Nachrichten zum Thema Europa
“Verkehrssicherheit ja, höhere Kosten nein”
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 24. April 2025, das sogenannte „Roadworthiness Package“ vorgestellt. Unter anderem sollen Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zum TÜV – anstatt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem sollen neue verpflichtende Prüfmethoden europaweit standardisiert werden, um Manipulationen am Pkw zu verhindern.
Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Ich begrüße diesen Vorschlag die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und ich bekenne mich deutlich zum Ziel der sogenannten Vision-Zero 2030. (Die EU hat sich damit das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken). Die europaweite Standardisierung von Prüfmethoden ist längst überfällig.
Allerdings lehne ich die verpflichtenden jährlichen TÜV-Prüfungen für Pkw ab. Ich halte es nicht für das richtige Mittel, um für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Ältere Autos kaufen sich hauptsächlich Menschen mit kleinerem Einkommen, die durch die Prüfung finanziell höher belastet werden würden.
Die jährlichen Prüfungen bedeuten mehr Bürokratie, mehr Personal und mehr Kosten. Das ist unnötig. Die TÜV-Prüfung alle zwei Jahre ist völlig ausreichend. Es würde den Menschen viel mehr helfen, die Qualität der Prüfmethoden zu verbessern, anstatt die Anzahl der Prüfungen zu erhöhen.
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, dem ich angehöre, wird diesen Vorschlag jetzt auf Herz und Nieren prüfen. Verkehrssicherheit ja, aber das darf nicht automatisch zu höheren Kosten und Aufwand führen.“
Nachdem die EU-Kommission den Vorschlag an das EU-Parlament und den Ministerrat weitergeleitet hat, müssen beide Gesetzgeber nach eingehender Beratung zustimmen.
“Rigoros gegen Verstöße vorgehen”
Die EU-Kommission hat soeben verkündet, den US-Konzernen Apple und Meta Geldstrafen in Millionenhöhe aufzuerlegen. Die Behörde wirft den Tech-Unternehmen fehlende Anpassungen an die bestehende EU-Gesetzgebung für digitale Märkte (Digital Markets Act) vor, die seit einem Jahr gilt: Apple habe in seinem App Store Konkurrenten benachteiligt. Meta wiederum habe durch das sogenannte ‘pay-or-consent’-Modell seine Nutzerinnen und Nutzern unrechtmäßig vor die Wahl gestellt, der Verwendung ihrer Daten für Werbezwecke zuzustimmen oder eine werbefreie, kostenplichtige Version des Dienstes zu nutzen.
Der DMA ist eine Verordnung der Europäischen Union, die die digitale Wirtschaft insgesamt fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Besonders kleinere Unternehmen sollen von der Umsetzung des DMA profitieren, da sie aufgrund der Marktmacht von Tech-Konzernen in vielen Bereichen benachteiligt sind. Verbraucher:innen werden mit dem Gesetz vor unfairen Praktiken und Intransparenz geschützt
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und binnenmarktpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
“Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten. Die Entscheidungen gegen Apple und Meta zeigen, dass Europa nicht unter dem politischen Druck aus Washington einknickt. Der Digital Markets Act sorgt für fairen Wettbewerb und starke Verbraucher:innen-Rechte. Nur wenn wir unsere Gesetze entschlossen durchsetzen, werden wir Europas digitale Souveränität sichern. Es ist nur fair, dass auch die großen Tech-Konzerne sich daran halten müssen, und wir damit gleiche Chancen für alle sichern.
Wir müssen rigoros gegen weitere Verstöße vorgehen. Big Tech hat zu lange durch unfaire Praktiken den Wettbewerb verzerrt und kleinere Unternehmen behindert. Damit muss Schluss sein, damit sich Europas Potenzial für echte Innovation voll entfalten kann.”
Im März 2024 hatte die EU die formellen Verfahren gegen Apple und Meta eröffnet. Das Gesetz über digitale Märkte ist eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie und legt sogenannten ‘Gatekeepern’ besondere Pflichten auf. Gatekeeper sind Firmen mit einer gefestigten und dauerhaften Marktstellung, deren starke wirtschaftliche Position erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat. Am 6. September 2023 benannte die Europäische Kommission erstmals sechs Gatekeeper: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Der DMA schreibt vor, dass solche Gatekeeper ihre eigenen Produkte und Dienste nicht mehr bevorzugen, Suchmaschinenergebnisse steuern oder ohne Weiteres Daten von Nutzer:innen ohne deren Einwilligung verarbeiten dürfen.
