Verkehr
Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen: Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde.
Stattdessen wurde der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts. Mit dem Ausbau würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert.
Die Tunneltrasse dagegen wird von Kritikern, u.a. vom ehem. Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger, als unwirtschaftlich und zu teuer angesehen, deshalb befürchten die Kritiker, dass bei einer Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit der Tunneltrasse, sich an der Situation auf der Nordbahnstrecke in den kommenden Jahren nichts ändern wird - Trotz dringenden Handlungsbedarf.
Die Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post, Steffen Kampeter und Stefan Schwartze haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Strecke zwischen Minden und Haste realsiert und die Tunneltrasse wieder gestrichen wird.
Auch die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe kritiserte die Pläne für eine Tunneltrasse. Howe machte gegenüber dem Mindener Tageblatt deutlich, dass "die Bahn das Geld an anderer Stelle sehr viel besser investieren könne" und forderte die Realisierung des beschlossenen Ausbaus der Trasse zwischen Minden und Haste ein.
Howe erklärte, dass der Düsseldorfer Landtag zwar kein Mitbestimmungsrecht habe, aber der Landtag könne in einer Stellungnahme Position gegen die Pläne beziehen. Zusammen mit ihrer CDU-Kollegin Kirstin Korte will sich Howe für eine deutliche Stellungnahme des Landtages in Richtung des Bundesverkehrsministerium einsetzen.
MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.
Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“
Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“
Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“
Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.
Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.
Ostwestfalen-Lippe: Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:
„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.
Minden: Erneut darf sich die Stadt Minden über eine Förderzusage aus Düsseldorf freuen. Darüber informiert heute die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD): „Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2015 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten, kommentiert die Landtagsabgeordnete.
„Minden erhält für den Ersatzneubau des Geh-/Radweges entlang des Schwichowwalles einen Zuschuss von 185.000 Euro. Damit beteiligt sich das Land NRW mit 70% an den Gesamtbaukosten in Höhe von 264.000 Euro.
Wir benötigen leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Dieses fördert das Land mit dem Nahmobilitätsprogramm 2015. Es ist schön, das Minden darin berücksichtigt wird. Darüber hinaus gibt es noch 9.000 Euro als Zuschuss für die bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Nahverkehrsmobilität in Minden!
Aufgenommen wurden 98 neue Vorhaben, die das Land mit fast elf Millionen Euro bezuschusst. Damit werden kommunale Baumaßnahmen von etwa 15 Millionen Euro ermöglicht. Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Damit setzt das Land die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort. Außerdem haben die Fraktionen von SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag eine nochmalige Erhöhung des Zuschusses für 2015 durchgesetzt.“, so Inge Howe.
Minden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine wichtige Maßnahmen in Minden-Haddenhausen: Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):
„Für die grundsätzliche Erneuerung der Biemker Straße in Minden-Haddenhausen sind jetzt die Gelder für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt freigegeben worden. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 510.000 Euro wird vom Land mit 310.000 Euro gefördert. Jetzt kann es dann los gehen! Die Ausschreibungen können jetzt gestartet und dann mit dem Ausbau begonnen werden! Darüber freue ich mich besonders!
In Lübbecke beschäftigt sich die Politik schon seit Jahren mit der Weingartenstraße und Überlegungen diese Straße auszubauen. Gegen diese Überlegungen regt sich Kritik.
Vor einigen Wochen hat Inge Howe, als Mitglied des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses , mit Vertretern der Bürgerinitiativen gesprochen und die Initiative hat eine Petition auf den Weg gebracht.
Im Nachgang gab es Berichte, dass es innerhalb von 14 Tagen der Petitionsausschuss eine Stellungnahme bzw. einen Entscheid geben werde.
Dies ist nicht zutreffend: Innerhalb von 14 Tagen kann die Bürgerinitiative mit einen Eingangsbescheid des Petitionsausschusses, aber mit einer Entscheidung oder Stellungnahme von Seiten des Petitionsausschusses ist frühestens im September zu rechnen. Dies scheint wohl ein Missverständnis gewesen zu sein.
Die allgemeine Bearbeitung der Petition wird 3 bis 4 Monate benötigen. In dieser Zeit werden Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörden im Mühlenkreis eingeholt. Danach wird eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss erarbeitet und dieser entscheidet bei der Beratung der Petition ob es zu einen Ortstermin kommt oder ob es ein Gespräch in Düsseldorf kommt.
Ziel des Petitionsausschusses ist es einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings hat die Entscheidung des Petitionsausschusses nur einen "empfehlenden Charakter" und ist nicht rechtsverbindlich.
Während des Petitionsverfahrens gilt ein "Stillhalteabkommen". Bis zum endgültigen Entscheid des Petitionsausschusses wird die Stadt Lübbecke nicht aktiv.
Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Es kann nicht sein, dass ein unsinniges Projekt durchgepeitscht wird, weil die Regionalpartei CSU es so will.
Wir müssen außerdem befürchten, dass europäische Gerichte wegen „mittelbarer Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter“ die Maut wieder einkassieren. Am Ende zahlen dann die deutschen Fahrzeughalter wieder drauf und werden entgegen aller Versprechungen der Bundeskanzlerin doch stärker belastet.
Es drohen auch weitere Belastungen für deutsche Fahrzeughalter, wenn die benachbarten Benelux-Staaten eine Art „Rachemaut“ einführen, weil eine tragfähige Regelung für die Grenzregionen jetzt auch nicht gefunden worden ist.
Das Engagement von CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kann den Grenzregionen schaden. Wenn die Benelux-Staaten nun auch eine Maut einführen, ist das die Laschet-Maut. Laschet ist Steigbügelhalter für die CSU. Er macht Politik für Bayern, nicht für NRW.“
