Nachrichten zum Thema Verkehr
Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung
Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:
Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.
Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“
SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Streichung der IC Halte in Bad Oeynhausen nehmen wir nicht unwidersprochen hin!“
Konzernbevollmächtigter der DB AG sagt Abgeordneten zu, nach Bad Oeynhausen zu kommen.
Bad Oeynhausen/Düsseldorf: Die Streichung der IC-Halte schlägt nun auch Wellen auf Landesebene. Auf Bitten von Rat und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm gemeinsam schriftlich, wie auch persönlich in der Sache an den NRW-Landesminister Michael Groschek gewandt.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten auch mit dem NRW-Konzernbevollmächtigten der DB AG, Herrn Werner Lübberink gesprochen. „Wir haben in dem Gespräch die Zusage von Herrn Lübberink erhalten, dass er einer Einladung von uns entsprechen möchte, um nach Bad Oeynhausen zu kommen“, erklärten die heimischen Landespolitiker Dahm, Lück und Howe. Dann solle die Problematik mit dem Bürgermeister erörtert werden, um mögliche Lösungen zu finden
Mindener Str. - Der Minister soll helfen
Mindener Straße: Beim Ortstermin versichern Politiker aus Bund, Land und Stadt, dass sie sich für einen Umbau der Stadtautobahn einsetzen. Priorität soll der Kreisel am Knotenpunkt Herforder Straße haben.
Bericht der NW vom Ortstermin vom 19.08.2016
Bericht des WB vom Ortstermin vom 20.08.2016
Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten
Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica“ (kurz: Bigtab) getroffen.
Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: „Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.“ Dafür gebe es zahlreiche Gründe. „Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“
Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. „Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.“
Mit der Bürgerinitiative „Bigtab“ haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.
Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.
Rückendeckung zur Bahntrasse Minden-Haste
Heimische Abgeordnete Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Landesverkehrsministerium NRW die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Michael Groschek jetzt auch in einem Schreiben gegenüber den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. Damit reagierte der Minister auf ein persönliches Schreiben der Landtagsabgeordneten.
Umbauarbeiten am Portaner Bahnhofsvorplatz sind gestartet
"Der Bahnhofsvorplatz werde deutlich an Attraktivität gewinnen", sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann am Freitagvormittag. Zusammen mit der hemischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Technischen Beigeordneten Stefan Mohme gibt der Verwaltungschef vor Ort den offiziellen Startschuss für die Umbauarbeiten des Bahnhofvorplatzes.
Bericht des MT vom 14.05.2016
Ortstermin in Minden-Dankersen: Bahnlärm im Fokus
Zu einem Ortstermin in Minden-Dankersen trafen sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Ortsvorsteherin von Dankersen Renate Schermer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Leinestraße. Thema des Gesprächs war die neue Schallschutzwand an den Bahnschienen, die durch Dankersen führen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass die Schallschutzwand auf der Nordostseite etwa 350 Meter zu kurz sei, um auch für die Häuser der Leinestraße Schutz vor Lärm bieten zu können. Dabei gehöre die Leinestraße zu den am höchsten von Lärm belasteten Bereichen des Ortes.
Dadurch, dass die Schallschutzwand auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen gebaut wurde, habe sich der Schalldruck in der Leinestraße sogar noch erhöht. Besonders Nachts entstehe durch vorbeifahrende Güterzüge ein nahezu unerträglicher Lärm.
Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Andreas Becker (SPD): "NRW braucht einen starken Nahverkehr, um Staus zu vermeiden und Mobilität für alle in Stadt und Land zu garantieren. Die absehbare Erhöhung der Mittel des Bundes für den NRW-Nahverkehr auf ein einigermaßen angemessenes Niveau ist ein Erfolg unseres Verkehrsministers Michael Groschek. Diese Mittel geben neue Spielräume und wir wollen sie nutzen, um den Nahverkehr durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehört eine Erhöhung der Mittel für Nahverkehrszüge und für die Kommunen. Die Sanierung maroder Stadtbahnstrecken soll zukünftig auch durch das Land gefördert werden. Die Kommunen sollen zudem mit einem Sonderprogramm für barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen gestützt werden, um die Mammutaufgabe eines für alle zugänglichen komfortablen ÖPNV besser stemmen zu können. Das sind zielgerichtete Programme, durch die das Land deutlichere Rahmenbedingungen setzt."
