23.01.2019 in Verkehr

Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung

 
Foto: Pixabay.com

Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

 

26.10.2016 in Verkehr von Inge Howe

SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Streichung der IC Halte in Bad Oeynhausen nehmen wir nicht unwidersprochen hin!“

 

Konzernbevollmächtigter der DB AG sagt Abgeordneten zu, nach Bad Oeynhausen zu kommen.

Bad Oeynhausen/Düsseldorf: Die Streichung der IC-Halte schlägt nun auch Wellen auf Landesebene. Auf Bitten von Rat und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm gemeinsam schriftlich, wie auch persönlich in der Sache an den NRW-Landesminister Michael Groschek gewandt.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten auch mit dem NRW-Konzernbevollmächtigten der DB AG, Herrn Werner Lübberink gesprochen. „Wir haben in dem Gespräch die Zusage von Herrn Lübberink erhalten, dass er einer Einladung von uns entsprechen möchte, um nach Bad Oeynhausen zu kommen“, erklärten die heimischen Landespolitiker Dahm, Lück und Howe. Dann solle die Problematik mit dem Bürgermeister erörtert werden, um mögliche Lösungen zu finden

 

19.08.2016 in Verkehr von Inge Howe

Mindener Str. - Der Minister soll helfen

 

Mindener Straße: Beim Ortstermin versichern Politiker aus Bund, Land und Stadt, dass sie sich für einen Umbau der Stadtautobahn einsetzen. Priorität soll der Kreisel am Knotenpunkt Herforder Straße haben.

Bericht der NW vom Ortstermin vom 19.08.2016
Bericht des WB vom Ortstermin vom 20.08.2016

 

27.07.2016 in Verkehr von Inge Howe

Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten

 

Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica“ (kurz: Bigtab) getroffen.

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: „Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.“ Dafür gebe es zahlreiche Gründe. „Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“

Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. „Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.“

Mit der Bürgerinitiative „Bigtab“ haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.

 

17.06.2016 in Verkehr von Inge Howe

Rückendeckung zur Bahntrasse Minden-Haste

 
Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Heimische Abgeordnete Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Landesverkehrsministerium NRW die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Michael Groschek jetzt auch in einem Schreiben gegenüber den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. Damit reagierte der Minister auf ein persönliches Schreiben der Landtagsabgeordneten.

 

News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

Einstimmiger Beschluss bei der Sitzung der Präsidien der NRWSPD und SPD Hessen am 29. März 2019

Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt.

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.