SPD Ortsverein Hille

Foto: Pete Linforth/pixabay.com

Heute ist in London der erste offizielle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit zu Ende gegangen. Dabei haben sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geeinigt. Zudem einigte man sich darauf, die Zugangsrechte für europäische Fischer in britischen Gewässern, die Ende Juni 2026 ausgelaufen wären, bis Ende 2038 zu verlängern. Beide Seiten wollen zudem auf Vereinbarungen hinarbeiten zu Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima sowie Mobilität von Personen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses m EU-Parlament sowie Co-Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe zum Vereinigten Königreich:
„Der Anfang ist gemacht und kann sich sehen lassen. Die Türen sind wieder offen. Man sollte schließlich nicht vergessen, wo wir herkommen. Die Partner haben in kürzester Zeit eine neue Vertrauensbasis geschaffen, die eine tiefere Wiederannäherung ermöglicht. Die gemeinsam in einer Art Roadmap ausgewählten Ziele sind realistisch und umsetzbar. Dieses Momentum gilt es jetzt auch zu nutzen, um zeitnah konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Bürger:innen auf beiden Seiten zu Gute kommen, wie beispielsweise zur Mobilität von Jugendlichen aber auch bei den gegenseitigen Lebensmittel- und Agrarkontrollen.

Vor allem beim Handel sollten wir – auf der Grundlage und unter der vollständigen Umsetzung unseres Handelsabkommens – alle Hemmnisse abbauen. Dabei sollten wir einen pragmatischen Ansatz wählen, der den Unternehmen zu Gute kommt. Der heutige institutionalisierte Neustart setzt den richtigen Rahmen. Dann gilt es für uns zu prüfen, wie der Neuanfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden wird. Sehr positiv ist auch, dass zu den Fischereirechten eine so langfristige Lösung gefunden wurde. Jetzt haben unsere Fischer:innen endlich langfristige Planungssicherheit. Zudem kann das Thema in künftigen Verhandlungen nicht mehr in Geiselhaft genommen werden.“

Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Der UK-EU Verteidigungspakt markiert ein wichtiges neues Kapitel für Europas Sicherheit. Fünf Jahre nach dem Brexit sind beide Seiten bereit, konkrete Schritte zur Stärkung der Sicherheit und des Wohlstands der Bürgerinnen und Bürger zu gehen. Europäische Sicherheit endet nicht an der Küste des Ärmelkanals, entsprechend gilt es zu handeln. 

Das Abkommen sieht regelmäßige Konsultationen zwischen der EU-Außenbeauftragten und den britischen Außen- und Verteidigungsministern vor, sowie stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen der Ukraine-Unterstützung, der Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur. Darüber hinaus wird die zukünftige Einbindung Großbritanniens in das SAFE-Instrument ermöglicht. Dies erleichtert gemeinsame Rüstungsbeschaffung, senkt Kosten und stärkt die Interoperabilität der Streitkräfte. Wichtig ist, dass der Pakt in einen umfassenderen Reset der UK-EU-Beziehungen eingebettet ist. Sicherheit erfordert nicht nur militärische Stärke, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt, Investitionen in Forschung und zwischenmenschlichen Austausch. Angesichts der aktuellen Herausforderungen zeugt dieser Reset von Pragmatismus und Entschlossenheit. Das ist ein Gewinn für Europa, unabhängig davon, auf welcher Seite des Ärmelkanals man lebt.”

Die Abgeordneten der Ausschüsse für Handel und Auswärtiges im EU-Parlament treffen sich am morgigen Dienstag, 20. Mai, um 16 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung zum EU-UK-Gipfel, an der auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovi teilnimmt.