25.02.2021 in Arbeit und Wirtschaft

Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

„Das Land soll eigene Gelder aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung stellen, um gezielt regionale Brauereien zu unterstützen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten“, fordert Rahe. Dazu hat bereits ein erster landesweiter Online-Austausch mit mittelständischen Brauereibetrieben stattgefunden. Das Schließen der Gastronomie, der Ausfall von Schützenfesten und anderen Veranstaltungen hat sie in der Pandemie besonders hart getroffen. Ihr Fassbieranteil ist im Vergleich zu Großkonzernen, die stark in den Markt mit Flaschenbieren drängen, deutlich größer: „Es sind gerade die regionalen Brauereien, die das Heimatgefühl und die lokale Identität besonders stärken – beispielsweise durch Sponsoring-Programme für städtische Veranstaltungen. Auch die Privatbrauerei Barre engagiert sich da sehr stark“, betont Rahe. Außerdem ginge es um Beschäftigung in Lübbecke und um Steuerkraft für die Kommunen.

 

15.02.2021 in Arbeit und Wirtschaft

„Regelbasierten Handel wieder auf die richtige Spur bringen“

 
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Ngozi Okonjo-Iweala wird heute voraussichtlich zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation ernannt. Die renommierte Entwicklungsökonomin wird damit Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo.

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Ich freue mich sehr über die Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Entscheidung ist ein Meilenstein. Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der WTO, sondern auch die erste Generaldirektorin aus Afrika. Beides war längst überfällig. Zu lange wurden die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Ernennung bietet die Chance, dieses Verhältnis neu zu justieren.“

 

20.01.2021 in Arbeit und Wirtschaft

Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht: Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

 

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. 

„Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen in der Pandemie den bestmöglichen Schutz“, sagte Hubertus Heil am Mittwoch. „Ich weiß, Homeoffice ist nicht überall möglich. Daher ist es richtig, jetzt Homeoffice realisierbar zu machen, wo es betrieblich möglich ist. Dafür brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“ Ziel sei es, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz deutlich zu verringern und einen harten wirtschaftlichen Lockdown zu verhindern.

 

01.12.2020 in Arbeit und Wirtschaft

Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten

 
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Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Entschluss der EU-Mitgliedstaaten, sich für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz auszusprechen:

„Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten. Dies gilt auch für global agierende Unternehmen. Als weltweit größter Binnenmarkt kann die Europäische Union großen Einfluss darauf nehmen, dass dieser Grundsatz auch weltweit gilt.

Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie ergänzen unsere Bemühungen um ein nationales Lieferkettengesetz, das nicht weiter blockiert werden darf. Die Erfahrung zeigt, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht braucht. Es ist gut, dass dies nun auch Konsens unter den Mitgliedstaaten ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist hier im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg gelungen.“

 

01.12.2020 in Arbeit und Wirtschaft

Beschäftigungsausschuss stimmt für Recht auf Nichterreichbarkeit: „Arbeitszeitgesetze einhalten“

 
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Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.

Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.

Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.

Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“

Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

 

31.08.2020 in Arbeit und Wirtschaft

Ausbildung und Corona

 

Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.

 

31.05.2020 in Arbeit und Wirtschaft

In die neue Zeit: Arbeitswelten

 

Was ist los mit der jungen Generation? Keine Lust mehr auf Karriere? Schrecken sie wirklich davor zurück, Leistung zu zeigen? Oder setzen sie nur nicht mehr alles auf eine Karte und stellen Job und Familie in den Mittelpunkt? Familie und Beziehungen, das persönliche Glück, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit scheinen ihnen ebenso wichtig. Arbeit spielt auch in ihrem Leben eine wichtige Rolle.

Arbeit, die von Menschen gemacht, bisher aber oft fremdbestimmt ist. Das wollen junge Menschen heute nicht mehr einfach so hinnehmen. Sie haben das Potential, die Art und Weise, wie wir arbeiten, zu revolutionieren. In Zeiten, in denen Fachkräfte fehlen, neue Berufe entstehen und der technologische Wandel immer rasanter wird, wächst die Verhandlungsmacht gut ausgebildeter junger Menschen am Arbeitsmarkt.

 

26.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft

SPD-Abgeordnete bieten Hilfeseite für Solo- und Kleinunternehmen aus dem Mühlenkreis an

 
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„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim PostErnst-Wilhelm Rahe und Christina Weng haben jetzt auf ihren Webseiten eine Sonderseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. „Hier wird ganz schnell Hilfe benötigt. Spätestens am Monatsende sind viele regelmäßige Zahlungen wie Mieten und Kreditzahlungen fällig. Darum ist es wichtig, die notwendigen Informationen schnellstens den Betroffenen zur Verfügung zu stellen,“ sind sich die SPD-Abgeordneten einig. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Hilfsprogrammen stehen auch die entsprechenden Formulare zum Download zur Verfügung sowie Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten.

„Unser Ziel ist es, die berechtigte Existenzangst der betroffenen Kleinunternehmer ernst zu nehmen und ihnen einen schnellen Weg zu den staatlichen Hilfsangeboten zu ermöglichen“,hoffen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, Christina Weng und der Bundestagsabgeordnete Achim Post auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Schutzschirmes für die heimische Wirtschaft.

Die gemeinsamen Corona-Hilfeseiten finden Sie unter www.achimpost.de.

 

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News der Bundes-SPD

18.05.2021 17:56
"Zuversicht und Tatkraft".
Malu Dreyer wurde am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit wird das Regierung aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt.

Respekt - darum geht es am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Respekt vor der sexuellen Identität eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft.

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Neustart vor Ort - aus Alt mach Neu Positionspapier zum Pressegespräch am 18.05.2021 "Wie Gentrifizierung, nur umgekehrt" - so salopp beschrieb einmal eine große Wochenzeitung die Situation: Leerstehende Häuser, runtergelassene Rollläden, kaputte Fensterscheiben. Ausgeblichene Schilder erinnern an Kneipen und Geschäfte, die früher das Viertel prägten. In den Wohnungen gibt es oft weder Strom noch Wasser,

Vor Bundestagswahlen treten viele Menschen in die SPD ein. Was hat sie vor vier Jahren bewegt, sich für eine starke Sozialdemokratie zu engagieren? Was bewegt sie heute? Wir haben mit zwei von ihnen gesprochen.

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