Foto: NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF / Susie Knoll
Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann.
Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die Gedankenspiele von Frau von der Leyen:
„Frau von der Leyens Offenheit mit extrem rechten Kräften in Europa zusammen zu arbeiten, ist ein Skandal. Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.
Man kann nicht wie die CDU Freiheit und Sicherheit für Europa plakatieren und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.
Die europäische Sozialdemokratie wird auf einem Demokratie-Kongress am 4. Mai in Berlin genau diesen Punkt der demokratischen Klarheit gegenüber den extrem rechten Kräften in Europa klipp und klar machen.“
