Am 19. Oktober 1973 wurde in der Merkator Halle in Duisburg die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) gegründet. Unter der damaligen Federführung von Herbert Wehner wurde Helmut Rohde der erste Vorsitzende der AfA. Am 19. Oktober 2023 gab es aus diesem Anlass eine zentrale Feierstunde im Willy-Brandt-Haus in Berlin und am 03.11.2023 wurde im Beisein der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg gefeiert. 

Die AfA OWL nahm dieses Jubiläum zum Anlass, im Rahmen einer Geschichtswerkstatt Blicke auf Personen, Themen und Stationen des Wirkens der AfA zu richten. Peter Bernard und Dieter Bähr, die beiden Sprecher der AfA OWL, hatten in das Begegnungszentrum Druckerei eingeladen. Über 20 Teilnehmerinnen und Teilnahmen, darunter die DGB Regionsvorsitzende aus OWL, Clea Stille, die AfA Landesvorsitzende Ina Spanier-Oppermann und die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus Minden, nahmen teil. Dr. Bernd Groeger und Manfred Neumann, beide von der AfA Lippe, hatten durch intensive Recherchearbeit umfangreiches Material zusammengetragen. Unter dem Motto „Die Arbeit im Blick“ wurden Erfahrungen ausgetauscht und Ansätze diskutiert, wie die wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifbindung stärker in der SPD platziert werden können.

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit vor 50 Jahren hat die AfA Regio OWL-Lippe am heutigen Samstag (11.11.23)  zu einer Geschichtswerkstatt in die Druckerei Bad Oeynhausen eingeladen. 

Während der Geschichtswerkstatt haben wir die Verankerung der AfA in der Parteiführung und auch die für Arbeitnehmer*innen bedeutenden Politikfelder wie Mitbestimmung, Arbeitsmarktpolitik, Tarifbindung, Rente und Gesundheitsversorgung der vergangenen 50 Jahre Revue passieren lassen. 

Auch ging es um die Fragen: Welchen Einfluss hatten AfA und Gewerkschaften auf die handelnde Politik? Was lässt daraus für SPD-Politik heute und morgen ableiten?

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen.

Damit bleibt die Anhebung deutlich hinter der vom Statistischen Bundesamt für das 1. Quartal 2023 ermittelten Inflationsrate von +8,3% und hinter dem Nominallohnanstieg von +5,6%.

Die Inflationsrate erreichte 2022 den Wert von 6,9%, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie waren deutlich höher. Sie lagen im 2-stelligen Bereich.

Peter Bernard, AfA Vorsitzender im Minden Lübbecke stellt dazu fest: „Das statistische Bundesamt weißt im 1. Quartal 2023 einen Reallohnverlust von -2,3% aus. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist deutlich zu niedrig. Sie ist ein Rückschlag im Bestreben nach mehr Einkommensgerechtigkeit und Teilhabe.“

Auftrag der Mindestlohnkommission ist es, eine angemessene Höhe des Mindestlohnes zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen.

Das Ziel wird nicht erreicht: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seitdem bleibt er unterhalb der Preisentwicklung.

Peter Bernard: „Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 verlieren die Betroffenen bei jeder Anpassung. Das wurde auch durch die gesetzliche Anhebung auf 12,00€ zum 1. Oktober 2022 nicht überwunden. Durch ihre Entscheidung gegen das klare Nein der Gewerkschaften verschlechtert die Mindestlohnkommission die Finanzlage der Betroffenen deutlich.“

Die AfA meint: Die Entscheidung der Kommission führt zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betroffenen: Sie müssen verzichten, obwohl gar kein Spielraum besteht.

„Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission reihen sich mit dieser Entscheidung, in die sture Haltung der Arbeitgeberverbände ein, die in den diesjährigen Tarifrunden den Beschäftigten keine fairen Angebote gemacht haben.“ So Peter Bernard, Mitglied im Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und weiter „Den Arbeitgebern fehlt jeglicher Respekt vor den Menschen, die mit ihrem geringen Einkommen kaum in der Lage sind, den augenblicklichen Preissteigerungen begegnen zu können. Der Kaufkraftverlust für sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten setzt sich somit weiter fort.“

An diesem Wochenende fand im Berliner Willy-Brandt-Haus die Bundeskonferenz der SPD-AG Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen (ASG) statt.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stand auch die Wahl des neuen ASG-Bundesvorstandes.

Dem wird die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng in den kommenden 2 Jahren als Besitzerin angehören. Weng erhielt eine Zustimmung von 75,9 Prozent.

Bei einem Treffen des geschäftsführenden AfA-Kreisvorstandes mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post unterstrich der AfA-Vorsitzende Peter Bernard die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Interessen der Beschäftigten und vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Peter Bernard: „Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer*Innen Vertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.“

Die Abgeordnete des NRW-Landtages und langjährige Personalratsvorsitzende Christina Weng ergänzt: „Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert bleiben. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates und durch die Bürgerversicherung zu finanzieren. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Conny Wandtke fasste die Ziele der AfA für die Bundestagswahlen zum Abschluss des Treffens zusammen: „Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer*innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Deswegen werben wir als AfA Minden-Lübbecke dafür, mit der Erststimme unseren heimischen Abgeordneten Achim Post und mit der Zweitstimme die SPD und Olaf Scholz zu wählen.

Foto/von links nach rechts: Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Christina Weng Landtagsabgeordnete/AfA Kreisvorstand, Conny Wandtke stellv. AfA Kreisvorsitzende, Achim Post Bundestagsabgeordneter und wieder Kandidat der SPD

AUFRUF DER AfA ZUR BUNDESTAGSWAHL AM 26. SEPTEMBER 2021

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele – all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.

Die SPD bietet mit ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Unsere Partei hat aus vergangenen Fehlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regeln müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung der Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.

– ca. 8.000 Beschäftigte im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe könnte geholfen werden –

„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen “ fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter.“

Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen. Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 € schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 € besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen. „Allein im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe kämen circa 8.000 Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung.“

Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauern erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben. Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das bezahlen könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. „Dieses Geld muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen“, fordert Peter Bernard, AfA-Vorsitzender im Kreis Minden-Lübbecke. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf jetzt nicht vergessen werden.

“Die Caritas steht damit im krassem Widerspruch zu ihren eigenen bisherigen Aussagen und Werten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten in diesem Bereich.  Dies ist der Beweis, dass die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen. “, sagte Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Kreis Minden-Lübbecke. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf, Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. “Ideologie schlägt Humanität, das ist nicht nur ein trauriger, sondern vor allem ein ganz dunkler Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise nicht nur außerordentliches, sondern oft auch schon fast unmenschliches. Jetzt müssen sie registrieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.”