Sarah Philipp und Achim Post: »Das Ergebnis ist eine klare Niederlage«
Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten.
In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das demokratische Miteinander und die politische Kultur haben in den letzten Wochen einen Tiefpunkt erreicht. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren. Noch nie wurden in NRW so viele Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate und Büros der SPD verübt wie in den letzten Monaten.
Als demokratische Parteien müssen wir dieser Verrohung der politischen Kultur geschlossen entgegentreten. Ich erwarte von der Union deshalb einmal mehr, dass sie ein Rechtsbündnis im neuen Europäischen Parlament klar ausschließen. Es wäre ein unverzeihlicher Tabubruch, wenn Frau von der Leyen eine Wiederwahl mit der Hilfe von Frau Meloni oder der polnischen PiS-Partei anstrebt.«
Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der es nichts zu beschönigen gibt. Wir werden die Gremiensitzungen der kommenden Tage nutzen, um den Ausgang der Europawahl ehrlich aufzuarbeiten.
Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.
Mit Blick auf die Zahlen zum AfD-Abschneiden lässt sich von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch weitaus höher waren. Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen für Russland zu spionieren, scheint bei dieser Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Als SPD werden wir uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden und uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsruck stemmen.«
“In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte."
Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl:
„Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.
Nach einem engagierten Wahlkampf meiner Partei geht’s jetzt darum, eine deutliche Schippe drauf zu legen und noch stärker und entschiedener für unsere Ziele zu kämpfen – für Frieden und Sicherheit, für Investionen in Betriebe und Beschäftige, für die Demokratie und unseren Sozialstaat. In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“
Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke: "Feiger Akt der Gewalt"
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
"Der brutale Angriff auf Matthias Ecke durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen. Diese Attacke ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen. Sie zeigt, wie entgrenzt der Hass auf der politischen Rechten, wie wichtig der Einsatz für Demokratie ist. Dieser feige Akt der Gewalt schüchtert uns nicht ein, sondern stärkt unsere Überzeugung, den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Nazis, als Kern unserer sozialdemokratischen Werte und unseres europäischen Engagements zu führen. Wir wünschen Matthias eine schnelle und vollständige Genesung.
Die gesamte SPD steht in voller Solidarität mit Matthias Ecke, seiner Familie und allen, die unermüdlich gegen die Feinde der Demokratie kämpfen."
Achim Post zu den Gedankenspielen von Ursula von der Leyen zu einer möglichen Kooperation mit Rechtsaußen
Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann.
Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die Gedankenspiele von Frau von der Leyen:
„Frau von der Leyens Offenheit mit extrem rechten Kräften in Europa zusammen zu arbeiten, ist ein Skandal. Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.
Man kann nicht wie die CDU Freiheit und Sicherheit für Europa plakatieren und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.
Die europäische Sozialdemokratie wird auf einem Demokratie-Kongress am 4. Mai in Berlin genau diesen Punkt der demokratischen Klarheit gegenüber den extrem rechten Kräften in Europa klipp und klar machen.“
„Umgang mit Kindesmissbrauchsmaterial im Internet zielgerichtet regulieren“
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online angenommen. Der Kommissionsvorschlag wollte verschlüsselte Kommunikation aufbrechen und Kommunikationsinhalte umfassend auffindbar machen, um Kindesmissbrauchsmaterial zu identifizieren. Das Parlament hat sich demgegenüber auf eine Position geeinigt, die das Risiko auf Internetdiensten für Kinder verringern kann und die Prävention von Kindesmissbrauch effektiver gestaltet. Dies soll unter Wahrung der Grundrechte aller Nutzer* innen im Netz erfolgen sowie die Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation stärken, ohne Hintertüren für Überwachungen.
Achim Post als SPE-Generalsekretär verabschiedet
Elf Jahre lang leitete Achim Post als ehrenamtlicher SPE-Generalsekretär die SPE-Zentrale in Brüssel. In diesen elf Jahren organisierte er mit seinem Team zwei Europawahlkämpfe, zahlreiche SPE-Diskussionsveranstaltungen, Sitzungen des SPE-Präsidiums und die PES-Leader-Meetings, im Vorfeld des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.
Auf dem diesjährigen SPE-Kongress im spanischen Málaga stellte sich Achim Post nicht mehr zur Wahl. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Staffelstab weiterzugeben“, sagte Post im Vorfeld des Kongresses gegenüber dem Weserspucker. Den Staffelstab übernimmt der Italiener Giacomo Filibeck. Er wurde vom neugewählten SPE-Präsidium zum neuen Generalsekretär gewählt.
