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Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen.
Die Bürgerkammer spricht sich für eine deutliche Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens aus. Diese zusätzlichen Mittel für die Jahre 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie.
Das Europäische Parlament lehnt die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Stattdessen fordert das Parlament die vollständige Achtung seiner Rolle als Haushaltsbehörde sowie die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung.
Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!
Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen. Mit einer EU-Kindergarantie möchten wir im nächsten Langfristhaushalt sicherstellen, dass jedes Kind in Europa Zugang zu grundlegenden Rechten erhält – kostenlose Gesundheitsversorgung, angemessene Ernährung und Wohnraum, unabhängig von der sozialen oder wirtschaftlichen Lage der Familie. Die im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zur Bewältigung der Covid-Pandemie müssen zurückgezahlt werden, was den EU-Haushalt zusätzlich belastet.
Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament in seiner Position fordert, den künftigen langfristigen EU-Haushalt über die bisherigen Grenzen hinaus zu erweitern, neue Eigenmittel einzuführen und die Ausgabe gemeinsamer Anleihen zu prüfen.“
Die EU-Kommission wird im Juli ihren Verordnungsvorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorlegen. Anschließend beginnen die Beratungen zur Positionierung sowohl im Parlament als auch im Rat. Das Parlament muss anschließend über den mehrjährigen Finanzrahmen abstimmen.
