Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklrt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Po:
Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz zeigt: Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht, gibt es zwei Schubles. Es gibt den Ankndigungs-Schuble, der nach auen fast jeden zweiten Tag ber neue Initiativen spricht und sich vor den Medien und im Bundestag als erster Steuerfahnder der Republik inszeniert. Und es gibt den ganz konkreten Blockierer-Schuble, der im Zuge der Steuerverhandlungen mit der Schweiz den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte, der erst seit Offshore-Leaks auf den lange schon berflligen Abbau des Bankgeheimnisses setzt und der sich immer noch weigert, die mglichen Schritte gegen inakzeptable Steuervermeidung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu tun: Zum Beispiel die Rcknahme der schwarz-gelben Durchlcherung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung; nderung des Auensteuergesetzes.
Wenn es stimmt, dass der Bundesfinanzminister sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD beteiligen will, dann ist das ein weiterer Beleg fr Schubles zwiespltige Haltung.
Leider gilt nach wie vor: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung herrscht bei Schuble mehr Schein als Sein.
