02.02.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender Peter Bernard wurde wieder in den AfA-Landesvorstand gewählt

Alle zwei Jahre führt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD ihr Landeskonferenz mit Vorstands- und der Wahl der Delegierten für die Bundeskonferenz sowie den Mitgliedern im Bundesauschuss und den Vorschlägen für den Bundesvorstand durch.

Am 01. Februar dieses Jahres war es wieder soweit. 121 Delegierte aus ganz NRW trafen sich im AWO Tagungszentrum in Gelsenkirchen. Darunter auch die 4 Delegierten Cornelia Wandtke, Christina Weng, Manfred Koller und Peter Bernard aus dem Kreis Minden Lübbecke sowie Friedel Böhse und Frank Bemmann aus dem Kreis Herford.

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13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Minden-Lübbecke wählt neuen Vorstand

Am 11.01.2020 hielt die AfA im Kreis Minden Lübbecke ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Gast begrüßten die Genossinnen und Genossen den Kandidaten für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp. Neben dem Rechenschaftsbericht hatte die AfA drei große Schwerpunkte auf ihrer Versammlung.

Als erstes hat der Kandidat der SPD für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp in sehr prägnanten Worten sein Programm für den Wahlkampf und da vor allem den Part, den die AfA besonders interessiert vorgestellt.

In seinem Rechenschaftsbericht hat Peter Bernard dann einen Rückblick auf die letzten beiden Jahre erfolgreiche AfA Arbeit hier im Mühlenkreis gegeben. Besonders zu erwähnen sind hier bei die regelmäßig stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenzen, sowie der Newsletter der einmal monatlich erscheint.

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14.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Traditionelle Weihnachtsfeier der Minden-Lübbecker SPD-Senioren

Auch in diesem Jahr hat der AG 60plus Kreisverband Minden-Lübbecke wieder zur traditionellen Weihnachtsfeier ins Landhaus Rohlfing in Minden-Dützen eingeladen.

Eine Gruppe aus Kindertagesstätte der AWO Dützen trugen Weihnachtslieder und ein kleines Stück vor, welches bei den Besuchern der Weihnachtsfeier gut ankam. 

Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker SPD-Senioren den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen, der über seine Arbeit in Düsseldorf berichtete.

Anlässlich des 30ten Jahrestages des Mauerfalls am 9.11.1989, machten die SPD-Senioren, anhand eines Reiseberichts vom Minden-Lübbecker AG 60plus-Vorsitzenden Dieter Pohl, eine Reise in die bundesdeutsche Vergangenheit. 

Während der Weihnachtsfeier sang man gemeinsam Weihnachtslieder und Anneliese Borgmann und Jutta Vlachos erzählten kleine Weihnachtsgeschichten.

Das Minden-Lübbecker AG 60plus-Jahresprogramm 2020 beginnt mit dem traditionellen Grünkohlessen am 16.01. - ebenfalls im Landhaus Rohlfing.

Weitere Informationen zum Jahresprogramm gibt es hier.

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20.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften

AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente

Für uns als SPD AG 60 plus im Mühlenkreis ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung.

Dieter Pohl, Vorsitzender der AG 60 plus:

Nach langen und zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, zumindest einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von weit mehr als einer Million KleinrentnerInnen zu erreichen.

Wir freuen uns über diese Entscheidung zur Grundrente, weil damit ein großer Kreis von Menschen mehr Anerkennung von Lebensleistung zugesprochen wird, ohne zu „Bittstellern“ zu werden!

Klar ist für die AG 60 plus auch, dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzlichen Rentenversicherung, zu der aber noch weitere Meilensteine hinzugefügt werden müssen. Ziel bleibt für uns als SPD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Es darf keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Diesen gefundenen Kompromiss mit künftigen Fragen bzw. Aussagen über die große Koalitionen zu verknüpfen ist für uns unverständlich.

18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.

Dazu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass wir eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten brauchen. Viele Menschen freuen sich zwar darüber, dass sie sonntags länger Brötchen bekommen. Aber was bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss eigentlich für unsere gesamte Arbeitswelt? Stehen morgen die Sonntagsschließungszeiten im Einzelhandel zur Disposition? Wird übermorgen das Arbeiten am Sonntag in noch viel mehr Branchen zum Normalfall?

Ist uns unser Sonntagsbrötchen so viel wert, dass wir dafür die Freizeit mit unseren Familien opfern wollen? Eine weitere Deregulierung der Sonntagsöffnungszeiten führt gerade in Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dazu, dass Familie und Beruf schwieriger zu vereinbaren sind.

Daher fordern wir als AfA eine Reform des Sonntagsschutzes, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor die Interessen der Wirtschaft stellt. Der Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

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18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein. 

Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.

01.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften

AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht teilt mit:

Die AGS, Interessensvertretung der Unternehmer in der SPD, ist anlässlich des Cyber-Sicherheitstages am 26.09.2019 beim DIHK in Berlin mit seinen mehr als 30.000 Mitgliedern der Allianz für Cyber-Sicherheit als Multiplikator beigetreten. Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Die Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und kann klare Wettbewerbsvorteile schaffen.

Hier ist die Unternehmensleitung gefragt, Sicherheitsrisiken zu erkennen, Zuständigkeiten zu klären und passende Maßnahmen zu ergreifen. 75% der Unternehmen sehen IT-Sicherheit als eine der größten Herausforderung der Digitalisierung an. 2016 und 2017 sind mehr als 70% der Unternehmen digital angegriffen worden. Darüber hinaus ist die Idee eines Netzwerks für Cyber-Sicherheit als solidarische Einrichtung von Menschen für Menschen ein ureigenes Anliegen der SPD, das wir gern unterstützen.

„Leider werden noch immer nicht alle digitalen Angriffe gemeldet“, so Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, „da die Schwierigkeit darin besteht, dass die Bedrohungslage unsichtbar ist.“

Die AGS fordert die Unternehmen dringend auf, offensiv mit dem Thema umzugehen und Angriffe auf die Unternehmens-IT den zuständigen Behörden beim BSI und den Landeskriminalämtern sowie auch den Geschäftspartnern zu melden.

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10.09.2019 in Arbeitsgemeinschaften

ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“

Der Gesetzentwurf enthält neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch den Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten von Strom, Gas und Wasser. Er sieht zudem strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten vor. Die Kündigungsfrist solcher Verträge nach Mindestlaufzeit soll auf einen Monat herabgesetzt werden.

„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz mit der Herstellung von mehr Wettbewerb, damit einhergehend mit einer Steigerung der Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu kombinieren,“ so Baumann-Hasske abschließend.