28.01.2020 in Europa

“EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Behörden ausstatten”

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit SIPPEL, kommentiert den Europäischen Datenschutztag am Dienstag, 28. Januar 2020:

“Ob die korrekte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, der künftige Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich, Zugriff auf persönliche Daten durch Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt, oder das große Zukunftsthema Künstliche Intelligenz – an Herausforderungen im Bereich Datenschutz mangelt es zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts nicht. Datenschutz ist mehr als ein technisches Thema, es ist ein EU-Grundrecht: das Recht jedes Einzelnen, sein Leben – auch in Zeiten immer mächtigerer Internetkonzerne und zunehmender staatlicher Überwachung – selbst zu kontrollieren. Damit werden zugleich Grundfreiheiten gesichert.”

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14.01.2020 in Europa

“Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen”

Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

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13.01.2020 in Europa

Ein Ladegerät für alle Handys: “Gut für VerbraucherInnen und Umwelt”

Die Kommission gibt Montag, 13. Januar 2020 eine Erklärung zu einem einheitlichen Ladegeräte in der EU für alle Handys im Europäischen Parlament ab.

Das Thema kommentiert Evelyne Gebhardt aus dem Verbraucherschutz-Ausschuss des Europäischen Parlaments:

"Seit mehr als zehn Jahren drängt eine große Mehrheit im Europäischen Parlament auf die Einführung von europaweit verbindlichen Regeln, damit alle Handynutzerinnen und Handynutzer das gleiche Ladegerät verwenden können. Wie lange wird es noch dauern, bis die EU-Kommission einsieht, dass die Industrie das Problem nicht von selber lösen wird? Nicht zuletzt die offensive Kampagne Apples gegen gesetzliche Vorgaben demonstriert, dass Absichtserklärungen der Hersteller nicht ausreichen. Wir dürfen uns auf diese Hinhaltetaktik der Lobbyisten nicht einlassen. Ein einheitliches Ladegerät kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt zugute, weil dadurch viele Tonnen Elektromüll vermieden werden können.“

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01.01.2020 in Europa

Die Bundesregierung muss sich für Reformen in der EU einsetzen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Jahresanfang 2020 und die EU-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr:

Deutschland steht 2020 vor einer der wichtigsten EU-Ratspräsidentschaften der letzten Jahrzehnte. Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssen die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken

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21.12.2019 in Europa

Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.

„Das britische Parlament hat endgültig die Weichen in Richtung Brexit gestellt. So bedauerlich der Brexit ist, so sehr ist es doch zu begrüßen, dass ein Chaos-Brexit damit verhindert werden kann. Die EU und Großbritannien müssen im neuen Jahr mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Das wird ein schweres Stück Arbeit.

Statt des Populisten Johnson muss endlich der Premier Johnson übernehmen, damit vernünftige Verhandlungen im beiderseitigen Interesse möglich sind. Denn eines ist klar: trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“

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13.12.2019 in Europa

Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.

„Boris Johnson hat die britischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet.

Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen. Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen. Das ist umso wichtiger, weil wir in den nächsten Wochen und Monaten endlich auch klare Verhältnisse in der Brexit-Frage brauchen.

Und die EU und Großbritannien müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Denn eines ist klar: Trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“

27.11.2019 in Europa

Neue EU-Kommission trägt in inhaltlicher Ausrichtung vielfach sozialdemokratische Handschrift

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch bestätigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erwartet, dass die Kommission nun liefert.

„Es ist gut, dass die neue EU-Kommission jetzt ihr Amt antritt. In Zeiten großer Herausforderungen für Europa muss die europäische Exekutive handlungsfähig sein. Auch wenn mit Ursula von der Leyen eine Konservative an der Spitze der Kommission steht, trägt die neue Kommission in der inhaltlichen Ausrichtung vielfach eine sozialdemokratische Handschrift.

Jetzt erwarten wir, dass die neue Kommission bei den wichtigen europäischen Zukunftsthemen auch politisch liefert: mit einem starken Zukunftshaushalt, ambitioniertem Klimaschutz, der gerechten Besteuerung von Großunternehmen, fairen Mindestlöhnen und dem Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und weltweit.

Richtig ist zwar, dass die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen unübersichtlicher geworden sind. Trotzdem verfügen die demokratischen und pro-europäischen Parteien noch immer über eine klare Gestaltungsmehrheit, die es jetzt im Zusammenspiel von Kommission und Parlament politisch zu nutzen gilt. Eine wichtige Zeitspanne wird dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sein.

Europa kann sich Stillstand und Blockaden nicht erlauben, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Demokratie im Wettbewerb mit anderen Regionen und Staaten in der Welt erfolgreich behaupten wollen.“ 

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06.11.2019 in Europa

Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa

Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.

„Es ist gut und ein wichtiger Schritt nach vorn, dass Finanzminister Scholz bei der Vollendung der europäischen Bankenunion Tempo macht. Das ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner und zeigt, dass Deutschland auch bei schwierigen Themen auf europäische Zusammenarbeit setzt.

Knapp ein Jahr vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind mutige Impulse wie dieser umso wichtiger, um Blockaden in Europa aufzubrechen und Fortschritt zu ermöglichen. Eine Verbreiterung des europäischen Aufsichts- und Insolvenzregimes, der weitere Risikoabbau im Bankensektor ebenso wie Schritte hin zu einer Einlagenrückversicherung machen den Bankensektor in Europa krisenfester. Das liegt auch im elementaren Interesse der Sparerinnen und Sparer in Deutschland.“