In Lübbecke beschäftigt sich die Politik schon seit Jahren mit der Weingartenstraße und Überlegungen diese Straße auszubauen. Gegen diese Überlegungen regt sich Kritik.
Vor einigen Wochen hat Inge Howe, als Mitglied des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses , mit Vertretern der Bürgerinitiativen gesprochen und die Initiative hat eine Petition auf den Weg gebracht.
Im Nachgang gab es Berichte, dass es innerhalb von 14 Tagen der Petitionsausschuss eine Stellungnahme bzw. einen Entscheid geben werde.
Dies ist nicht zutreffend: Innerhalb von 14 Tagen kann die Bürgerinitiative mit einen Eingangsbescheid des Petitionsausschusses, aber mit einer Entscheidung oder Stellungnahme von Seiten des Petitionsausschusses ist frühestens im September zu rechnen. Dies scheint wohl ein Missverständnis gewesen zu sein.
Die allgemeine Bearbeitung der Petition wird 3 bis 4 Monate benötigen. In dieser Zeit werden Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörden im Mühlenkreis eingeholt. Danach wird eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss erarbeitet und dieser entscheidet bei der Beratung der Petition ob es zu einen Ortstermin kommt oder ob es ein Gespräch in Düsseldorf kommt.
Ziel des Petitionsausschusses ist es einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings hat die Entscheidung des Petitionsausschusses nur einen "empfehlenden Charakter" und ist nicht rechtsverbindlich.
Während des Petitionsverfahrens gilt ein "Stillhalteabkommen". Bis zum endgültigen Entscheid des Petitionsausschusses wird die Stadt Lübbecke nicht aktiv.
