SPD Hille - Politik mit Herz

24.02.2016 in Europa

MdB Achim Post bei „eins zu eins“ im Interview

Der Minden-Lübbecker MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema „Europa in der Flüchtlingskrise“ in der WDR-Sendung „eins zu eins“.

Zum Interview in der Mediathek des WDR

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11.02.2015 in Europa

Achim Post trifft Egon Bahr

Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich der ehem. Bundesminister Egon Bahr und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post am Rande der SPD-Jahresauftaktklausur in Nauen/Brandenburg.

Beim Umgang mit der Ukraine-Krise sind sich Achim Post und Egon Bahr einig: "Das letzte was wir jetzt in diesem Konflikt brauchen sind Waffenlieferungen."

Mehr zum Thema:
Bericht des Weserspucker auf achimpost.de

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11.02.2015 in Europa

Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen

Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung

Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.

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11.02.2015 in Europa

Seelenloses Fleisch macht bisher nur den Handel glücklich

Sozialdemokraten fordern Ursprungskennzeichnung von weiterverarbeitetem Fleisch / Unionsabgeordnete wollen Transparenzinitiative verhindern 

Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch trotz des Widerstandes aus den Reihen von CDU/CSU eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der sie sich für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln aussprechen. Um endlich Klarheit für die Verbraucher zu schaffen, fordert das Parlament in seiner Resolution die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, in dem die Herkunftsangabe von allen Fleischprodukten klar geregelt ist.

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08.02.2015 in Europa

Suche nach einer Alternative zu russischem Gas

Energieminister beraten in Sofia über neue Versorgungsstrategie

Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das erste strategische Treffen der südosteuropäischen Energieminister zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung statt. Die meisten der teilnehmen Mitgliedstaaten beziehen ihr gesamtes Gas nahezu ausschließlich aus Russland und waren direkt oder indirekt vom Ende 2014 gescheiterten South-Stream-Projekt betroffen. Dementsprechend groß ist für sie die Notwendigkeit, ihre Energielieferanten zu diversifizieren.

"Die letzten Jahre haben immer wieder bestätigt, dass Russland energiepolitisch kein verlässlicher Partner ist", erklärt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. "Obwohl die EU und Russland in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, war Russland stets am stärkeren Hebel und hat sein Gas als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. Das ist inakzeptabel."

Derzeit kommen 39 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wohingegen 71 Prozent des russischen Gases nach Europa importiert werden. Der EU ist es bislang nicht gelungen, aus dieser eigentlich komfortablen Ausgangslage Vorteile zu ziehen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung gezogen, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken.

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