27.06.2019 in Familie und Jugend

Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen

 
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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.

  • Ab 1. Juli erhalten alle Familien zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat und Kind.
  • Kinderzuschlag zahlt der Staat auf Antrag an Familien, deren Einkommen zwar niedrig ist, aber über Hartz-IV-Niveau liegt. Zum 1. Juli wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Alleinerziehende erhalten besseren Zugang zum Kinderzuschlag. Außerdem werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
  • Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden verbessert und deutlich vereinfacht – damit alle Kinder und Jugendlichen an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in der Freizeit teilnehmen können.
 

31.05.2019 in Familie und Jugend

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

 

Das Starke-Familien-Gesetz ist für Katja Mast ein Schritt zur Kindergrundsicherung. Zum Internationalen Kindertag fordert die SPD-Fraktionsvizin zudem, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

"Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' sorgen wir dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen gezielt unterstützt werden. So wird Kinderarmut ganz konkret bekämpft.

Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch darauf haben - insbesondere von Alleinerziehenden. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Und klar ist: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz."

 

10.05.2019 in Familie und Jugend

Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

 

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.

 

07.05.2019 in Familie und Jugend

Stamps Reform löst die Probleme nicht und gefährdet die Träger-Vielfalt

 

NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt in das Korsett der vielfach kritisierten Eckpunkte aus dem Frühjahr gezwängt. Der vorliegende Entwurf wird nicht zu einem finanziell auskömmlichen Gesetz führen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert der Minister nicht.

Dadurch gefährdet er die Trägervielfalt und redet einer schleichenden Verstaatlichung des Systems das Wort. Die angekündigte Unterstützung bei der Ausbildung bleibt hinter den Vorschlägen der SPD zurück und wird auf das Jahr 2020/21 verschoben. Der Fachkräftemangel ist aber bereits heute mit Händen zu greifen. Es ist deshalb ein Fehler, dass das Land nicht bereits zum kommenden Kita-Jahr hier Anstrengungen unternimmt. Ohne das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gäbe es auch hier keinerlei Fortschritte."

 

02.05.2019 in Familie und Jugend

´Homo-Heilern‘ das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!

 
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Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen.

Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, Frank Müller, erklärt dazu:

„Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Niemand muss von Homo- und Bisexualität geheilt werden. Vielmehr stehen die Therapien im krassen Widerspruch zum Recht auf freie Entfaltung und die eigene sexuelle Identität und richten sogar große Schäden an. Die Folgen reichen von Depressionen und Angsterkrankungen bis hin zum Suizid. Besonders junge Menschen sind den selbsternannten ,Homo-Heilern‘ schutzlos ausgeliefert.

Mit diesen mittelalterlichen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen auf Rezept muss endlich Schluss sein! Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Das erwarten wir auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht zur Bundesratsinitiative der Landesregierung von Hessen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein mit dem Ziel eines Verbots von ‚Konversionstherapien‘ positioniert. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zum Schutz der Rechte homosexueller Menschen bekennt und bei der Abstimmung im Bundesrat dem Antrag zustimmt.“

 

07.03.2019 in Familie und Jugend

Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!

 

Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr:“Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir – zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen – gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!”

 

20.02.2019 in Familie und Jugend

Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

 
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Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.

 

18.02.2019 in Familie und Jugend

Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden

 

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor.

 

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News der Bundes-SPD

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

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News der NRWSPD

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

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