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CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.
„Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen zur Wärmewende abschaffen möchte, woran auch Förderprogramme hängen, und als Ersatz vollständig auf CO2-Bepreisung setzt, muss erklären, wie er für die Menschen Entlastung hinbekommen möchte.
Wenn mit den Worten von Herrn Linnemann alle Kostentreiber beseitigt werden sollen, bleibt zu erklären, warum die Union dann selbst nur kostentreibende Maßnahmen vorschlägt - vom Wiedereinstieg in die Atomenergie bis hin zur verstärkten CO2-Bepreisung. Atomenergie ist die weltweit teuerste Form der Stromgewinnung, die zudem der Allgemeinheit Versicherungshöchstgrenzen und damit Risikoübernahme abverlangen. Der Wiedereinstieg ist konzeptlos und lässt die Menschen mit absehbaren Kostensteigerungen allein.
Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die aktuellen Ausbauzahlen beweisen die Wirksamkeit der vorgenommenen Änderungen. Ohne diese Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort Deutschland verlängert unter unkalkulierbaren Preissteigerungen in Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen sowie massiven staatlichen Subventionen, ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden zu leiden.
CDU/CSU sind eingeladen, den Weg des beschleunigten Umstieges auf Erneuerbare Energien zugunsten eines wettbewerbsfähigen, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandortes mitzugehen, statt mit rückwärtsgewandten Forderungen die Menschen in immer neue Preisfallen zu stürzen."
