen wolle, dass der Beschluss im ersten Quartal 2025 erfolgen kann.
Gegenüber dem MT kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber den Ausgang der Ratssitzung:
„Ich habe das nicht anders erwartet. Mir ist von Anfang an bewusst gewesen, dass die Politik mit ihren Einflussmöglichkeiten an Grenzen stoßen kann. Mit unseren Anträgen wollten wir jeweils Anregungen für entsprechende Diskussionen geben, denn ich weiß aus Gesprächen, dass die Bereiche Haushalt, DRK-Räume und Bürgerservice bei den Menschen Thema sind. Ich sehe die SPD vielmehr in der Rolle der Impulsgeberin und zumindest habe die mit ihren Anträgen zur Debatte angeregt.“
Foto-Hinweis: User:Aeggy, Rathaus hille, CC BY-SA 3.0
