21.04.2021 in Europa

EU-Kommission schlägt Regeln für Künstliche Intelligenz vor: „Innovation fördern, Grundrechte schützen“

 

Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dabei stehen KI-Technologien im Fokus, bei deren Anwendung Risiken bestehen können, etwa in Medizintechnik oder beim Einstellen von Arbeitskräften.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden. In besonders sensiblen Bereichen können beim KI-Einsatz Grundrechte verletzt werden, etwa bei der Personalauswahl oder der Strafverfolgung. Daher muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass für Ergebnisse von KI-Anwendungen, eine natürliche oder eine juristische Person verantwortlich bleibt. KI-Anwendungen dürfen keine Blackboxen bleiben, deren Ergebnisse unkritisch übernommen werden.

Auch für Soziale Medien, wird die KI-Gesetzgebung zentral sein. Schon heute entscheiden selbstlernende Algorithmen darüber, welche Beiträge und welche Werbung wem angezeigt werden. Plattformen wie Facebook oder Youtube nehmen für die Online-Kommunikation so eine Gatekeeper-Funktion ein. Sie können den Diskurs manipulieren und lenken. Gut, dass die Kommission erkannt hat, das Problem manipulativer Beiträge zu adressieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Vorgaben eine manipulationsfreie Online-Diskussion ermöglichen.“

 

31.03.2021 in Europa

Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

 

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.

Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Die polnische Regierung, geführt durch die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), setzt mit ihren autoritären Gesetzesänderungen den Platz Polens in der Mitte Europas wiederholt aufs Spiel. Umso wichtiger ist das heute von der Europäischen Kommission gesetzte Signal: Die Werte der EU, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Nachdem der EuGH bereits im April 2020 die Justizreform der PiS-Regierung für unrechtmäßig befunden hat, erwarten wir nun erneut ein klares Ergebnis. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter darf nicht durch Schikanen – wie Gesetzen zur Disziplinierung oder einseitig politisch besetzen Disziplinarkammern – zur Farce werden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter schützend vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen, an der Seite unserer polnischen Partnerinnen und Partner und der vielen Polinnen und Polen, die gegen ihre autoritäre Regierung protestieren. Denn während die Justizreform nun europarechtlich geprüft und sanktioniert wird, baut die PiS-Regierung weiter Grundrechte ab.

Die polnische Regierung arbeitet mit Hilfe ultrakonservativer Interessengruppen daran, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen, eine weitere Eskalation der frauenfeindlichen Politik dieser Regierung. In der auf gemeinsamen Werten basierenden Europäischen Union und in Nachbarschaft zu unseren polnischen Freundinnen und Freunden können wir die Repressionen nicht ohne Antwort lassen.“

 

27.03.2021 in Europa

Eil-Antrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung: “Das Störmanöver kann enorm schaden”

 
Foto: pixabay.com

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Der wirtschaftliche und politische Schaden, den Wiedergänger Bernd Lucke mit seinem Eilantrag gegen das Aufbauprogramm anrichten kann, ist enorm. Die verfassungsändernde Mehrheit des Bundestages macht das Störmanöver aber zur Farce. Denn der Bundestag hat den Beschluss über neue europäische Eigenmittel am Donnerstag mit einer so eindeutigen Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren kann. Dieses Ja kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomen derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. 

Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Damit hätte der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.”

 

25.03.2021 in Europa

“EU-Parlament setzt Ursula von der Leyen ein Ultimatum“

 

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Resolution, die heute abgestimmt wird.

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

“Das Europaparlament setzt der Kommission ein Ultimatum: Wenn Ursula von der Leyen nicht bald gegen Rechtsstaatsünder vorgeht, wird das Parlament sie auf Untätigkeit verklagen.

An jedem Tag, den die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet, bröckeln die Grundfesten der EU. An jedem Tag, den von der Leyen zögert, wandern EU-Gelder unwiederbringlich in korrupte Taschen, werden Richterinnen und Richter bis in ihr Privatleben hinein verfolgt, verschwinden freie Medien. Anstatt endlich dagegen vorzugehen, beugt sich die EU-Kommission den Rechtsstaatssündern unter den Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament wird nicht zögern, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und die Kommission damit zum Handeln zu bewegen.“

 

25.03.2021 in Europa

EU-Gipfel zu Corona-Aufbauplan und EU-Eigenmitteln: „Engere Zusammenarbeit ermöglichen“

 

Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Gut, dass der Bundestag heute den Beschluss über neue europäische Eigenmittel ratifiziert hat. Diese Entscheidung kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Erfreulich ist, dass sich die FDP nach langem Ringen doch noch an ihre pro-europäischen Wurzeln erinnert hat. Besorgniserregend ist der Machtzuwachs der Nationalliberalen innerhalb der FDP. Sie wollten die Zusammenarbeit bürokratisch blockieren, indem der Deutsche Bundestag jede separate Ausgabe der EU einzeln hätte durchgehen müssen. 

Mit der verfassungsändernden Mehrheit des Bundestages wird auch das Manöver von Wiedergänger Bernd Lucke vor dem Verfassungsgericht zur Farce. Sollte das Gericht die Ratifizierung anhalten, wäre der wirtschaftliche Schaden enorm. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomem derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Dann hat der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.

Vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir Sozialdemokrat*innen konkrete Fortschritte bei der Digitalsteuer. Es funktioniert jedenfalls nicht mehr, die Einführung einer solchen Abgabe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwarz auf Weiß vereinbart, ab dem 1. Januar 2023 eine solche Abgabe als Einnahmequelle für den EU-Haushalt einzuführen. Die EU-Kommission wird bereits im Juni diesen Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Das Europäische Parlament wird nicht locker lassen. Es geht uns Sozialdemokrat*innen auch darum, Unternehmen wie Amazon am Wiederaufbau zu beteiligen, die besonders von der Krise profitiert haben, und bisher keinen fairen Beitrag leisten.

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche derweil über drei Gesetze zur Umsetzung des Eigenmittelsystems ab – und ebnet damit den Weg für neue Einnahmequellen der EU.  Diese Reform ist entscheidend für die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisenfolgen gemeinsam angehen und der sozial-ökologische Wandel Europas beschleunigt werden muss.“

 

25.03.2021 in Europa

“Achtung der Menschenrechte als Exportstandard”

 

Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.

Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle. Wie Beispiele belegen, wurde europäische Software vermehrt von autoritären Regimes zur Überwachung und zum Ausspionieren von Oppositionellen genutzt, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings 2011, in China oder zuletzt in Myanmar.

 

23.03.2021 in Europa

Industriepolitiker:innen fordern europäische Wasserstoffstrategie: „Zentral für künftige Energiewirtschaft“

 
Foto: Dimitry Anikin/Unsplash.com

Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Parlaments für die Initiative:

“Die Mehrheit der Mitglieder des Industrieausschusses spricht sich für den Aufbau eines innovativen europäischen Marktes für Wasserstoff aus. Dieser ist ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung Europas, also den Weg hin zu einem klimaneutralen Kontinent. Dabei ist wichtig, dass langfristig nur der erneuerbare, sogenannte grüne Wasserstoff eine nachhaltige Lösung darstellt. Ausreichende Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser ist die Voraussetzung dafür. Wasserstoff aus entkarbonisiertem Erdgas bildet die Brücke ins Zeitalter der Nachhaltigkeit. Zum kurzfristigen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft können wir darauf aber nicht verzichten.

Wenn Europa einen effizienten Wasserstoffmarkt entwickeln will, muss die Infrastruktur aufgebaut werden. Die EU muss wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Industrie-Unternehmen, vornehmlich in der Glas-, Zement- und Stahlbranche, auf den flexiblen Energieträger umsteigen. Die Europäische Union sollte dafür außerdem internationale Partnerschaften entwickeln, um ihren Markt aufzubauen und ausreichend Wasserstoff gewinnen zu können.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im April über den Initiativbericht des Industrieausschusses abstimmen.

 

17.03.2021 in Europa

Vorschlag für ein EU-Impfzertifikat: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür

 
Foto: pixabay.com

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag dafür gemacht, wie EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Immunität gegen das Virus europäisch einheitlich und interoperabel nachweisen können.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
“Schon vor der Pandemie haben Mitgliedstaaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum oft unzulässig und zu lange ausgedehnt. Der Versuch, die nationalen Reisebeschränkungen auf EU-Ebene besser zu koordinieren, ist grundsätzlich willkommen, insbesondere nach dem Flickenteppich an Maßnahmen, den wir seit einem Jahr erleben. Ob die heute vorgestellten Grünen Zertifikate hier jedoch den erhofften Meilenstein darstellen, bleibt abzuwarten. Einerseits überlässt die EU-Kommission es mal wieder den Mitgliedstaaten, Einschränkungen nach eigenem Gutdünken einzuführen. Andererseits wurde das Europäische Parlament bereits vor der Präsentation des Vorschlages aufgefordert, diesen im beschleunigten Hauruckverfahren, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, zu verabschieden.

Dabei beeinflusst der Vorschlag auch Grundrechte von Bürger*innen sowie eine der größten Errungenschaften der EU: den Schengen-Raum. Deshalb werden wir den vorgestellten Text genau prüfen. Durch Grüne Zertifikate dürfen keine Binnengrenzkontrollen durch die Hintertür eingeführt werden. Es darf keine Diskriminierung bei der Bewegungsfreiheit geben, auch wegen des schleppenden Fortschritts bei den Impfungen. Eine genaue Prüfung braucht es auch hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten, etwa zum Impfstatus oder vorherigen COVID-Infektionen. Diese sollen nach Willen der Kommission auf den Zertifikaten gespeichert werden, damit nationale Behörden gegenseitig Zugriff haben können. Zweckbindung und klare Regeln, wer genau auf diese Daten zugreifen kann, sind hier essentiell. Das Grüne Zertifikat darf keine EU-Mega-Gesundheitsdatenbank mit sich bringen. Die Verordnung und Zertifikate dürfen nur zeitlich begrenzt gültig sein.”

 

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18.05.2021 17:56
"Zuversicht und Tatkraft".
Malu Dreyer wurde am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit wird das Regierung aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt.

Respekt - darum geht es am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Respekt vor der sexuellen Identität eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft.

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Vor Bundestagswahlen treten viele Menschen in die SPD ein. Was hat sie vor vier Jahren bewegt, sich für eine starke Sozialdemokratie zu engagieren? Was bewegt sie heute? Wir haben mit zwei von ihnen gesprochen.

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