Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns

Veröffentlicht am 27.07.2015 in Verkehr

Ostwestfalen-Lippe:  Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:

„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.

Neubeginne konnten bislang aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes in 2015 nicht gestartet werden. Diese hat Bundesverkehrsminister Dobrindt mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Mitteln nur für das Projekt B 611 Vlotho/Exter – Löhne/Wittel (A 2 – L 860) in Höhe von 23 Millionen ermöglicht, das noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Für weitere Neubeginne, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist, wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes, damit die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann.“

Die Kritik des ehemaligen Landesverkehrsministers Oliver Wittke (CDU)  ist nach Ansicht von Inge Howe absurdes Theater: „Die Kritik von Wittke ist absurdes Theater, da er in seiner damaligen Funktion als Landesverkehrsminister NRW (2005-2010) den Personalmangel bei den Ingenieuren für den Straßen und Brückenbau beim Landesbetrieb Strassen.NRW selbst herbeigeführt hat. Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen. Im Jahr 2014 hat NRW vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen Euro) mehr für Bundesfernstraßen abgenommen als ursprünglich geplant war. Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden. Das der CDU-Bundesverkehrsminister selbst dafür sorgt, dass die meisten Mittel in sein Heimatland Bayern abfließen ist schon ungerecht genug, dass der ehemalige NRW-Verkehrsminister Wittke mit seinem eigenen Versagen dafür als Kronzeuge auftreten will, schon dreist.“

 
 

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