25.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

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23.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“

Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.

„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“

25.02.2020 in Arbeitsgemeinschaften

AfA-Konferenz: „Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“

„Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“, darum ging es bei der heutigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und der AfA im Kreis Herford im Wartesaal des Löhner Bahnhofs. Als Hauptredner durfte die AfA den Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil in Löhne begrüßen.

Weitere Gesprächsgäste waren u.a. die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Stefan Schwartze (MdB) und die DGB-Regionalgeschäftsführerin Anke Unger.

Auch die Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz Cansel Kiziltepe war nach Löhne gekommen.

Während der Talkrunde berichteten Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Betriebsratsvertreter aus der Praxis der Betriebsratsarbeit und den Problemen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen-Rechte gegenüber den Arbeitgebern.

Mehr zum Thema:
Fotos auf der Facebook-Seite der AfA Minden-Lübbecke
Bericht auf nw.de vom 25.02.2020
Bericht des WB vom 26.02.2020

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02.02.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender Peter Bernard wurde wieder in den AfA-Landesvorstand gewählt

Alle zwei Jahre führt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD ihr Landeskonferenz mit Vorstands- und der Wahl der Delegierten für die Bundeskonferenz sowie den Mitgliedern im Bundesauschuss und den Vorschlägen für den Bundesvorstand durch.

Am 01. Februar dieses Jahres war es wieder soweit. 121 Delegierte aus ganz NRW trafen sich im AWO Tagungszentrum in Gelsenkirchen. Darunter auch die 4 Delegierten Cornelia Wandtke, Christina Weng, Manfred Koller und Peter Bernard aus dem Kreis Minden Lübbecke sowie Friedel Böhse und Frank Bemmann aus dem Kreis Herford.

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13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Minden-Lübbecke wählt neuen Vorstand

Am 11.01.2020 hielt die AfA im Kreis Minden Lübbecke ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Gast begrüßten die Genossinnen und Genossen den Kandidaten für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp. Neben dem Rechenschaftsbericht hatte die AfA drei große Schwerpunkte auf ihrer Versammlung.

Als erstes hat der Kandidat der SPD für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp in sehr prägnanten Worten sein Programm für den Wahlkampf und da vor allem den Part, den die AfA besonders interessiert vorgestellt.

In seinem Rechenschaftsbericht hat Peter Bernard dann einen Rückblick auf die letzten beiden Jahre erfolgreiche AfA Arbeit hier im Mühlenkreis gegeben. Besonders zu erwähnen sind hier bei die regelmäßig stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenzen, sowie der Newsletter der einmal monatlich erscheint.

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14.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Traditionelle Weihnachtsfeier der Minden-Lübbecker SPD-Senioren

Auch in diesem Jahr hat der AG 60plus Kreisverband Minden-Lübbecke wieder zur traditionellen Weihnachtsfeier ins Landhaus Rohlfing in Minden-Dützen eingeladen.

Eine Gruppe aus Kindertagesstätte der AWO Dützen trugen Weihnachtslieder und ein kleines Stück vor, welches bei den Besuchern der Weihnachtsfeier gut ankam. 

Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker SPD-Senioren den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen, der über seine Arbeit in Düsseldorf berichtete.

Anlässlich des 30ten Jahrestages des Mauerfalls am 9.11.1989, machten die SPD-Senioren, anhand eines Reiseberichts vom Minden-Lübbecker AG 60plus-Vorsitzenden Dieter Pohl, eine Reise in die bundesdeutsche Vergangenheit. 

Während der Weihnachtsfeier sang man gemeinsam Weihnachtslieder und Anneliese Borgmann und Jutta Vlachos erzählten kleine Weihnachtsgeschichten.

Das Minden-Lübbecker AG 60plus-Jahresprogramm 2020 beginnt mit dem traditionellen Grünkohlessen am 16.01. - ebenfalls im Landhaus Rohlfing.

Weitere Informationen zum Jahresprogramm gibt es hier.

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20.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften

AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente

Für uns als SPD AG 60 plus im Mühlenkreis ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung.

Dieter Pohl, Vorsitzender der AG 60 plus:

Nach langen und zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, zumindest einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von weit mehr als einer Million KleinrentnerInnen zu erreichen.

Wir freuen uns über diese Entscheidung zur Grundrente, weil damit ein großer Kreis von Menschen mehr Anerkennung von Lebensleistung zugesprochen wird, ohne zu „Bittstellern“ zu werden!

Klar ist für die AG 60 plus auch, dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzlichen Rentenversicherung, zu der aber noch weitere Meilensteine hinzugefügt werden müssen. Ziel bleibt für uns als SPD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Es darf keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Diesen gefundenen Kompromiss mit künftigen Fragen bzw. Aussagen über die große Koalitionen zu verknüpfen ist für uns unverständlich.

18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.

Dazu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass wir eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten brauchen. Viele Menschen freuen sich zwar darüber, dass sie sonntags länger Brötchen bekommen. Aber was bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss eigentlich für unsere gesamte Arbeitswelt? Stehen morgen die Sonntagsschließungszeiten im Einzelhandel zur Disposition? Wird übermorgen das Arbeiten am Sonntag in noch viel mehr Branchen zum Normalfall?

Ist uns unser Sonntagsbrötchen so viel wert, dass wir dafür die Freizeit mit unseren Familien opfern wollen? Eine weitere Deregulierung der Sonntagsöffnungszeiten führt gerade in Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dazu, dass Familie und Beruf schwieriger zu vereinbaren sind.

Daher fordern wir als AfA eine Reform des Sonntagsschutzes, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor die Interessen der Wirtschaft stellt. Der Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

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