Europa
Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten.
In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das demokratische Miteinander und die politische Kultur haben in den letzten Wochen einen Tiefpunkt erreicht. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren. Noch nie wurden in NRW so viele Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate und Büros der SPD verübt wie in den letzten Monaten.
Als demokratische Parteien müssen wir dieser Verrohung der politischen Kultur geschlossen entgegentreten. Ich erwarte von der Union deshalb einmal mehr, dass sie ein Rechtsbündnis im neuen Europäischen Parlament klar ausschließen. Es wäre ein unverzeihlicher Tabubruch, wenn Frau von der Leyen eine Wiederwahl mit der Hilfe von Frau Meloni oder der polnischen PiS-Partei anstrebt.«
Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der es nichts zu beschönigen gibt. Wir werden die Gremiensitzungen der kommenden Tage nutzen, um den Ausgang der Europawahl ehrlich aufzuarbeiten.
Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.
Mit Blick auf die Zahlen zum AfD-Abschneiden lässt sich von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch weitaus höher waren. Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen für Russland zu spionieren, scheint bei dieser Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Als SPD werden wir uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden und uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsruck stemmen.«
Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl:
„Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.
Nach einem engagierten Wahlkampf meiner Partei geht’s jetzt darum, eine deutliche Schippe drauf zu legen und noch stärker und entschiedener für unsere Ziele zu kämpfen – für Frieden und Sicherheit, für Investionen in Betriebe und Beschäftige, für die Demokratie und unseren Sozialstaat. In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
"Der brutale Angriff auf Matthias Ecke durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen. Diese Attacke ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen. Sie zeigt, wie entgrenzt der Hass auf der politischen Rechten, wie wichtig der Einsatz für Demokratie ist. Dieser feige Akt der Gewalt schüchtert uns nicht ein, sondern stärkt unsere Überzeugung, den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Nazis, als Kern unserer sozialdemokratischen Werte und unseres europäischen Engagements zu führen. Wir wünschen Matthias eine schnelle und vollständige Genesung.
Die gesamte SPD steht in voller Solidarität mit Matthias Ecke, seiner Familie und allen, die unermüdlich gegen die Feinde der Demokratie kämpfen."
Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann.
Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die Gedankenspiele von Frau von der Leyen:
„Frau von der Leyens Offenheit mit extrem rechten Kräften in Europa zusammen zu arbeiten, ist ein Skandal. Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.
Man kann nicht wie die CDU Freiheit und Sicherheit für Europa plakatieren und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.
Die europäische Sozialdemokratie wird auf einem Demokratie-Kongress am 4. Mai in Berlin genau diesen Punkt der demokratischen Klarheit gegenüber den extrem rechten Kräften in Europa klipp und klar machen.“
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online angenommen. Der Kommissionsvorschlag wollte verschlüsselte Kommunikation aufbrechen und Kommunikationsinhalte umfassend auffindbar machen, um Kindesmissbrauchsmaterial zu identifizieren. Das Parlament hat sich demgegenüber auf eine Position geeinigt, die das Risiko auf Internetdiensten für Kinder verringern kann und die Prävention von Kindesmissbrauch effektiver gestaltet. Dies soll unter Wahrung der Grundrechte aller Nutzer* innen im Netz erfolgen sowie die Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation stärken, ohne Hintertüren für Überwachungen.
Elf Jahre lang leitete Achim Post als ehrenamtlicher SPE-Generalsekretär die SPE-Zentrale in Brüssel. In diesen elf Jahren organisierte er mit seinem Team zwei Europawahlkämpfe, zahlreiche SPE-Diskussionsveranstaltungen, Sitzungen des SPE-Präsidiums und die PES-Leader-Meetings, im Vorfeld des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.
Auf dem diesjährigen SPE-Kongress im spanischen Málaga stellte sich Achim Post nicht mehr zur Wahl. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Staffelstab weiterzugeben“, sagte Post im Vorfeld des Kongresses gegenüber dem Weserspucker. Den Staffelstab übernimmt der Italiener Giacomo Filibeck. Er wurde vom neugewählten SPE-Präsidium zum neuen Generalsekretär gewählt.
Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«
Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Europa ist fester Bestandteil der sozialdemokratischen DNA. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die NRWSPD mit einem starken und kompetenten Team überzeugter Europäerinnen und Europäern in den Wahlkampf ziehen wird. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bringen alle Voraussetzungen mit, um am Infostand oder im persönlichen Gespräch für die sozialdemokratische Idee von Europa zu überzeugen. Die NRWSPD wird sie und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley dabei mit aller Kraft im Wahlkampf unterstützen.«
Die CDU/CSU im EU-Parlament will Vereinbarungen zum wichtigen Lieferkettengesetz für den Schutz von Mensch und Umwelt platzen lassen. Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch in Straßburg über einen Antrag der Union ab, den Rechtsakt zur Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu kippen, die eng mit dem Lieferkettengesetz verwoben ist.
Der delegierte Rechtsakt stellt klar, in welcher Form Unternehmen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen sollen und gilt als Schlüsseldokument auf dem Weg zu einer einheitlichen Umsetzung der Pflichten. Sollte der Antrag Erfolg haben, würde die Richtlinie immer noch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, allerdings ohne begleitende Klarstellungen, die Unternehmen bei ihrer Umsetzung unterstützen.
