01.07.2020 in Europa

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Wir müssen Europa stärken, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger wie als wichtiger Partner in der Welt.

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17.06.2020 in Europa

Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.

„Wenn die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung heute Rückenwind für einen starken europäischen Wiederaufbaufonds gibt, ist das ein weiteres wichtiges deutsch-französisches Aufbruchssignal, gerade auch vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche.

Mit den deutsch-französischen Plänen und dem Vorschlag der EU-Kommission liegen zwei wirklich ambitionierte und in dieselbe Richtung weisende Konzepte für den Wiederaufbau in Europa auf dem Tisch. Sie geben die Richtung vor, in die die weiteren Verhandlungen nun führen müssen. Es freut mich, dass sich mittlerweile auch die Union klar hinter die deutsch-französischen Wiederaufbaupläne stellt und die anfängliche Skepsis gegenüber gemeinsamen Anleihen und echten Investitionszuschüssen aufgegeben hat. Deutschland und Frankreich müssen jetzt geeint und mit gemeinsamer Kraft dafür werben, dass aus guten Pläne auch ein gutes Verhandlungsergebnis wird.

Gerade gegenüber den vier Staaten, die auf der Bremse stehen, braucht es jetzt das deutliche Signal, dass die klare Mehrheit der Mitgliedstaaten zusammen mit Kommission und EU-Parlament ein wirklich starkes und solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm wollen.“

08.04.2020 in Europa

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans die Niederlande auf, ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien zu beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender;
gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender:

„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

Die augenblickliche Verweigerungshaltung ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Ein Straucheln Italiens und Spaniens hätte auch für Mittel- und Nordeuropa unabsehbare Folgen. Deshalb ist die schnelle Einigung auf die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, dringendst geboten. Es wäre ein erster, wichtiger Schritt. Die Kreditaufnahme über den ESM würde für Italien zusätzliches Kapital in Höhe von 39 Milliarden Euro und für Spanien 28 Milliarden Euro bedeuten, weil das Volumen auf zwei Prozent des BIP begrenzt ist. Auf Deutschland hochgerechnet wären das rund 70 Milliarden Euro. Der Bundestag hat aber allein für Deutschland in der vergangenen Woche Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro bewilligt. Die von Corona ohne eigenes Verschulden stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien werden demnächst definitiv weitere Mittel brauchen. Dies in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller Staaten der EU. Deshalb geht es um beides: ein Sofortprogramm, wie es jetzt debattiert wird. Und anschließend um ein umfassendes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden muss. Es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“

28.01.2020 in Europa

“EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Behörden ausstatten”

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit SIPPEL, kommentiert den Europäischen Datenschutztag am Dienstag, 28. Januar 2020:

“Ob die korrekte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, der künftige Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich, Zugriff auf persönliche Daten durch Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt, oder das große Zukunftsthema Künstliche Intelligenz – an Herausforderungen im Bereich Datenschutz mangelt es zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts nicht. Datenschutz ist mehr als ein technisches Thema, es ist ein EU-Grundrecht: das Recht jedes Einzelnen, sein Leben – auch in Zeiten immer mächtigerer Internetkonzerne und zunehmender staatlicher Überwachung – selbst zu kontrollieren. Damit werden zugleich Grundfreiheiten gesichert.”

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14.01.2020 in Europa

“Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen”

Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

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13.01.2020 in Europa

Ein Ladegerät für alle Handys: “Gut für VerbraucherInnen und Umwelt”

Die Kommission gibt Montag, 13. Januar 2020 eine Erklärung zu einem einheitlichen Ladegeräte in der EU für alle Handys im Europäischen Parlament ab.

Das Thema kommentiert Evelyne Gebhardt aus dem Verbraucherschutz-Ausschuss des Europäischen Parlaments:

"Seit mehr als zehn Jahren drängt eine große Mehrheit im Europäischen Parlament auf die Einführung von europaweit verbindlichen Regeln, damit alle Handynutzerinnen und Handynutzer das gleiche Ladegerät verwenden können. Wie lange wird es noch dauern, bis die EU-Kommission einsieht, dass die Industrie das Problem nicht von selber lösen wird? Nicht zuletzt die offensive Kampagne Apples gegen gesetzliche Vorgaben demonstriert, dass Absichtserklärungen der Hersteller nicht ausreichen. Wir dürfen uns auf diese Hinhaltetaktik der Lobbyisten nicht einlassen. Ein einheitliches Ladegerät kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt zugute, weil dadurch viele Tonnen Elektromüll vermieden werden können.“

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01.01.2020 in Europa

Die Bundesregierung muss sich für Reformen in der EU einsetzen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Jahresanfang 2020 und die EU-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr:

Deutschland steht 2020 vor einer der wichtigsten EU-Ratspräsidentschaften der letzten Jahrzehnte. Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssen die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken

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21.12.2019 in Europa

Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.

„Das britische Parlament hat endgültig die Weichen in Richtung Brexit gestellt. So bedauerlich der Brexit ist, so sehr ist es doch zu begrüßen, dass ein Chaos-Brexit damit verhindert werden kann. Die EU und Großbritannien müssen im neuen Jahr mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Das wird ein schweres Stück Arbeit.

Statt des Populisten Johnson muss endlich der Premier Johnson übernehmen, damit vernünftige Verhandlungen im beiderseitigen Interesse möglich sind. Denn eines ist klar: trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“

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