Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit für politische Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.

Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.

Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.

 
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble bleibt zwiespältig

Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz zeigt: Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht, gibt es zwei Schäubles. Es gibt den Ankündigungs-Schäuble, der nach außen fast jeden zweiten Tag über neue Initiativen spricht und sich vor den Medien und im Bundestag als erster Steuerfahnder der Republik inszeniert. Und es gibt den ganz konkreten Blockierer-Schäuble, der im Zuge der Steuerverhandlungen mit der Schweiz den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte, der erst seit Offshore-Leaks auf den lange schon überfälligen Abbau des Bankgeheimnisses setzt und der sich immer noch weigert, die möglichen Schritte gegen inakzeptable Steuervermeidung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu tun: Zum Beispiel die Rücknahme der schwarz-gelben Durchlöcherung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung; Änderung des Außensteuergesetzes.

Wenn es stimmt, dass der Bundesfinanzminister sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD beteiligen will, dann ist das ein weiterer Beleg für Schäubles zwiespältige Haltung.

Leider gilt nach wie vor: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung herrscht bei Schäuble mehr Schein als Sein.

 

News der Bundes-SPD

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022 10:37
"Das war höchste Zeit".
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a.

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News der NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

Eine Baustelle, ein zerstörtes Haus, ein leeres Schaufenster folgt dem nächsten. Handwerkerwagen und Bauschuttcontainer reihen sich an den Straßenrändern aneinander. Dort, wo in anderen deutschen Städten Tannenbäume, Lichterketten und Straßenmusiker vom baldigen Weihnachtsfest künden, erzählen in Heimerzheim Staub und Lärm eine ganz andere Geschichte. Denn Heimerzheim ist der größte Ortsteil der Gemeinde Swisttal und liegt

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