21.06.2013 in Finanzen

Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit für politische Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

 

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.

Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.

Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.

 

17.04.2013 in Finanzen

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble bleibt zwiespältig

 

Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz zeigt: Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht, gibt es zwei Schäubles. Es gibt den Ankündigungs-Schäuble, der nach außen fast jeden zweiten Tag über neue Initiativen spricht und sich vor den Medien und im Bundestag als erster Steuerfahnder der Republik inszeniert. Und es gibt den ganz konkreten Blockierer-Schäuble, der im Zuge der Steuerverhandlungen mit der Schweiz den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte, der erst seit Offshore-Leaks auf den lange schon überfälligen Abbau des Bankgeheimnisses setzt und der sich immer noch weigert, die möglichen Schritte gegen inakzeptable Steuervermeidung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu tun: Zum Beispiel die Rücknahme der schwarz-gelben Durchlöcherung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung; Änderung des Außensteuergesetzes.

Wenn es stimmt, dass der Bundesfinanzminister sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD beteiligen will, dann ist das ein weiterer Beleg für Schäubles zwiespältige Haltung.

Leider gilt nach wie vor: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung herrscht bei Schäuble mehr Schein als Sein.

 

News der Bundes-SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

31.03.2020 15:03
"Es geht um Leib und Leben".
"Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür", sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat - wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

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News der NRWSPD

Warum Solo-Selbständige die Krise besonders trifft Solo-Selbständige sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Viele Solo-Selbstständige fürchten derzeit um ihre Existenz. Betroffen sind deutschlandweit rund 2,2 Millionen Menschen aus verschiedenen Berufszweigen - z.B. Musiker, Fotografen und Künstler, aber auch Physiotherapeuten oder Dolmetscher. Die drastischen Maßnahmen im Zuge der Cornoakrise

Ist das nicht alles Panikmache? Die Antwort ist einfach: Nein! Aktuell breitet sich das Virus immer rasanter aus. Das liegt daran, dass die Zahl der infizierten Personen exponentiell ansteigt. Was bedeutet das? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein einziger Infizierter hat das Potential innerhalb weniger Tage 400 Menschen zu infizieren. Jede dieser 400 Personen

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